Lassen wir die Automobilindustrie nicht im Stich

Mit 13 Millionen Arbeitsplätzen, 255 Fabriken und 15 Millionen produzierten Fahrzeugen pro Jahr, die bis zu 7 % des BIP der EU ausmachen, ist es keine Übertreibung zu sagen, dass die Automobilindustrie das pulsierende Herz der europäischen Industriekraft ist. Von brillanten, visionären Ingenieuren erdacht, haben Europas kultige Marken einzigartiges Know-how in die ganze Welt exportiert, das über Jahre hinweg durch Innovation und Leidenschaft aufgebaut wurde. Leider gerät dieses schlagende Herz ins Wanken und wird nach und nach durch verschiedene wirtschaftliche Faktoren und politische Fehlentscheidungen mit katastrophalen Folgen untergraben. In Deutschland, Frankreich, Italien und Belgien werden jeden Tag Werksschließungen und die wahrscheinliche Entlassung von Tausenden von Arbeitnehmern bekannt gegeben. Wenn einst grundsolide Vorzeigeunternehmen plötzlich ins Wanken geraten, wird ganz Europa erschüttert. Die Situation ist kritisch; es geht nicht nur um den Verlust von Arbeitsplätzen, es geht um die Souveränität unseres Kontinents selbst. Wir in der EVP weigern uns, tatenlos zuzusehen und bleiben fest in unserer Überzeugung, dass die Zukunft der Mobilität in Europa und nicht in China gestaltet werden muss.

Die Situation ist kritisch; es geht nicht nur um den Verlust von Arbeitsplätzen, es geht um die Souveränität unseres Kontinents. Wir in der EVP weigern uns, tatenlos zuzusehen und bleiben fest davon überzeugt, dass die Zukunft der Mobilität in Europa und nicht in China gestaltet werden muss.

Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es der notwendigen Anstrengungen. Europa hat bereits begonnen zu reagieren, insbesondere durch die drastische Erhöhung der Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge. Aber das wird nicht ausreichen. Die erste entscheidende Herausforderung besteht darin, den Unternehmen eine gewisse Atempause zu verschaffen. Anstatt innovativ zu sein, verschwendet ein Unternehmer heute viel Energie auf die Verwaltung von Vorschriften und die Suche nach Subventionen, um diese einzuhalten. Das ist nicht nachhaltig. Wir können Ziele setzen, aber wir müssen der Industrie, den Ingenieuren und den Forschern die Entscheidung überlassen, wie sie diese Ziele erreichen wollen. Natürlich ist die Zersplitterung der nationalen Rechtsvorschriften nicht hilfreich. Dennoch ist es unerlässlich, die Vorschriften zu harmonisieren und zu vereinfachen und aus dieser absurden Situation herauszukommen, in der wir unsere eigenen Wirtschaftsakteure behindern, obwohl sie in der Lage sind, das zu produzieren, was für den Wohlstand von morgen unerlässlich ist. In diesem Sinne muss die nächste Kommission echte Fortschritte bei der Schaffung eines echten Binnenmarktes machen, sowohl für Waren als auch für Kapital.

Außerdem können wir angesichts der gefährdeten Produktion und der schweren Nachfragekrise im Bereich der Elektrofahrzeuge nicht so weitermachen, als ob nichts geschehen würde. Wir müssen Sanktionen für die europäischen Hersteller im Jahr 2025 vermeiden, und wenn Sanktionen unvermeidlich sind, müssen sie zur Unterstützung des europäischen Automobilsektors selbst reinvestiert werden. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, brauchen wir einen europäischen Plan, der unsere Automobilindustrie und die von ihr geschaffenen Arbeitsplätze wirklich unterstützt.

Wir müssen auch objektiv feststellen, was nicht funktioniert. Der im "Fit for 55"-Plan vorgesehene Übergang zur Elektromobilität ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber das Ziel, den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor bis 2035 zu beenden, scheint mehr denn je völlig unrealistisch. Die Erneuerungsgruppe und die linken Parteien haben einen Fehler gemacht, indem sie Gesetze gegen unsere Industrie erlassen haben. Die EVP hat im Wahlkampf versprochen, sich dieser Situation anzunehmen, und Ursula von der Leyen hat versprochen, eine Überarbeitung der Gesetzgebung vorzulegen. Angesichts der kritischen Situation im Automobilsektor darf dieses Thema kein Tabu sein. Das bevorstehende Verbot von Verbrennungsmotoren im Jahr 2035 sollte im Sinne der Technologieneutralität rückgängig gemacht werden. Unsere Innovationsgeschichte zeigt, dass Technologieneutralität immer eine Erfolgsgeschichte für die europäische Mobilität war. Die Zulassung eines Technologiemixes bietet die nötige Flexibilität, um die Klimaziele zu erreichen, ohne die Innovation zu behindern oder die Industrie zu schädigen.

Unsere Innovationsgeschichte zeigt, dass Technologieneutralität für die europäische Mobilität schon immer eine Erfolgsgeschichte war. Die Zulassung eines Technologiemixes bietet die nötige Flexibilität, um die Klimaziele zu erreichen, ohne die Innovation zu behindern oder der Branche zu schaden.

Schließlich geht es beim Green Deal um die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa, nicht in China. In der ersten Hälfte des Jahres 2024 werden chinesische Marken mehr als 10 % der Verkäufe neuer Elektrofahrzeuge in der EU ausmachen - ein bemerkenswerter Anstieg von fast Null im Jahr 2019. China kontrolliert wichtige Rohstoffe für Batterien, während die europäische Batterieproduktion hinterherhinkt. Wir haben unsere Abhängigkeit von russischem Gas nicht verringert, nur um von chinesischen Batterien abhängig zu werden. Wie im Wahlmanifest der EVP dargelegt, müssen wir eine neue Ressourcenstrategie entwickeln, bevor es zu spät ist. Wir können es uns nicht leisten, einen weiteren "Solarpanel-Krieg" gegen China zu verlieren. Wir brauchen auch eine schnellere Einführung der Infrastruktur für Elektrofahrzeuge. Um dies zu erreichen, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten die Genehmigungsverfahren vereinfachen und finanzielle Anreize bieten. Dies würde dazu beitragen, dass schnell mehr Ladestationen gebaut werden, auch für Haushalte und schwere Nutzfahrzeuge.

Ging es beim letzten Mandat um den Green Deal, so wird es beim nächsten um die Wettbewerbsfähigkeit gehen. Aus diesem Grund hat die EVP-Fraktion ein Gipfeltreffen mit den Vorstandsvorsitzenden der europäischen Autoindustrie initiiert. Präsidentin von der Leyen hat angekündigt, dass sie auch einen strategischen Dialog über die Zukunft der Automobilindustrie in Europa einberufen wird. Als ein Schlüsselsektor unserer Wirtschaft müssen wir die noch offenen Fragen mit der gebotenen Dringlichkeit angehen. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit des industriellen Kerns Europas sichern.