Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Ein voll funktionsfähiger Binnenmarkt

Diesem Ausschuss kommt bei der Koordinierung der nationalen Gesetzgebung in den Bereichen Binnenmarkt und Zollunion auf EU-Ebene eine entscheidende Rolle zu. Schwerpunktmäßig beschäftigt sich der Ausschuss damit, den freien Warenverkehr und die Freizügigkeit von Arbeitnehmern sicherzustellen, ferner technische Standards zu harmonisieren sowie das Niederlassungsrecht und, außer im Finanz- und Postsektor, den freien Dienstleistungsverkehr zu fördern. Zudem ermittelt und beseitigt der Ausschuss jegliche Hürden, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts stören. Auf diese Weise fördert und schützt er die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher innerhalb des Binnenmarkts.

Dennoch stellt uns das aktuelle geopolitische Umfeld vor einige Herausforderungen. Handelshemmnisse und Einbußen in Sachen Freizügigkeit sind Ergebnisse der COVID-19-Pandemie und des russischen Krieges gegen die Ukraine. Die EU muss aus diesen Herausforderungen lernen, um sich so vor der nächsten Krise zu wappnen. Mit dem kommenden Notfallinstrument für den Binnenmarkt sollen in künftigen Krisen Grenzschließungen vermieden und den Unionsbürgern der gleichberechtigte Zugang zu lebensnotwendigen Gütern gesichert werden.

Nach Auffassung der EVP-Fraktion ist ein gut funktionierender Binnenmarkt der Schlüssel für Wohlstand, Innovation und erhöhte Wettbewerbsfähigkeit. Das volle Potenzial des digitalen Binnenmarkts wollen wir in Zusammenarbeit mit allen EU-Mitgliedstaaten ausschöpfen, indem wir praktische, angemessene und umsetzbare Regeln für den Binnenmarkt vorsehen. Die neuen Gesetze über digitale Märkte und digitale Dienstleistungen sind ein Meilenstein für die neue digitale Wirtschaft. Mit ihnen wird für sicherere Online-Plattformen und bessere Online-Erlebnisse für Verbraucher, für einen fairen Wettbewerb für die Online-Leistungen von Unternehmen und für eine fairere und offenere digitale Welt gesorgt.