Haushaltskontrolle

Mehr Gegenwert für Steuergelder

Die Gewährleistung einer effizienten und transparenten Ausführung des EU-Haushaltsplans ist eine der obersten Prioritäten des Ausschusses. Wir sind uns der Bedeutung einer effizienten Verwendung der Steuergelder bewusst und nehmen diese Verantwortung im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens wahr, wozu es auch gehören kann, Betrug und Unregelmäßigkeiten bei der Ausführung des Haushaltsplans aufzudecken und Maßnahmen zur Prävention und strafrechtlichen Verfolgung bei solchen Fällen aufzuzeigen.

Als EVP-Fraktion halten wir einen leistungsorientierten Ansatz bei der Haushaltsplanung für richtig, bei dem der Wert der Steuergelder maximiert wird, indem die politischen Maßnahmen und Prioritäten der EU vorangebracht werden und die Reaktionsfähigkeit in Krisenzeiten sichergestellt wird. Wir überwachen die Verteilung der Aufbaufonds genau, damit die Auszahlung an die Endbegünstigten zeitnah und transparent erfolgt.

Um die Rechenschaftspflicht weiter zu verbessern, setzen wir uns für stärkere Anreize ein, mit denen die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, EU-Mittel wirksam und kohärent zu nutzen, sowie für einen vereinfachten Haushaltsrahmen, der Flexibilität, Überwachung und Evaluierung umfasst. Außerdem räumen wir einer pragmatischen Haushaltsplanung und einer engeren Verknüpfung zwischen Einnahmen und Ausgaben Priorität ein.

Die Rechtsstaatlichkeit ist maßgeblich, wenn es darum geht, eine solide und transparente Verwendung von EU-Mitteln sicherzustellen. Die EVP-Fraktion tritt für starke demokratische Institutionen und für die Einführung einer Konditionalitätsregelung ein, damit die Mittel der EU nicht in korrupten Netzen und oligarchischen Strukturen versickern. Indem wir eine klare Verknüpfung zwischen Rechtsstaatlichkeit und der Verwendung von EU-Mitteln herstellen, können wir den EU-Haushalt schützen und dafür sorgen, dass er im Interesse der EU-Bürger verwendet wird.