Entwicklung

Wiederbelebung der EU-Entwicklungszusammenarbeit

In der Praxis ist der Ausschuss dafür zuständig, die Haushaltsmittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit der EU festzulegen und zu überwachen, wie die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst EU-Mittel verwenden und die EU-Politik in diesen Bereichen umsetzen.

Die EVP-Fraktion setzt sich maßgeblich für wirksamere und ergebnisorientierte Partnerschaften ein, um die Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit der EU zu erhöhen. Wir engagieren uns regelmäßig im politischen Dialog, sowohl bilateral als auch mit den einschlägigen internationalen Organisationen und interparlamentarischen Foren, und setzen uns dabei für demokratische Werte, eine verantwortungsvolle Regierungsführung und die Menschenrechte in Entwicklungsländern ein.

Die EVP-Fraktion spricht sich für eine Abkehr von der zunehmend überholten Geber-Empfänger-Mentalität und einen Übergang zu Partnerschaften auf Augenhöhe aus. Dieser Übergang sollte es beiden Seiten ermöglichen, eigene Interessen zu verfolgen und dabei gleichzeitig auch gemeinsame Kooperationsbereiche zu ermitteln, in denen zusammengearbeitet werden kann. Allein im vergangenen Jahr hat die EVP ein Positionspapier der Fraktion zu den Beziehungen zwischen der EU und Afrika angenommen, das den Weg für eine wirksamere und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft ebnet.

Strategische Prioritäten, die für beide Seiten von Nutzen sind

Wir als EVP-Fraktion vertreten die Auffassung, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit auf strategischen Prioritäten und gemeinsamen Interessen mit unseren Partnerländern beruhen muss. Ohne Sicherheit ist keine Entwicklung möglich. Daher unterstützen wir eine verstärkte Zusammenarbeit der EU mit Entwicklungsländern, um Sicherheit und Stabilität zu fördern und gegen Vertreibungen vorzugehen.

Als Christdemokraten sind wir der festen Überzeugung, dass jeder Mensch, sofern die richtigen Bedingungen gegeben sind, zur Verbesserung seiner eigenen Lebensbedingungen sowie zur Entwicklung seiner gesamten Gemeinschaft beitragen kann. Unsere Entwicklungszusammenarbeit sollte darauf abzielen, die Menschen dazu in die Lage zu versetzen.

Daher ist es unerlässlich, dass wir hochwertige allgemeine und berufliche Bildung zugänglicher machen und Handel, Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern, um zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum beizutragen und die Armut zu verringern. Die EVP-Fraktion hat daher die Global-Gateway-Initiative begrüßt, mit der privatwirtschaftliche Investitionen in die Infrastruktur in Partnerländern mobilisiert werden sollen. Dieses Instrument sollte dem geopolitischen Wettbewerb in Afrika entgegenwirken und Handels- und Investitionsmöglichkeiten für Europa schaffen. Wir sind uns bewusst, dass öffentliche Mittel der Bürgerinnen und Bürger Europas allein niemals ausreichen werden, um den großen Herausforderungen, mit denen unsere Partnerländer konfrontiert sind, zu begegnen. Für eine effizientere EU-Entwicklungszusammenarbeit müssen wir stärkere öffentlich-private Partnerschaften schaffen und den Privatsektor mobilisieren, um Investitionen zu tätigen, die zu einem tragfähigen Wirtschaftswachstum beitragen und „Win-Win“-Situationen für Europa und seine Partnerländer schaffen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit an den Ursachen der Migration ansetzen muss, damit die irreguläre Migration nach Europa erheblich verringert werden kann. Die EU sollte ihre Partnerländer dabei unterstützen, Chancen für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, während die Partnerländer für eine bessere Zusammenarbeit bei der Rückkehr und Rückübernahme irregulärer Migranten sorgen sollten.

Seit dem ersten Tag des rechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine drängt die EVP-Fraktion kontinuierlich darauf, die humanitäre Hilfe der EU für die Ukraine zu verstärken, Lebensmittel, Unterkünfte und Bildung bereitzustellen und die Leben unschuldiger Zivilisten zu retten. Darüber hinaus hat sich die EVP-Fraktion nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die katastrophalen Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine auf Entwicklungsländer, insbesondere im Zusammenhang mit Ernährungsunsicherheit, angegangen werden. Russland hat die Verschärfung einer weltweiten Nahrungsmittelkrise zu verantworten, die 49 Länder an den Rand einer Hungersnot gebracht hat. Die EVP-Fraktion hat auf eine globale und nachhaltige Reaktion unter der Ägide der EU gedrängt, mit dem Ziel, die Lieferung von Lebensmitteln aus der Ukraine in von Ernährungsunsicherheit betroffene Regionen zu erleichtern, die lokale Produktion in Partnerländern auszuweiten und landwirtschaftliche Familienbetriebe zu unterstützen.