Regionale Entwicklung

Förderung von Zusammenhalt und wirtschaftlicher Entwicklung

Aufgabe des Ausschusses ist es, die Auswirkungen der politischen Maßnahmen der EU auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu bewerten, um wirksame und effiziente Investitionen aus öffentlichen Mitteln sicherzustellen. Er ist auch für die Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente der EU zuständig.

Die EVP-Fraktion plädiert für die Kohäsionspolitik als strukturpolitische Maßnahme zur Förderung von Wachstum und wirtschaftlicher Entwicklung überall in der EU und als wesentliches Instrument der EU für Investitionen in die Realwirtschaft. Kohäsionspolitik ist ein Ausdruck von europäischer Solidarität, mithilfe derer wirtschaftliche, soziale und territoriale Ungleichheiten abgebaut werden. Außerdem handelt es sich dabei um eine Politik, die wirklich im gemeinsamen europäischen Eigeninteresse liegt, um Arbeitsplätze und Wachstum in allen Regionen Europas zu sichern.

Die ordnungsgemäße Umsetzung der Kohäsionspolitik dürfte auch künftig eine Priorität der EVP-Fraktion bilden, und noch vor Ablauf der Wahlperiode könnte ein Bericht über die allgemeine Umsetzung vorliegen.

Die EVP-Fraktion hat eine führende Rolle bei den Verordnungen über die Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2021-2027 gespielt, darunter bei der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen (Dachverordnung) für alle betroffenen Fonds, der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds, der Verordnung über die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ) und der Verordnung über den Fonds für einen gerechten Übergang (JTF). Zusammen mit der Kohäsionspolitik, die einen Teil des Europäischen Sozialfonds+ abdeckt, belaufen sich diese Verordnungen auf einen Wert von 392 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte in den Bereichen intelligentes Unternehmertum, IKT, Energie und Mobilität.

Darüber hinaus gibt es Verordnungen für Notfälle, die es ermöglichen, die vorhandenen Mittel aus der Kohäsionspolitik als Reaktion darauf zu verwenden. Dazu gehören zwei Verordnungen über die Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise (CRII und CRII+) und eine Verordnung über REACT-EU von 2020 sowie drei Verordnungen über die Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine (CARE, CARE+ und FAST-CARE) von 2022.

Die EVP-Fraktion befürwortet nachdrücklich eine thematische Konzentration, in deren Rahmen Investitionen auf konkrete Ziele und Prioritäten ausgerichtet werden, die Leistungsindikatoren und Zielvorgaben entsprechen, die eigens für das jeweilige Thema festgelegt wurden – auf diese Weise wird die Kohäsionspolitik leistungsorientiert gestaltet.

Was die nächste Wahlperiode anbelangt, so geht es bei den neuen kohäsionspolitischen Verordnungen für die Zeit nach 2027 (und/oder bei Änderungen der Verordnungen für den Zeitraum 2021-2027) buchstäblich um Hunderte Milliarden von Euro, also den Wert der EU-Investitionsprogramme. Die EVP-Fraktion betont sowohl die Notwendigkeit dieser Programme als auch ihre eigene Fähigkeit, damit in geeigneter Weise umzugehen.