Internationaler Handel

Handelspolitik mit Gewissen

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde dem Europäischen Parlament (EP) die ausschließliche Zuständigkeit für die Gestaltung der EU-Handelspolitik übertragen, wobei das EP praktisch als „demokratisches Gewissen“ der EU fungiert. Die handelsrechtlichen Vorschriften und internationalen Handelsabkommen der EU können nur mit Zustimmung des EP umgesetzt werden.

Der Ausschuss für internationalen Handel ist für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der gemeinsamen Handelspolitik der Union sowie für ihre Außenwirtschaftsbeziehungen zuständig und trägt erheblich zur offenen strategischen Autonomie der EU bei. In den vergangenen Jahren haben wir erfolgreich auf gleiche Wettbewerbsbedingungen mit internationalen Wettbewerbern hingearbeitet. Infolge der Einführung neuer handelspolitischer Schutzinstrumente, die im Falle unlauteren Wettbewerbs als letzte Abhilfemaßnahme dienen können, und infolge der neuen Verordnung über ein Instrument gegen Zwangsmaßnahmen, die Gegenmaßnahmen gegenüber unfair handelnden Wirtschaftsakteuren ermöglichen, haben wir die EU in die Lage versetzt, eine weltweite Führungsrolle einzunehmen.

Dem freien und fairen Handel verpflichtet

Die EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass Handel und Globalisierung zu einer Verbesserung des Lebensniveaus der Menschen und zum Rückgang der Armut in der EU und der gesamten Welt geführt haben. Wir sind dem freien und fairen Handel verpflichtet und wollen die Märkte öffnen, wobei für gleiche Bedingungen für alle gesorgt werden muss. Außerdem treten wir dafür ein, dass der Handel auf Rechtsstaatlichkeit beruht, dass die Grundprinzipien der Demokratie und der Menschenrechte verbreitet werden und die Armut in der Welt beseitigt wird.

Wir wollen, dass die Verhandlungen über Handelsabkommen in sämtlichen Phasen transparent und offen geführt werden, setzen uns jedoch immer dann für Vertraulichkeit ein, wenn diese erforderlich ist, um optimale Verhandlungserfolge zu erzielen. Wir sorgen dafür, dass unsere öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen in sämtlichen Verträgen geschützt sind, und stellen ferner das Recht auf Schutz, Förderung und Finanzierung von Kultur und kultureller Vielfalt und die Freiheit und Vielfalt der Medien sicher. Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte müssen weltweit gefördert werden. Deshalb unterstützen wir den Abschluss neuer Handelsabkommen, sofern die entsprechenden Bedingungen erfüllt werden können.