EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Ein den Prioritäten der EU entsprechender Haushaltsplan

Unsere Prioritäten für den EU-Haushalt sind klar: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Schutz finanziell schwächerer Bürger, Stärkung der Verteidigung und Sicherheit der EU, Stabilisierung unserer Nachbarschaft und Sicherung eines inklusiven Wachstums, das sowohl für unsere Gesellschaften als auch für den Planeten nachhaltig ist.

Als EVP-Fraktion sind wir uns unserer Rechenschaftspflicht gegenüber den EU-Bürgern und unserer Rolle bei der Verwaltung der EU-Mittel bewusst. Der EU-Haushalt wirkt sich unmittelbar auf das Leben der Menschen aus, weswegen wir davon überzeugt sind, dass die EU-Bürger stets Vorrang haben müssen. Wir brauchen einen EU-Haushalt, der auf die Sorgen der Menschen eingeht und ihren Bedürfnissen gerecht wird, indem im Hinblick auf ein sicheres, wohlhabendes, faires und nachhaltiges Europa die Stabilität wiederhergestellt und dafür gesorgt wird, dass niemand zurückgelassen wird.

Wir haben mehr Investitionen der EU in Bereichen wie Energieunabhängigkeit, Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze, Gesundheit, Landwirtschaft, Sicherheit, Zusammenhalt, digitaler und ökologischer Wandel, Forschung und Innovation gefordert. Außerdem ist es von entscheidender Bedeutung, die Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen auszubauen.

Wir glauben fest daran, dass die Ausgaben der EU einen Gegenwert erzielen sollten und dass der Haushalt die Prioritäten der EU widerspiegeln und sich nicht von nationalen Interessen treiben lassen sollte. In diesem Sinn unterstützen wir ein System neuer Eigenmittel für die EU, das von entscheidender Bedeutung sein wird, um sicherzustellen, dass die EU ihre Schulden zurückzahlen kann, ohne wertvolle EU-Finanzierungsprogramme kürzen zu müssen.

Ferner sind wir der Überzeugung, dass der Unionshaushaltsplan verwendet werden sollte, um Vertrauen wiederherzustellen, den Dialog mit den Bürgern zu stärken und größere Synergien mit nationalen und regionalen Parlamenten zu schaffen. Auf diese Weise können wir dafür Sorge tragen, dass die Ausgaben der EU rechenschaftspflichtig und transparent erfolgen und die Bedürfnisse der EU-Bürger wirksam erfüllt werden.