Positionspapier der EVP-Fraktion zu Mobilität und Verkehr bis 2030 und darüber hinaus

Die Freizügigkeit und ein gut funktionierender europäischer Verkehrssektor sind der Eckpfeiler für Wachstum und Beschäftigung in der EU, insbesondere während der aktuellen COVID-19-Pandemie und der künftigen Erholung Europas.

Wir fordern die Anwendung einer einfachen Regel während ähnlicher Krisen: offene Grenzen für den Warentransport.

Die EVP-Fraktion ist davon überzeugt, dass Mobilität ein Recht für alle Bürger ist. Weder die aktuelle COVID-19-Pandemie noch der notwendige Kampf gegen den Klimawandel dürfen die Mobilität von Menschen und Gütern auf unserem Kontinent nachhaltig beeinträchtigen. Nur durch den Aufbau eines stärkeren, widerstandsfähigeren und nachhaltigeren Verkehrsnetzes wird Europa in der Lage sein, künftige Krisen und Herausforderungen zu meistern.

Es sind wirksame Lösungen erforderlich, um den Druck auf das Verkehrsnetz und die Umwelt zu bewältigen, ohne dass den Nutzern hohe Kosten und ein hoher Verwaltungsaufwand entstehen. Der Verkehr muss für die neuen ökologischen, sozioökonomischen und technologischen Entwicklungen sowie für die öffentliche Gesundheit gerüstet sein, was erhebliche Investitionen in neue Mobilitätsmodelle, Digitalisierung, Forschung und Innovation, alternative Energiequellen und Energieeffizienz erfordert.

Der Verkehr muss technologieneutral zur Erreichung der EU-Emissionsreduktionsziele beitragen und gleichzeitig sicherstellen, dass der Verkehr bezahlbar bleibt. Er kann enorm von der Forschung profitieren, und die Forschungspolitik der Union muss darauf ausgerichtet sein, die Wettbewerbsfähigkeit und die Umweltleistung des Sektors zu stärken und seinen Nutzen zu maximieren. Der Verkehrssektor ist einer der größten Arbeitgeber, und da er sich in einem tiefgreifenden Wandel befindet, müssen wir sicherstellen, dass sich diese Veränderungen positiv auf die Beschäftigung auswirken. Alle künftigen Maßnahmen müssen wissenschaftlich fundiert sein und umfassenden Folgenabschätzungen folgen, bei denen die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen berücksichtigt werden. Die Umweltverträglichkeit von Verkehrsprodukten und -projekten sollte durch Messung der Lebenszyklusemissionen ermittelt werden.

Der Verkehr muss die besten Bedingungen für die Fahrgäste bieten. Die EVP-Fraktion fordert ein faires System von Fahrgastrechten bei allen Verkehrsträgern. Die Europäische Kommission sollte einen Rechtsrahmen für multimodale, "Tür-zu-Tür"-Fahrkartenverkaufs-, Buchungs- und Zahlungsdienste schaffen.

Die Fragmentierung des Verkehrsmarktes kann nicht überwunden werden, ohne dass die nationalen Infrastrukturentscheidungen mit den politischen Prioritäten der EU in Einklang gebracht und die bestehenden europäischen Vorschriften umgesetzt werden. Die europäische Harmonisierung und Standardisierung sowie die Marktöffnung sind zwingende und dringende Maßnahmen für einen effizienten EU-Verkehrssektor.

Die größte Herausforderung für das Funktionieren des Verkehrsmarktes besteht darin, die Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb und angemessene Sozial- und Umweltvorschriften zu schaffen. Unsere Strategie sollte den Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Wir müssen Lösungen vorschlagen, die den Rückstand bei den Verkehrsprojekten abbauen und nicht zu weiteren Ungleichheiten zwischen den entwickelten und weniger entwickelten Regionen der Union führen. Wir in der EVP-Fraktion glauben, dass es keine Einheitslösung gibt, sondern dass es verschiedene Lösungen für unterschiedliche Situationen gibt.

Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung und braucht eine globale Lösung. Daher muss die EU effiziente und praktikable internationale Initiativen in allen Bereichen, einschließlich des Verkehrs, unterstützen, insbesondere im Luft- und Seeverkehrssektor.

Die EVP-Fraktion begrüßt und schätzt es, dass die Luftfahrt die Welt für unsere Bürger geöffnet hat. Möglich wurde dies durch die Demokratisierung des Luftverkehrs, die durch die Liberalisierung des Marktes erreicht wurde.

Angesichts des zunehmenden Verkehrsaufkommens muss der Luftverkehr jedoch die Einführung des internationalen Systems für den Kohlenstoffausgleich (CORSIA) vorantreiben und dessen ehrgeizige Ziele sicherstellen. Um dies zu erreichen, muss die Union in der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) mit einer Stimme sprechen.

Alternative Flugkraftstoffe müssen ihren Marktanteil erhöhen, um zur Emissionsminderung beizutragen. Die EVP-Fraktion ist für eine gründliche Bewertung der Lebenszyklusemissionen dieser Kraftstoffe.

Eine weitere Emissionsreduzierung kann mit der Verabschiedung und Umsetzung der Rechtsvorschriften über den einheitlichen europäischen Luftraum 2+ erreicht werden. Die EU unterstützt bereits die Forschung im Luftverkehr (Gemeinsames Unternehmen Clean Sky), die fortgesetzt und intensiviert werden sollte, um technologische Lösungen auch für alternative Kraftstoffe zu finden. Lösungen, die sich aus dieser Forschung ergeben, wie z. B. der Einsatz von Satelliten und die vollständige Einführung des Forschungsprogramms für das Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR), sollten in der gesamten EU so schnell wie möglich abgeschlossen werden.

Eine Überarbeitung der Vorschriften für staatliche Beihilfen für Flughäfen ist ebenfalls notwendig, um die Emissionen und die Reisezeit deutlich zu verringern und gleichzeitig die Effizienz zu steigern. Wir fordern die Kommission auf, Anreize für die Flugzeughersteller zu schaffen, damit sie ihre künftige Produktion an europäische Kurzstreckenflüge mit nur einem Bein anpassen, die für elektrische Lösungen geeignet sind. Flughäfen sollten systematisch durch (Hochgeschwindigkeits-)Bahnlinien mit Städten verbunden werden. Die Flughäfen müssen ausschließlich emissionsfreie Fahrzeuge einsetzen.

Die Pandemie hat sowohl die Fluggesellschaften als auch die Flugzeughersteller in eine echte Krise gestürzt. Wir fordern eine Koordinierung von Reisebeschränkungen, Hygiene- und Gesundheitsprotokollen auf EU-Ebene. Die Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit sollte ein Projekt mit europäischem Mehrwert für die Erholung der Luftfahrtindustrie beinhalten, um den Ersatz der Flotten durch neue und nachhaltigere Produkte zu erleichtern.

Unsere Fraktion ist der Ansicht, dass wir Ineffizienzen im EU-Straßenverkehrssektor beseitigen müssen, und der beste Weg dazu ist die vollständige Fertigstellung des Transeuropäischen Kernnetzes (TEN-V). Daher sollte die EU nur Finanzierungen und innovative Mischungslösungen für Infrastrukturprojekte genehmigen und fördern, die sich auf dieses Netz beziehen.

Die Vorhersehbarkeit der Gesetzgebung ist sowohl für die Hersteller als auch für die Verbraucher wichtig, wenn wir über Straßenfahrzeuge sprechen. Die EU muss weiterhin in Forschung und Entwicklung investieren, um alternative Kraftstoffe zu entwickeln. Wir fordern eine angemessene Finanzierung für das Gemeinsame Unternehmen Wasserstoff-Brennstoffzellen. Die EVP-Fraktion fordert einen Fahrplan für die Reduzierung der Emissionen der Automobilindustrie und der von ihr produzierten Fahrzeuge auf der Grundlage einer umfassenden Studie, die alle wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Möglichkeiten, die Kosten, die Erschwinglichkeit des Marktes und die Anpassungsfähigkeit der Infrastruktur berücksichtigt. Dieser Fahrplan sollte auch ein spezielles europäisches Programm für das Recycling von Fahrzeugen beinhalten.

Wir befürworten die Idee einer europäischen Unterstützung für die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen emissionsfreien Familienautos.

Neue Autobahnen müssen zukunftssicher gebaut werden, d.h. mit einer digitalen Netzstruktur und ausreichend Elektroladestationen, Wasserstofftankstellen, gesicherten Frachtabstellplätzen und ausreichend Sanitäreinheiten. Die Anpassung der Infrastruktur an neue Mobilitätsmuster und Fahrzeugtypen sollte eine Priorität sein. Die EU sollte die technologieneutrale Dekarbonisierung, Automatisierung und Elektrifizierung des Straßenverkehrs, einschließlich des Güterverkehrs, vorantreiben. Die EVP-Fraktion fordert einen EU-Fahrplan für die Straßeninfrastruktur, der mit dem Fahrplan der Automobilindustrie abgestimmt ist.

Sicherheit muss bei der Gestaltung der Infrastrukturanforderungen immer unser oberstes Ziel sein. Niemand sollte auf europäischen Straßen bei Verkehrsunfällen sterben. Die Straßenbenutzer zahlen bereits erhebliche Beträge für die Nutzung der Infrastruktur, entweder direkt durch Maut und Vignetten oder indirekt durch Fahrzeug-, Straßen- und Umweltsteuern sowie Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe. Diese enormen Beträge sollten in vollem Umfang in die Instandhaltung, Modernisierung und Verbesserung unserer Straßeninfrastruktur investiert werden.

Ein nachhaltiger Straßenverkehr ist ohne ein modernes Schienennetz und ein leistungsfähiges Binnenwasserstraßennetz nicht zu erreichen. Für die Verlagerung auf die Schiene oder das Wasser brauchen wir ein gut funktionierendes Schienennetz und Wasserstraßen sowie Meeresautobahnen.

Die EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass unsere Binnenwasserstraßen für ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen genutzt werden müssen, indem der Güterverkehr von der Straße auf den Wasserweg verlagert wird, und zwar mit einem ganzheitlichen Ansatz zur Steigerung der Auslastung und Effizienz.

Die Europäische Kommission sollte so schnell wie möglich Vorschläge zur Regulierung dieses gesamten Verkehrsträgers vorlegen und seine Nutzung fördern, da er zu den umweltfreundlichsten Transportmitteln gehört. Die Vorschläge sollten eine europäische Harmonisierung und Standardisierung sowohl für die Schiffbarkeit als auch für die Ausrüstung vorsehen.

Die Schiffbarkeit der europäischen Binnenwasserstraßen ist lückenhaft, und um wesentliche Verbesserungen zu erreichen, müssen spezielle Finanzmittel im Rahmen mehrerer Finanzierungsinstrumente bereitgestellt werden, wie der Fazilität "Connecting Europe", der Kohäsionsfonds, der Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung oder unter Beteiligung der Europäischen Investitionsbank. Es sollten Anreize für die Entwicklung von intermodalen Hafenplattformen geschaffen werden. Wir fordern ein von der RRF finanziertes Projekt mit europäischem Mehrwert für die Schiffbarkeit und multimodale Anbindung der TEN-V-Binnenwasserstraßenkorridore. Binnenwasserstraßen eignen sich für den Einsatz von Wasserstoff, Flüssiggas, nachhaltigen Kraftstoffen, Hybrid- und Elektroschiffen sowie für die Automatisierung, wenn die EU die Forschung und Finanzierung in diese Richtung lenkt.

Wenn die EU ihre verkehrsbedingten Emissionen erfolgreich reduzieren will, muss eine echte Verlagerung eines erheblichen Teils des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene erfolgen. Die Schiene sollte gezwungen werden, im Güterverkehr mit der Straße wettbewerbsfähig zu werden. Den Regionen in der Peripherie Europas mangelt es an hochwertigen Eisenbahnverbindungen mit dem Rest der EU, während die Schaffung eines schnellen und modernen Eisenbahnnetzes in der gesamten EU eine Priorität ist. Wir sind der Meinung, dass die Kommission sich dringend mit der mangelnden Interoperabilität und der unvollständigen Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsmanagementsystems (ERTMS) befassen muss, da diese Vorzeigetechnologie die Kapazität und Sicherheit des europäischen Eisenbahnnetzes radikal verbessern kann. Die EVP-Fraktion fordert einen Fahrplan für die ERTMS-Einführung auf den Schienengüterverkehrskorridoren, einschließlich eines von der RRF finanzierten Projekts mit europäischem Mehrwert.

Wir müssen genau beobachten, ob die angestrebte Vereinfachung und Interoperabilität, die das vierte Eisenbahnpaket mit sich bringt, korrekt umgesetzt und rechtzeitig erreicht werden, und wir fordern die Kommission auf, die entsprechenden Korrekturen vorzuschlagen. Die EVP-Fraktion fordert daher eine dringende EU-Harmonisierung und Standardisierung des Sektors, einschließlich eines einheitlichen Signalsystems für den Schienenverkehr.

Um den Wettbewerb weiter zu steigern, ohne die Standards zu senken, brauchen wir flexiblere Regeln für den Zugang zur Infrastruktur und die Öffnung des Eisenbahnmarktes. Investitionen in diesen Verkehrsträger sollten darauf abzielen, die Durchschnittsgeschwindigkeit des Schienenverkehrs bis 2030 zu verdoppeln. Ein besonderer Schwerpunkt der Investitionen sollte auf regionalen, grenzüberschreitenden Verbindungen und Logistikknotenpunkten wie Hafen- und Flughafenbereichen liegen. Unsere Bürger und Unternehmen verdienen einen besseren Gegenwert und einen besseren Schutz der Fahrgäste für ihr Geld. Der Schienenverkehr sollte so attraktiv, erschwinglich und qualitativ hochwertig wie möglich sein, zumal der Sektor teilweise vom Steuerzahler finanziert wird.

Die EVP-Fraktion fordert die Kommission auf, die Einrichtung eines europäischen Eisenbahnverkehrsmanagements zu prüfen, das einen wichtigen Beitrag zur Effizienz und Attraktivität des Schienenverkehrs leisten könnte.

Die EVP-Fraktion fordert die Kommission auf, eine realistische langfristige Planung für ein Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz in der EU vorzulegen.

Die Mobilität in der Stadt ist zwar wirtschaftlich, sozial und ökologisch sehr wichtig, wird aber durch den Flickenteppich von Staugebühren und Umweltzonen mit ihren jeweils eigenen Zugangsregeln und deren Durchsetzung sehr schwierig und oft restriktiv. Gemeinsame europäische Normen und technologische Lösungen werden einen nahtlosen Zugang zu all diesen Zonen ermöglichen. Wir glauben auch an einen zukünftigen nachhaltigen öffentlichen Verkehr und fordern eine europäische Strategie für den städtischen Verkehr.

DerSeeverkehr ist aufgrund seines Umfangs und seiner Beschaffenheit eine internationale und umweltfreundlichere Art der Beförderung von Gütern und Personen, in der noch viel ungenutztes Potenzial steckt. Die Schiffe können leicht so umgerüstet werden, dass sie anstelle von Schweröl sauberere Kraftstoffe verwenden, während die Hybridisierung und Elektrifizierung immer praktikabler wird und die EU bereits umfangreiche Forschungsarbeiten in diesem Bereich finanziert hat. Es gibt bereits Elektrofähren, die kommerziell betrieben werden und deren Betriebskosten um 75 % niedriger sind, und das alles dank der Finanzierung durch Horizont 2020.

Die EU sollte diese Möglichkeit in vollem Umfang nutzen und die Einführung von Elektroschiffen für kurze Strecken beschleunigen sowie die Digitalisierung des Seeverkehrs vorantreiben. Die europäischen Häfen sollten mit elektrischen Lade- und Netzpunkten ausgestattet werden, um den durch Dieselgeneratoren erzeugten Strom an Bord der vor Anker liegenden Schiffe zu ersetzen. Um die Schifffahrt noch wettbewerbsfähiger zu machen, sollten die Hafendienste weiter liberalisiert werden, um hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Dienste zu gewährleisten. Europa sollte auch eine klare Strategie zur Förderung des Roll-On-Roll-Off (RO-RO)-Verkehrs für den Güterverkehr verfolgen und so die Präsenz von Schwerlastfahrzeugen auf unseren Straßen verringern. Auf globaler Ebene muss die EU ihr Gewicht in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) geltend machen, um ein System zum Kohlenstoffausgleich in der internationalen Schifffahrt zu erreichen und einen realistischen Weg der Emissionsreduzierung zu gewährleisten.

Wir fordern eine klare Strategie für den EU-Seeverkehrssektor, einschließlich Benchmarks für die Reduzierung der Emissionen.

Der multimodale Verkehr in der EU hat sich nur langsam entwickelt. Wir fordern die Schaffung eines europäischen multimodalen Verkehrsnetzes, das das durch das Straßenverkehrspaket, den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, den Kurzstreckenseeverkehr und NAIADES geschaffene Potenzial ausschöpft. Jetzt ist es an der Zeit, sie miteinander zu verbinden und in Zusammenarbeit mit den Beteiligten Maßnahmen zur Beseitigung der legislativen, administrativen und grenzüberschreitenden Hindernisse zu ergreifen, die den multimodalen Verkehr innerhalb der europäischen Wirtschaft behindern.

Ein gut ausgestattetes EU-Programm für den Bau von Infrastrukturen und die Bereitstellung von Finanzmitteln in Drittländern ist geopolitisch wichtig und würde unseren Unternehmen neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Derzeit dominieren unsere Konkurrenten in diesem Bereich, und die EU kann es sich nicht leisten, hinterherzuhinken. Solche Projekte in Übersee werden dazu beitragen, die Migration beispielsweise aus Afrika zu verringern. Die Finanzierungskomponente hat das Potenzial, einen Gewinn zu erzielen, der langfristig zur Finanzierung des europäischen Infrastrukturbedarfs beitragen kann.

Schlussfolgerung

Mobilität und Verkehr sind eine Voraussetzung für Wohlstand, Reichtum und Chancen. Mobilität bringt die Menschen und damit auch ganz Europa näher zusammen. Deshalb setzt sich die EVP-Fraktion dafür ein, unser europäisches Verkehrssystem erschwinglich, zuverlässig, digital und nachhaltig zu gestalten. Wir wollen die Verkehrskosten pro Haushalt auf dem derzeitigen Niveau halten, einen grenzenlosen einheitlichen europäischen Verkehrsraum schaffen und Umweltverschmutzung und Emissionen durch technologischen Fortschritt, Effizienz und Investitionen verringern.