Positionspapier zur Europäischen Verteidigungsunion

Die völkerrechtliche Ordnung, die von liberalen Demokratien geschaffen wurde, steht vor noch nie dagewesenen Herausforderungen. Gleichzeitig ist das Sicherheitsumfeld um die EU herum weiterhin von sehr starker Instabilität geprägt. Europa ist von einem Bogen der Instabilität flankiert, der sich von Süden nach Osten erstreckt.

Mit sich ausbreitender Instabilität – was insbesondere dadurch verursacht wird, dass durch zerfallende und fragile Staaten Räume geschaffen werden, in denen es keine staatliche Ordnung mehr gibt – verbreiten sich im Süden terroristische und kriminelle Vereinigungen. Im Osten hält der Krieg Russlands gegen die Ukraine an, und die Krim ist nach der rechtswidrigen Annexion nach wie vor annektiert. Mit hybriden Taktiken, zu denen auch Cyberterrorismus, Informationskriegsführung und energiepolitische Maßnahmen, insbesondere die vorgeschlagene Pipeline Nord Stream 2, gehören, sollen die Länder der Östlichen Partnerschaft sowie die westlichen Demokratien destabilisiert werden. Des Weiteren nehmen die Spannungen im westlichen Balkan zu.

Die Flüchtlingskrise an den Grenzen im Süden und Südosten stellt die EU und ihre Mitgliedstaaten vor dramatische Herausforderungen, die auch Sicherheitsbedenken umfassen, und muss gemeinsam bewältigt werden. Die externen und internen Sicherheitsbedrohungen sind nun eng miteinander verflochten.

Durch den Brexit und die durch die neue US-Regierung verursachten Ungewissheiten ist die globale Sicherheitslandschaft noch komplexer geworden. Wir bekennen uns nachdrücklich zur transatlantischen Gemeinschaft der gemeinsamen Werte und Interessen, die das wichtigste Instrument sein wird, um die Sicherheit in Europa in der absehbaren Zukunft aufrechtzuerhalten. Eine stärkere Zusammenarbeit und Abstimmung der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung wird nicht zulasten der NATO gehen, sondern sie ergänzen und stärken sowie die Effizienz der transatlantischen Zusammenarbeit erheblich erhöhen. Frieden und Sicherheit können nicht mehr als selbstverständlich erachtet werden.

Nach den neuesten Daten der Europäischen Verteidigungsagentur für 2015 (Schätzungen) verfügen die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten über 1,4 Millionen Soldaten mehr als die Vereinigten Staaten. Die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten belaufen sich auf über 200 Milliarden EUR. Die Wirksamkeit der Ausgaben ist deutlich geringer als in den Vereinigten Staaten. Der Mangel an Zusammenarbeit, Abstimmung und Synergien und erhebliche Dopplungen und Fragmentierung tragen dazu bei. Dadurch werden Steuergelder verschwendet und unsere Bemühungen im Bereich der gemeinsamen Verteidigung geschwächt.

Wir müssen sämtliche politischen Instrumente einsetzen, die von Soft Power bis hin zu Hard Power und von kurzfristigen bis hin zu langfristigen Maßnahmen im Bereich der klassischen Außenpolitik reichen, die bilaterale und multilaterale Bemühungen in den Bereichen Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, Soforthilfe, Krisenprävention und Strategien für die Zeit nach Konflikten, aber auch Friedenssicherung und friedenserzwingende Maßnahmen umfassen. Die Bürger sind zunehmend besorgt, was die Sicherheit angeht, und erwarten, dass die Europäische Union für ihren Schutz sorgt. Es ist daher höchste Zeit, dass die EU mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernimmt.

Bisherige Bemühungen der EU-Organe

Zunächst müssen wir den über 5000 Soldaten und zivilen Mitarbeitern dafür danken, dass sie täglich im Rahmen der GSVP-Missionen und -Operationen, die sich auf drei Kontinente erstrecken, ihren Dienst tun. Unter diesem Aspekt bekräftigen wir, dass wir für das Ziel eintreten, 2 Prozent des BIP oder mehr für Verteidigungszwecke auszugeben, aber auch dafür, dass die Mittel durch Projekte im Rahmen der gemeinsamen Verteidigung besser verwendet werden. Die EU verfügt bereits über hochqualifizierte zivile Sachverständige und muss in der Lage sein, sie zügig einzusetzen. Rasche Reaktion bedeutet auch wirkungsvolle Reaktion. Es sollten eine europäische Zivilschutzgruppe zur raschen Reaktion auf Katastrophen und eine gemeinsame europäische Cyberbrigade aufgestellt werden, um die zunehmende Cyberbedrohung für die IKT-Infrastrukturen der EU und ihrer Mitgliedstaaten abzuwehren, durch die die gewöhnliche Funktionsweise der Institutionen gefährdet wird. Diese Einsätze sind der gemeinsame Beitrag Europas zur Sicherheit unserer Bürger. In Unterstützung der Angehörigen unserer Streitkräfte begrüßen wir die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten. Diese Tendenz muss aufrechterhalten, gestärkt und auf europäischer Ebene koordiniert werden.

Die Annahme der Globalen Strategie der EU im Juni 2016 war ein Meilenstein bei der Stärkung der europäischen Verteidigung. Wir sehen ihrer zügigen und uneingeschränkten Umsetzung durch die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten erwartungsvoll entgegen.

Wir begrüßen, dass die Kommission den Europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich vorgelegt hat und dass am 7. Juni 2017 das neue Verteidigungspaket vorgestellt wurde, das ein Mittel ist, um die militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zu verbessern. Wir betonen, dass sich die Kommission in ihrem Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung und eine zunehmende Anzahl von Mitgliedstaaten dafür einsetzen, dass die europäische Verteidigungsunion eingeleitet wird. Genau das fordert die EVP-Fraktion seit Langem.

Wir erwarten umfassende Umsetzungsmaßnahmen, bei denen dem Bedarf der nationalen Streitkräfte Rechnung getragen wird. Gestützt auf unsere früheren Zusagen befürworten wir uneingeschränkt, dass ein Pilotprojekt und eine vorbereitende Maßnahme für von der EU unterstützte Forschung im Verteidigungsbereich eingeleitet werden, die als Anreiz für weitere europäische Kooperationsprogramme dienen. Die geplante Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung (CARD) könnte diesem Zweck dienen, indem durch sie die Entwicklung der Fähigkeiten gefördert wird, Mängel behoben werden und für eine bestmögliche Verwendung der nationalen Verteidigungsetats gesorgt wird.

Die in letzter Zeit von den Mitgliedstaaten und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission unternommenen Bemühungen, eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit zu begründen, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit ist ein besonderes Mittel der verstärkten, rationellen und effizienten Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (etwa die Schaffung eines militärischen Schengen-Raums), in der einzelne Mitgliedstaaten zusammenkommen. Sie könnten gemeinsam Fähigkeiten entwickeln, in gemeinsame Projekte investieren und multinationale Verbände aufstellen. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit dürfte zu ambitionierteren gemeinsamen Zielen im Verteidigungsbereich führen.

Wir begrüßen, dass vor Kurzem der militärische Planungs- und Durchführungsstab (MPCC) eingerichtet wurde, bei dem es sich um den Kern eines ständigen Stabs der EU handelt. Wir begrüßen die Initiative für Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung (CBSD). Sie ermöglicht es der EU, den Kapazitätsaufbau und die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit von Partnerländern finanziell zu unterstützen.

Die vor Kurzem von der EU und der NATO abgegebene gemeinsame Erklärung hat das Potenzial, die Zusammenarbeit auf ein höheres Niveau zu bringen. Wir begrüßen, dass 42 gemeinsame Initiativen der EU und der NATO gebilligt wurden, mit denen sowohl die Zusammenarbeit als auch die Koordinierung zwischen den Organisationen gestärkt als auch für die Sicherheit der EU-Bürger gesorgt werden soll. Wir erwarten, dass die Mitgliedstaaten beider Organisationen bereit und in der Lage sein werden, in Bereichen zusammenzuarbeiten, die für die Sicherheit unserer Bürger entscheidend sind.

Wir sind uns darüber bewusst, dass die Mitgliedstaaten historisch bedingt unterschiedliche Standpunkte zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik vertreten und dass mehrere Verträge der Union Protokolle enthalten, in denen dieser Tatsache Rechnung getragen wird.

Vor diesem Hintergrund stellt die EVP-Fraktion die folgenden Forderungen:

• Dieses Mal müssen die EU-Organe und die Mitgliedstaaten ihre Zusagen, die Sicherheit unserer Bürger zu erhöhen, einhalten. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihr Vertrauen erhöhen und den gemeinsam erklärten politischen Willen umsetzen. Die EU bringt ihre einzigartige Erfahrung im Bereich Soft Power in den Sicherheitskomplex ein, allerdings muss sie ihre Hard Power weiter stärken.
• Die EU-Mitgliedstaaten müssen Synergieeffekte nutzen, die durch eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung im Verteidigungsbereich entstehen (etwa in den Bereichen Verteidigungsplanung, Forschung und Entwicklung, Vergabe öffentlicher Aufträge, Instandhaltung und Konsolidierung der Verteidigungsindustrie). Dadurch können beträchtliche Einsparungen erzielt werden, durch die Mittel frei werden, mit denen weitere langfristige Investitionen getätigt werden können.
• Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen ihre Bemühungen verstärken, eine gemeinsame Verteidigungspolitik festzulegen (Artikel 42 Absatz 2 EUV). In einem Raum, in dem die Freizügigkeit und der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gelten, kann die Sicherheit nicht vollständig sichergestellt werden, indem die Mitgliedstaaten allein handeln. Die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam planen und anschließend entscheiden, welchen Beitrag die einzelnen Mitgliedstaaten leisten werden. Dadurch dürfte die strategische Autonomie Europas gewahrt und eine gemeinsame Verteidigung geschaffen werden.
• Die aktuelle Globale Strategie der EU sollte dazu führen, dass ein Weißbuch der EU zu Sicherheit und Verteidigung erarbeitet und ein Fahrplan mit realistischen und durchführbaren Schritten in Richtung der Schaffung einer europäischen Verteidigungsunion festgelegt wird. Die europäische Verteidigungsunion sollte eine stärkere Angleichung der strategischen Kulturen und ein gemeinsames Verständnis von Bedrohungen fördern, wofür wiederum Fähigkeiten im Bereich des gemeinsamen Lagebewusstseins entwickelt werden müssen. Das Weißbuch muss unser strategisches Denken mit der Entwicklung militärischer Fähigkeiten verknüpfen.
• Die EU muss sich verpflichten, neue Strukturen zu schaffen oder dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten mit den bestehenden Strukturen und Mechanismen besser dabei unterstützt werden können, in militärischen Angelegenheiten enger zusammenzuarbeiten.
• Die EU-Mitgliedstaaten müssen eine von Wettbewerb gekennzeichnete und innovative industrielle Basis der Verteidigung fördern. Wir fordern, dass eine europäische Fähigkeiten- und Rüstungspolitik als Dach für die internen Aspekte der GSVP-Bemühungen geschaffen wird. Es müssen dauerhafte Bemühungen konzipiert werden, mit denen unterstützenden Maßnahmen und Synergien in den Bereichen Verteidigungsforschung, Fähigkeitenentwicklung, Vergabe öffentlicher Aufträge und Weltraum (wie weltraumgestützte Beobachtung, Drohnen, Fähigkeiten im Bereich der Cyberabwehr, Hauptkampfpanzer und Kampfflugzeuge) getroffen werden.
• Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen dafür sorgen, dass der geplante Verteidigungsfonds ein Erfolg wird, wodurch ein Sicherheits- und Verteidigungshaushalt der EU zu einer Priorität im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) würde. Der Europäische Verteidigungsfonds muss mit ausreichend Mitteln ausgestattet sein, wobei die geplanten 500 Millionen EUR im Jahr für Forschung und die geplante eine Milliarde EUR für Entwicklung und Beschaffung das absolute Mindestmaß sind.
• Im Interesse einer funktionierenden GSVP müssen das Europäische Parlament und der Rat den Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung zügig annehmen. Wir benötigen entschlossene Umsetzungsmaßnahmen im Hinblick auf den Beitrag der EU zur Finanzierung von Kooperationsprojekten, die eine bessere Verteidigung zum Ziel haben.
• Die Kommission muss eine Generaldirektion für Verteidigung im Zuständigkeitsbereich der VP/HR einrichten, damit die internen Verteidigungsmaßnahmen der EU koordiniert werden sowie ein effizienter Verteidigungsmarkt und ein funktionierendes europaweites System der Versorgungsicherheit sichergestellt werden. Ein Binnenmarkt für Verteidigungsgüter würde zu wichtiger Forschung und Unternehmensgründungen und damit zur Entwicklung der zentralen Technologien beitragen, die Europa benötigt, um die Herausforderungen im Bereich der Sicherheit zu bewältigen.
• Die nationalen Verteidigungsausgaben müssen weiter erhöht werden, und zwar auf 2 Prozent des BIP der EU. Um die strategische Autonomie Europas zu verwirklichen, muss mehr für die Verteidigung ausgegeben werden.
• Für die Aufrechterhaltung der strategischen Autonomie Europas und die Fähigkeit, erforderlichenfalls allein zu handeln, ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten unter Verwendung des bestehenden Rahmens gemeinsam wirksamere Verteidigungsausgaben tätigen und sie erhöhen, insbesondere in den Bereichen gemeinsame Beschaffungsvorhaben, Standardisierung und Zertifizierung. Wir sollten die Verteidigungsbereiche der Mitgliedstaaten wie in der CARD vorgesehen miteinander in Einklang bringen.
• Im Frieden sollte die EU von den rechtlichen Möglichkeiten für die Finanzierung der Bemühungen im Bereich der Verteidigung wie etwa Aus- und Weiterbildung, Vergabe öffentlicher Aufträge, Instandhaltung, Infrastruktur, Forschung, Technologie und Entwicklung Gebrauch machen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten politisches Engagement zeigen, die Investitionen erhöhen, Informationen austauschen und Synergien schaffen, damit die Europäer besser geschützt werden.
• Angesichts der Komplexität und Fragmentierung der auf europäischer Ebene eingerichteten Informationssysteme für die Grenzkontrollen und -sicherheit sollte die EU Möglichkeiten fördern, die Vernetzung und die Interoperabilität von Informationssystemen zu verbessern und Dopplungen und Überschneidungen zu verhindern. Um ihre Außengrenzen besser zu schützen und den Terrorismus zu bekämpfen, sollte die EU ein wirkungsvolleres und effizienteres Datenmanagement voranbringen und die europäische Sicherheitsbranche stärken.
• Die Kommission und die Legislativorgane müssen sicherstellen, dass die EU-Finanzmärkte nicht von terroristischen Vereinigungen missbraucht werden, um ihre terroristischen Aktivitäten oder ihre Existenz zu finanzieren (ECON).
• Die EU muss zivil-militärische Vorhaben sowie Vorhaben im Bereich Verteidigungsforschung und -technologie finanzieren, durch die künftige europäische Kooperationsprogramme im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) oder weiteren Exekutivagenturen ermöglicht werden. Durch den technologischen Fortschritt und den starken Anstieg der Nutzer ist die Cyberkriminalität und die Nutzung des Internets für terroristische Zwecke zu einem neuen Schauplatz der Kriegsführung geworden.
• Es sollten europäische Kooperationsprogramme aufgelegt werden, deren Ziel NATO-Programme sind, zum Beispiel für die Abwehr ballistischer Flugkörper für Europa oder das künftige Überwachungs- und Kontrollsystem des Bündnisses, damit sichergestellt werden kann, dass die europäische Wirtschaft unmittelbar an den Programmen der NATO beteiligt ist und die Rolle Europas in der NATO und die strategische Autonomie Europas gestärkt werden.
• Der nächste Mehrjahres-Finanzrahmen (MFR) muss ein Forschungsprogramm im Verteidigungsbereich umfassen. EU-Mittel als eine zusätzliche Ressource müssen nationale Forschungsinvestitionen ergänzen. Wir erwarten, dass der nächste MFR ein besonderes Programm für künftige Tätigkeiten im Bereich der Verteidigungsforschung umfasst.
• Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit ist zum Eckpfeiler der künftigen Verteidigungsunion geworden. Sie sollte auch dazu dienen, die Inseln der militärischen Zusammenarbeit in Europa zu koordinieren, jedoch sollte sie nicht allein als ein Instrument für die Koordinierung von Vorhaben erachtet werden.
• Was die Teilnahme am Europäischen Verteidigungsfonds, am Europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich und an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit betrifft, müssen die Mitgliedstaaten genau definieren, wie gleichzeitig die umfassende Beteiligung, ambitionierte Zielsetzungen und ein starkes Engagement sichergestellt werden sollen.
• Die EU muss das Potential der Verträge in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung vollständig erschließen (Artikel 41 EUV – Anschubfonds, Artikel 42 EUV – kollektive Selbstverteidigung, Artikel 44 EUV – Übertragung der Durchführung von GSVP-Missionen an eine Gruppe von Mitgliedstaaten, Artikel 222 AEUV – Solidaritätsklausel).
• Die Mitgliedstaaten müssen die Lasten im Zusammenhang mit GSVP-Operationen und -Missionen uneingeschränkt teilen, indem die gemeinsame Finanzierung verbessert wird, damit die Mitgliedstaaten ermutigt werden, mit Fähigkeiten und Kräften beizutragen, und nicht durch ihre finanziellen Möglichkeiten eingeschränkt sind. Es ist von größter Wichtigkeit, dass der Mechanismus Athena überprüft wird, damit die gemeinsamen Kosten von Militäreinsätzen der EU und künftigen Einsätzen der Gefechtsverbände der Europäischen Union finanziert werden können. Die Partnerschaften und die Zusammenarbeit mit Ländern, die die Werte der EU teilen, können dazu beitragen, dass die GSVP-Operationen und -Missionen effektiv sind und Wirkung zeigen.
• Die EU muss ein echtes zivil-militärisches strategisches Hauptquartier auf der Grundlage des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC), des militärischen Planungs- und Durchführungsstabs (MPCC) und der Direktion Krisenbewältigung und Planung (CMPD), die im Europäischen Auswärtigen Dienst bereits vorhanden sind, einrichten.
• Die EU muss ihre Bemühungen als Garant der regionalen Sicherheit verstärken und zu einer starken europäischen Säule der NATO werden. Der Schutz Europas wird eine Verantwortung der EU und der NATO sein, durch die sich die Organisationen gegenseitig stärken. Wir müssen die Synergien zwischen der EU und der NATO stärken und unnötige Überschneidungen verhindern.
• Die East StratCom Task Force des Europäischen Auswärtigen Dienstes muss zu einer ständigen EU-Einrichtung werden und mit angemessenen Finanzmitteln und erheblich mehr Personal ausgestattet werden.

Weiteres Vorgehen

Die europäische Verteidigung darf nicht länger das schwächste Glied im EU-Integrationsprozess sein. Die Europäer müssen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und die Verteidigung Europas stärken, zumal – der Eurobarometer-Umfrage 85.1 von Juni 2016 zufolge – die Hälfte der befragten EU-Bürger die Maßnahmen der EU für unzureichend halten, und zwei Drittel sich wünschen würden, dass die EU in Angelegenheiten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch das Engagement der Mitgliedstaaten stärker interveniert.

Im derzeitigen komplexen Sicherheitsumfeld kann es sich die EU nicht leisten, Zuschauer zu sein. Die Friedensdividende ist vorbei. Unsere Werte und Interessen werden infrage gestellt, und es ist an der Zeit, sich auf ambitioniertere Ziele zu einigen und sie zu verwirklichen. Die EU befindet sich aufgrund ihrer diversen – sowohl zivilen als auch militärischen – außenpolitischen Instrumente in einer einzigartigen Position, um eine aktive Rolle zu übernehmen. Um den Frieden zu sichern, müssen wir jedoch bereit sein, rasch, entschieden und mit Entschlossenheit zu handeln. Dies kann am besten im Rahmen der künftigen europäischen Verteidigungsunion erreicht werden.