Macron und Scholz, Verteidiger der Rechte der Frauen, wirklich?

Sollte Vergewaltigung auf europäischer Ebene als eine Form der Gewalt gegen Frauen anerkannt werden? Wenn Ihnen diese Frage bizarr vorkommt, warten Sie, bis Sie die Antwort einiger Mitgliedstaaten lesen. Seit einigen Monaten tobt in Brüssel ein ebenso versteckter wie folgenschwerer Kampf. Im Verborgenen, weil er die Europäische Kommission, das Parlament und die Vertreter der EU-Länder gegeneinander ausspielt, aber hinter den Kulissen. Entscheidend, weil es Millionen von europäischen Frauen betrifft.

Einige Mitgliedstaaten, allen voran Frankreich und Deutschland, verwenden viel Energie darauf, die Ambitionen des ersten europäischen Gesetzes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zunichte zu machen.

Dieser von der Kommission im Jahr 2022 vorgeschlagene und inzwischen vom Parlament abgeänderte Text schlägt etwas Neues vor, das konsensfähig sein dürfte: eine europaweite Definition der Gewalt, von der Frauen besonders betroffen sind, nämlich Vergewaltigung, weibliche Genitalverstümmelung, Cyber-Belästigung, die nicht einvernehmliche Weitergabe von intimen Bildern und Zwangsheirat. Neben der Definition haben die Gesetzgeber einen Strafenkatalog festgelegt, um die strafrechtliche Reaktion auf europäischer Ebene zu harmonisieren, damit bei solch wichtigen Themen keine Gesetzeslücken entstehen.

Entschlossen hat das Europäische Parlament unter Führung der EVP-Fraktion bereits seinen Standpunkt festgelegt und verhandelt derzeit mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Fassung der Richtlinie. Und genau da wird es knifflig... So unwahrscheinlich es auch erscheinen mag, Emmanuel Macron und Olaf Scholz treten auf die Bremse. Insbesondere sind sie sich uneinig über die Idee, Vergewaltigung mit Zustimmung in die Definition von Gewalt und die damit verbundenen Strafen aufzunehmen. Für sie lautet die Antwort NEIN: Keine gemeinsame Definition, keine gemeinsamen Strafen, kein gemeinsamer Schutz. Überhaupt nichts.

Fake News, werden Sie denken! Wie kann Macron, der so stolz auf das Erbe von Simone Veil ist, so etwas ablehnen? Wie kann Scholz, der Träger des sozialistischen Ideals und vermeintliche Verfechter der Gleichstellung der Geschlechter, dasselbe tun? Die Antwort liegt nicht auf der Hand und zeugt von einer verwirrenden Rechtsauffassung.

Um ihr Vorgehen zu rechtfertigen, argumentieren diese Staaten, dass es keine Rechtsgrundlage gibt. Vergewaltigung sei keine "sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern" im Sinne von Artikel 83 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der als Rechtsgrundlage für diese Richtlinie dient. Eine überraschende Auslegung, wenn man bedenkt, dass die EU ihre Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des "sexuellen Missbrauchs von Kindern" genau auf dieses Prinzip stützt. Eine Gesetzgebung, die Frankreich und Deutschland ohne mit der Wimper zu zucken übernommen haben.

Die Kommission und das Europäische Parlament sind nach wie vor der Ansicht, dass dieser Text für den Schutz der Opfer von grundlegender Bedeutung ist. Laut INSEE werden in der Europäischen Union jedes Jahr mehr als 100.000 Vergewaltigungen registriert, und mit einem dürftigen Gesetz werden wir nicht in der Lage sein, die Opfer zu schützen oder die Situation auch nur ansatzweise zu verbessern.

Da diese Woche eine neue, möglicherweise letzte Verhandlungsrunde zwischen den Beteiligten beginnt, hoffen wir, dass Macron und Scholz ihre Meinung ändern und zustimmen, Vergewaltigung in dieses beispiellose Gesetz aufzunehmen. Das wäre das Mindeste, was sie tun könnten, um ihren großen Reden über die Bedeutung der Rechte der Frauen konkrete Taten folgen zu lassen.