Positionspapier der EVP-Fraktion zum EU-Prozess zur Integration der Roma

Einleitung

Die Roma leben seit fast einem Jahrtausend in Europa. Diese Gemeinschaften haben zum Reichtum unseres Lebens beigetragen und die europäische Identität und Kultur beeinflusst. Sie stellen die größte Minderheit in Europa dar. Von den schätzungsweise 10-12 Millionen Roma und Sinti in Europa leben etwa 6 Millionen in der EU und besitzen die EU-Staatsbürgerschaft.

Eine beträchtliche Anzahl von Roma ist gut in unsere Gesellschaft integriert. Sie arbeiten, ziehen Kinder groß, zahlen Rechnungen und Steuern und tragen zum Wohlstand der Gesellschaften bei, zu denen sie gehören. Es gibt jedoch auch diejenigen, die in extreme, generationenübergreifende Armut hineingeboren werden. Sie leben in prekären Lebensverhältnissen ohne Zugang zu Trinkwasser und grundlegender Infrastruktur. Viele von ihnen haben keine richtigen Ausweispapiere. Sie haben es schwer, eine feste Anstellung zu finden, da sie vielen beruflichen Anforderungen nicht gerecht werden und nur begrenzte Chancen haben, ihre Fähigkeiten und Kompetenzen zu entwickeln. Sie sind nach wie vor mit Ungleichheit, weit verbreiteter Diskriminierung und zunehmender Ausgrenzung gegenüber ihren Nicht-Roma-Mitbürgern in wichtigen Bereichen des täglichen Lebens konfrontiert, z. B. beim Zugang zu hochwertiger Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum. Diese Situation behindert nicht nur ihre Selbstbestimmung, sondern wirkt sich auch negativ auf den Zusammenhalt der Europäischen Union aus.

In den vergangenen Jahren wurden diese Schlussfolgerungen wiederholt in vielen Berichten verschiedener Interessengruppen geäußert, unter anderem in Entschließungen des Europäischen Parlaments sowie in den jährlichen Mitteilungen der Europäischen Kommission über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Integration der Roma auf der Grundlage der Erkenntnisse der EU-Grundrechteagentur (FRA).

Trotz der Anstrengungen, die in den vergangenen Jahren in der gesamten EU unternommen wurden, um die Situation von Millionen von Roma zu verbessern, leben nach ausgewählten Ergebnissen der FRA-Erhebung EU-MIDIS II etwa 80 % der befragten Roma unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle ihres Landes; jeder dritte Roma lebt in einer Wohnung ohne Leitungswasser; jedes dritte Roma-Kind lebt in einem Haushalt, in dem im vergangenen Monat mindestens einmal jemand hungrig zu Bett gegangen ist; und 50 % der Roma zwischen sechs und 24 Jahren besuchen keine Schule. In Zeiten, in denen die EU beispiellosen Wohlstand, hohe soziale Standards und große Chancen für ihre Bürger geschaffen hat, sind diese Fakten schockierend und inakzeptabel.

Während die EU bei den großen Herausforderungen unserer Zeit, wie dem Klimawandel und der digitalen Agenda, weltweit die Führung übernimmt, sollte sie die anhaltend prekäre Situation der Roma nicht vergessen. Dahinter steht nicht nur ein moralischer und politischer, sondern auch ein wirtschaftlicher Imperativ. Die EU muss sicherstellen, dass alle EU-Bürgerinnen und -Bürger die gleichen Chancen haben.

Die EU und die Mitgliedstaaten sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten gemeinsam für die Integration der Roma verantwortlich. Allerdings liegt es in der Hand der Mitgliedstaaten, einen echten Wandel für die Roma herbeizuführen. Seit 2011 werden die Bemühungen der Mitgliedstaaten unter anderem durch den "EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020" als Teil der umfassenderen EU-Agenda und des Europäischen Semesters geleitet und überwacht. Obwohl sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene ein breites Spektrum an politischen, rechtlichen und finanziellen Instrumenten eingeführt wurde, konnten nur begrenzte Fortschritte erzielt werden.

Die institutionellen Veränderungen und Maßnahmen, die sich sowohl auf EU-Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten für die Roma einsetzen und die sich als nützlich erwiesen haben, sollten anerkannt werden. Bedauerlicherweise hat sich jedoch nach fast einem Jahrzehnt der Umsetzungsphase des oben genannten EU-Rahmens in der alltäglichen Realität der gefährdeten Roma nur wenig geändert.

Es liegt auf der Hand, dass ohne ein verstärktes Engagement der EU und der Mitgliedstaaten die soziale Spaltung unserer Gesellschaft weiter zunehmen wird, sich die regionalen Ungleichheiten vertiefen und die Kluft zwischen Roma und Nicht-Roma weiter wachsen wird.

Die EU braucht einen Neuanfang und muss sich stärker auf die Umsetzung konzentrieren

Die Verabschiedung der "EU-Initiative zur Gleichstellung und Integration der Roma bis 2030" durch die Europäische Kommission, die für Ende dieses Jahres vorgesehen ist, bietet die einmalige Gelegenheit, dem laufenden EU-Prozess zur Integration der Roma, der im Rahmen des "EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020" stattfindet, neuen Schwung zu verleihen.

In den letzten Jahren wurden viele Probleme erkannt. Infolgedessen wurden Strategien entwickelt und politische, finanzielle und rechtliche Instrumente eingeführt. Ihre wirksame, ergebnisorientierte Umsetzung auf der Grundlage einer starken politischen Führung und eines anhaltenden Engagements auf allen Ebenen (EU, national, regional und lokal) erfolgte jedoch nur langsam. Tatsächlich hat das Fehlen dieser entscheidenden Komponenten zum Scheitern des bisherigen Prozesses geführt.

Um den Prozess der Eingliederung der Roma bis 2030 glaubwürdig und erfolgreich zu gestalten, ist ein grundlegender Wandel des Ansatzes erforderlich

Es ist klar, dass die Situation in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten Anlass zur Sorge gibt. Die nationalen Anstrengungen zur Integration der Roma sollten in allen EU-Mitgliedstaaten beschleunigt werden. Ein noch größeres Augenmerk sollte auf diejenigen Mitgliedstaaten gelegt werden, in denen ein ineffektiver Prozess der Roma-Eingliederung makroökonomische Herausforderungen mit sich bringt, regionale Ungleichheiten vertieft und somit den sozialen Zusammenhalt in der EU beeinträchtigt. Dies gilt insbesondere für EU-Mitgliedstaaten mit einem hohen Anteil an Roma-Bevölkerung. Die EU-Unterstützung für diese Länder sollte an den Herausforderungen gemessen werden. In diesen Ländern sollte der Wirksamkeit der Politiken und Maßnahmen größere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

In diesem Zusammenhang sollte die Einführung robuster und gründlicher Überwachungs- und Bewertungssysteme eine entscheidende Rolle spielen.

Ein positiver, nachhaltiger und dauerhafter Wandel sollte durch Mainstream-Reformen erreicht werden können, während gezielte Maßnahmen diese ergänzen sollten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Beschränkung des Roma-Integrationsprozesses auf auf die Roma-Integration ausgerichtete/gezielte Projekte nur begrenzte Ergebnisse bringt, vor allem, wenn es keine Kontinuität für solche Projekte gibt. Oft sind sie kostspielig, ineffektiv, wecken viele Erwartungen und führen nach ihrem Abschluss zu großer Frustration, da es keine Kontinuität gibt.

Höhere Investitionen in die Basisinfrastruktur zur Verbesserung des Zugangs gefährdeter Roma zu Trinkwasser und sanitären Einrichtungen sollten dringend Vorrang haben. Der Ausbruch von COVID-19 hat das Versagen einiger EU-Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser Situation offenbart, obwohl ein beträchtlicher Betrag an EU-Mitteln für diesen Zweck zur Verfügung gestellt wurde.

Die COVID-19-Pandemie sollte für viele europäische Staaten ein Weckruf sein, insbesondere für jene mit einer großen Roma-Bevölkerung ohne Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen. Es liegt auf der Hand, dass es für Roma-Gemeinschaften, die in überfüllten Wohngebieten oder Unterkünften ohne Zugang zu Leitungswasser und grundlegenden sanitären Einrichtungen leben, nahezu unmöglich ist, soziale Distanzierungsregeln zu befolgen oder strenge Hygienemaßnahmen einzuhalten, um die Verbreitung des Coronavirus oder anderer Viren zu verhindern. Die Roma sind aus den genannten Gründen einem höheren Gesundheitsrisiko ausgesetzt als der Rest der Bevölkerung. Gleichzeitig sollte es nicht hingenommen werden, dass Roma für die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch die Verbreitung des Coronavirus verantwortlich gemacht werden, wie dies in einigen Ländern der Fall war. Viren machen keinen Unterschied zwischen Rasse oder ethnischer Zugehörigkeit.

In diesen Ländern muss sich die EU dringend darum bemühen, bessere Ergebnisse bei den künftigen Bemühungen zur Integration der Roma zu erzielen. Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 hat die EU 1,5 Milliarden Euro zur Unterstützung der Roma-Integration bereitgestellt. Im Rahmen der ESI-Fonds wurde eine Ex-ante-Konditionalität eingeführt, d. h. die Verpflichtung, einen nationalen strategischen Rahmen für die Integration der Roma zu schaffen, die entsprechenden benachteiligten Mikroregionen oder segregierten Stadtteile zu ermitteln und Maßnahmen zur Überbrückung der Integrationslücke durchzuführen. Mangelnder politischer Wille und fehlende Entschlossenheit, Probleme mit der Aufnahmekapazität, mangelndes Interesse der lokalen Behörden, die Aufsplitterung der auf die Roma ausgerichteten Projekte/Programme, das Fehlen eines umfassenden und ganzheitlichen Ansatzes, das Fehlen einer wirksamen Koordinierung der Verwaltung und die anhaltende Diskriminierung sind jedoch nur einige der Gründe für die ineffiziente Nutzung und die unzureichende Mittelverwendung in mehreren Mitgliedstaaten. Diese Probleme müssen im nächsten Programmplanungszeitraum angemessen berücksichtigt werden. Mangelnde Aufsicht und Rechenschaftspflicht öffnen auch dem Missbrauch von Mitteln und der Korruption die Tür. Werden diese Herausforderungen ignoriert, trägt dies zu einer Zunahme von romafeindlichen Einstellungen, Populismus und Extremismus in unseren Gesellschaften bei.

Die Integration der Roma ist ein zweiseitiger Prozess

Wie die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) festgestellt hat, haben sich anhaltende Phänomene wie weit verbreitete Diskriminierung und Antiziganismus als Hindernis für die Bemühungen zur Verbesserung der Lebenschancen und des Lebensstandards der Roma erwiesen. Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von romafeindlicher Rhetorik und Hassreden, die sich mit rassistischer, stereotyper oder anderweitig stigmatisierender Sprache oder Verhaltensweisen befassen, die eine Aufstachelung zur Diskriminierung der Roma darstellen könnten, sollten gründlich geahndet werden. Zu diesem Zweck ist die Durchsetzung der bestehenden Antidiskriminierungsgesetze durch die Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung.

Die Durchsetzung von Antidiskriminierungsgesetzen ist jedoch nicht ausreichend. Sie sollte mit guten Kommunikations- und Sensibilisierungsmaßnahmen einhergehen, die sich an die breite Bevölkerung richten, damit diese die Vorteile der Integration der Roma für die Gesellschaft als Ganzes sowie die Komplexität des Prozesses besser versteht. Die Medien, einschließlich der sozialen Medien, spielen in dieser Hinsicht eine entscheidende Rolle.

Die Integration der Roma ist ein zweiseitiger Prozess, der ein Umdenken sowohl bei den Roma als auch bei den Nicht-Roma erfordert. Die Eingliederung sollte auch durch die Förderung von Vorbildern sowie durch Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien erfolgen, die das Wissen über die Roma und ihre Geschichte und Kultur vertiefen. Dies ist besonders wichtig für ein gegenseitiges friedliches Zusammenleben in ethnisch gemischten Gemeinschaften und Regionen.

Die soziale Ausgrenzung und die tiefe Armut, mit der gefährdete Roma-Gemeinschaften konfrontiert sind, sind häufig die Ursachen für illegales Verhalten. In einigen Mitgliedstaaten fallen Roma der organisierten Zwangsbettelei zum Opfer. In vielen Fällen sind Kinder betroffen; ihr Wohlergehen und ihre Zukunft werden dadurch beeinträchtigt. Dieses negative Phänomen muss systematisch und auf koordinierte Weise angegangen werden. Andernfalls könnte es zu Frustration und Ängsten bei den Bürgern in den Mitgliedstaaten führen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die romafeindliche Haltung noch weiter angeheizt wird. Daher ist ein systematischer Ansatz erforderlich, um nachhaltige und langfristige Lösungen für dieses soziale Phänomen zu finden.

Die Diskriminierung, der Roma-Frauen und -Mädchen nicht nur außerhalb, sondern auch innerhalb der Roma-Gemeinschaften ausgesetzt sind, verdient ebenfalls größere Aufmerksamkeit, einschließlich häuslicher Gewalt, Frühschwangerschaften usw. Dies sind komplexe Themen, die sowohl im Rahmen der allgemeinen Politik als auch durch gezielte Maßnahmen angegangen werden sollten, bei denen der Aufbau von Vertrauen der Schlüssel ist. Zu diesem Zweck sollten Polizeibeamte, Sozialarbeiter und Angehörige der Gesundheitsberufe darin geschult werden, wie sie sensibel auf Roma-Frauen und -Mädchen zugehen und Vertrauen innerhalb der Gemeinschaft aufbauen können. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Opfer auf nicht diskriminierende Weise behandelt werden.

Bildung ist die beste Investition für die Roma sowie für das zukünftige Wachstum und den Wohlstand in Europa

Der Teufelskreis von Marginalisierung und Armut der Roma kann nur durch umfassende, engagierte und gut finanzierte langfristige Mainstream-Bildungsstrategien durchbrochen werden, die alle wesentlichen Faktoren und Bedingungen, die die prekäre Situation der Roma bestimmen, umfassend berücksichtigen. Dazu gehören pädagogische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Aspekte, einschließlich Rassismus und Diskriminierung. Diese Bildungsstrategien sollten auf einer breiten Beteiligung von Bildungsfachleuten, zentralen und lokalen Regierungsbehörden, der Zivilgesellschaft, Roma-Gemeinschaften und allen interessierten Bürgern beruhen.

Das Ziel integrativer Maßnahmen im Bildungsbereich sollte darin bestehen, Roma-Kinder und alle anderen benachteiligten Gruppen so weit wie möglich in das Bildungssystem zu integrieren, und zwar von der frühkindlichen Erziehung bis zur Sekundarstufe II, was eine Voraussetzung für die persönliche Entwicklung und die berufliche Laufbahn ist.

Zu diesem Zweck müssen die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in mehreren EU-Mitgliedstaaten erheblich verbessert und innoviert werden. Diese Systeme sollten so reformiert werden, dass Roma-Kinder die gleichen Bildungschancen wie ihre Nicht-Roma-Kollegen erhalten.

Dabei muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Roma-Kinder zu Hause nicht die gleichen Lernmöglichkeiten haben wie ihre Altersgenossen. Daher sollten Roma-Kindern zusätzliche aktive Maßnahmen und unterstützende Nachhilfe zur Verfügung stehen, um den sich selbst verstärkenden Kreislauf von geringer Bildung und damit verbundenem Schulabbruch zu durchbrechen. Die Regierungen sollten ausreichende Mittel und fachkundige Humanressourcen bereitstellen, um sicherzustellen, dass alle oben genannten Faktoren umgesetzt werden. Der Einbeziehung der Eltern in die Förderung der Bildung ihrer Kinder und der Unterstützung dieser Eltern muss mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Es ist wichtig, den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und die Situation zu überwachen, um der Europäischen Kommission eine regelmäßige Bewertung vorzulegen. Die Europäische Union sollte eine Plattform für den Austausch bewährter Praktiken bieten, während die Empfehlungen des Europarats ebenfalls als Referenzinstrumente dienen könnten. Kein Roma-Kind sollte bestraft werden, nur weil es in Armut geboren wurde. In einigen EU-Mitgliedstaaten werden diese Kinder in Sonderschulen für geistig Behinderte untergebracht, auch wenn sie keine Behinderungen haben, oder sie werden von ihren Nicht-Roma-Kollegen in Regelschulen oder -klassen abgesondert. Ihre Bildung sollte so früh wie möglich in frühkindlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen beginnen, um ihre Teilhabe und ihre Bereitschaft zum künftigen Lernen zu verbessern. Sie sollte bis zur Sekundarstufe II fortgesetzt werden. Kein Roma-Kind sollte die Schule ohne die Qualifikationen abschließen, die es braucht, um auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu sein und sich im Leben zu behaupten. Berufsbildungsmaßnahmen und eine aktive Erwachsenenbildung, die sich an Erwachsene mit geringen Qualifikationen richtet, sollten ebenfalls Vorrang haben. Zu diesem Zweck muss dem Übergang zwischen verschiedenen Bildungswegen durch eine angemessene Bildungs- und Berufsberatung größere Bedeutung beigemessen werden.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Roma-Schüler auch mit digitalen Fähigkeiten und Kompetenzen ausgestattet werden, die es ihnen ermöglichen, Chancen zu ergreifen und wertvolle Bürger zu werden, die die Zukunft Europas gestalten. Dazu gehört auch, dass ihr Zugang zu digitaler Bildung sichergestellt wird. Die derzeitige COVID-19-Pandemie hat die Ungleichheiten in Europa noch deutlicher gemacht; die ausgegrenzten Roma-Kinder hatten bisher keinen Zugang zu Fern- oder Online-Schulbildung wie ihre Nicht-Roma-Kollegen. Um dies zu erreichen, sollten Roma-Kinder in den Mittelpunkt der schulischen Arbeit gestellt werden, wobei ihrem körperlichen und emotionalen Wohlbefinden mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.

Das Paradigma über die Roma ändern, indem das Potenzial der Roma freigesetzt wird

Roma sollten nicht als Last, sondern als Chance gesehen werden, insbesondere in Zeiten demografischer Herausforderungen. Das alternde Europa sieht sich mit einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften konfrontiert und importiert daher einen Teil seiner Arbeitskräfte aus Drittländern. Die Roma-Bevölkerung stellt einen bedeutenden und wachsenden Anteil an der Bevölkerung und an den zukünftigen Arbeitskräften dar. Es gibt ein enormes Potenzial, das noch nicht ausgeschöpft wurde. Für Länder mit einer beträchtlichen Roma-Bevölkerung kann die wirtschaftliche Eingliederung Vorteile bringen, die auf rund 500 Millionen Euro jährlich geschätzt werden. Die wirtschaftliche Produktivität würde sich verbessern, und infolgedessen würden die staatlichen Kosten für Sozialhilfe sinken, während die Einnahmen aus Einkommenssteuern steigen würden. Die Roma könnten auf unterschiedliche Weise als künftige Arbeitnehmer, Unternehmer, Steuerzahler, Verbraucher, Investoren usw. betrachtet werden.

Um die vollständige Eingliederung der Roma, auch in den Arbeitsmarkt, zu erreichen, müssen die strukturelle Diskriminierung, die räumliche Segregation und die unzureichenden politischen Bemühungen als Schlüsselfaktoren, die Fortschritte bei der Integration der Roma in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt verhindern, angemessen angegangen werden. Gerade in der heutigen Zeit, in der sich Europa auf ein digitales Zeitalter zubewegt, sollten die Roma in der Lage sein, die neuen Chancen zu nutzen, die mit diesem Wandel verbunden sind. Die Beschäftigung von Roma sollte sich nicht auf die Teilnahme der Roma an öffentlichen Bauprogrammen beschränken, wie wir es in einigen Mitgliedstaaten beobachten konnten. Diese Programme verbessern nicht die relevanten Fähigkeiten der Teilnehmer. Daher sind die Roma nach wie vor nicht in der Lage, der Arbeitslosigkeitsfalle zu entkommen oder eine Stelle auf dem offenen Arbeitsmarkt zu finden. Eine große Zahl von Roma wird so Teil der Schattenwirtschaft, was für sie und die Wirtschaft insgesamt nachteilig ist. Die Behörden der Mitgliedstaaten sollten solche Praktiken aktiv bekämpfen und solche Arbeiten in legale Arbeitsverträge umwandeln, um einerseits die Roma-Arbeitnehmer zu schützen und andererseits dem Staat Steuereinnahmen zu sichern.

Die Mitgliedstaaten sollten die wirtschaftliche Teilhabe der Roma verbessern. Dies könnte durch ein stärkeres Engagement der Unternehmen, insbesondere auf lokaler Ebene, geschehen, unter anderem durch Anreize für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen, aber auch durch die Unterstützung des Unternehmertums der Roma, sozialer Unternehmen und die Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten, wobei der Schwerpunkt auf Roma-Jugendlichen und -Frauen liegen sollte.

Roma gestalten ihre Zukunft und die Zukunft Europas

Europäer zu sein bedeutet heute, die Möglichkeit zu haben, erfolgreich zu sein und das Recht auf einen angemessenen Lebensunterhalt zu haben, vorzugsweise an dem Ort oder in der Region, aus der man stammt. Eine stärkere wirtschaftliche Eingliederung der Roma würde den sozialen Zusammenhalt verbessern und regionale Ungleichheiten verringern, nicht nur innerhalb der EU, sondern auch in den Erweiterungsländern, da die am wenigsten entwickelten Regionen Europas eine hohe Konzentration an marginalisierten Roma-Gemeinschaften aufweisen. Die intelligente Nutzung einer neuen Generation von Fonds im Rahmen des mehrjährigen Programmplanungszeitraums 2021-2027 (InvestEU- und ESI-Fonds) würde eine entscheidende Rolle bei der Beseitigung von Armut, Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt und Benachteiligung der Roma spielen. Eine nationale Strategie zur Integration der Roma ist wiederum eine Voraussetzung für die Verwendung der Mittel, die darauf abzielt, die Integration der Roma zu beschleunigen und ihre Segregation zu verhindern und/oder zu beseitigen.

Wenn die EU und die Mitgliedstaaten sich bemühen, sozial gerechte, faire und gleichberechtigte Gesellschaften zu schaffen, sollten sie die Bestrebungen der Roma nicht vergessen. Die kontinuierliche Unterstützung und Verbesserung ihrer politischen Vertretung und ihrer bürgerlichen und kulturellen Beteiligung auf EU- und nationaler Ebene würde eine wichtige Rolle spielen.

Die Roma sollten ermutigt werden, sich aktiv an der lokalen, nationalen und europäischen Entscheidungsfindung zu beteiligen, um eine größere Rolle bei der Gestaltung der sie betreffenden Politiken spielen zu können. Insbesondere die Roma-Jugend sollte eine treibende Kraft bei der Integration der Roma in der EU werden. Sie sollten die Macher des Wandels sein und nicht die Adressaten des Wandels. An die Roma-Wähler sollte nicht nur in Wahlzeiten gedacht werden. Daher sollte den Vorwürfen des Wahlbetrugs, bei dem gefährdete Roma-Gemeinschaften ausgenutzt werden, erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Wahlbehörden der Mitgliedstaaten werden aufgefordert, eine aktive Rolle bei der Behandlung dieser Vorwürfe zu spielen. Die Aufklärung der Roma-Wähler spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle.

Da die über die digitalen Medien verbreitete Desinformation das Vertrauen aller Bürger in die demokratischen Institutionen untergräbt, die soziale Polarisierung verschärft und die Fähigkeit der Bürger, fundierte Entscheidungen zu treffen, beeinträchtigt, sollten mehr Maßnahmen zur Förderung der Nachrichtenkompetenz der Roma-Bevölkerung gefördert werden. Nachrichtenkompetenz, die Unterscheidung zwischen gefälschten und echten Nachrichten und das Erlernen der Bewertung von Nachrichtenquellen sind im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung von entscheidender Bedeutung, insbesondere in gefährdeten Gemeinschaften.

Auf EU-Ebene sollten die bestehenden Roma-Unterstützungsplattformen, die die Roma in soziale, wirtschaftliche und politische Fragen einbeziehen, die sie betreffen, gestärkt werden. Ein besonderer Bereich, in dem die Einbeziehung der Roma wichtig wäre, betrifft den partizipativen Prozess zur Zukunft Europas, in dem die Europäer mitbestimmen können, was die EU tut und wie sie für sie arbeitet. Ein stärkeres Engagement der Roma bei der Gestaltung ihrer eigenen Zukunft und der Zukunft Europas könnte dazu beitragen, Mentalitäten zu ändern und tief verwurzelte Vorurteile und Stereotypen, weit verbreitete Diskriminierung und Antiziganismus in ganz Europa zu bekämpfen.

In diesen schwierigen Zeiten und in den kommenden Jahrzehnten kann es sich die EU nicht leisten, den Prozess der Integration der Roma fortzusetzen, ohne wesentliche Veränderungen zu erreichen, und die beunruhigende Realität zu vieler ihrer Bürger zu ignorieren. Sie wirkt sich auf die soziale Atmosphäre und das Wohlergehen von uns allen aus. Ohne eine echte Integration der Roma riskiert die EU, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.