Europa vor chinesischem Einfluss schützen

Europa muss sich vor den Sicherheitsrisiken schützen, die von chinesischen Investitionen in europäische Infrastrukturen ausgehen. Das fordert die EVP-Fraktion im Vorfeld der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über zwei Dokumente, die Chinas Einfluss auf kritische Infrastrukturen in der EU und die umfassende europäische Hafenstrategie im Detail beschreiben.

Die EU und ihre Institutionen sollten eine systematische Überprüfung chinesischer Unternehmen durchführen, die direkt oder indirekt von europäischen Programmen profitieren, und gegebenenfalls deren Beteiligung beenden. Dies ist die wichtigste Schlussfolgerung des Berichts über die Auswirkungen chinesischer Investitionen in die strategische Infrastruktur Europas auf Verteidigung und Sicherheit.

"Es ist an der Zeit, nicht länger naiv zu sein. Pekings Handlungen werden von dem ultimativen Ziel der Kommunistischen Partei angetrieben, die führende Macht der Welt zu werden und die internationale Ordnung zu verändern. Die umfangreichen Investitionen in Europas wichtige Infrastrukturen ermöglichen es China, unsere Aktivitäten in Schlüsselbereichen zu beobachten, zu kontrollieren und zu beeinflussen. Der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen wie Häfen, Energieversorgungsnetze und digitale Netze ist von entscheidender Bedeutung für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber den wachsenden Bedrohungen aus China. Der Schlüssel dazu ist die ordnungsgemäße Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verpflichtungen. Die Folgen eines totalitären Regimes, das unsere Schlüsselinfrastruktur kontrolliert, wären verheerend", betont Miriam Lexmann MdEP, die den Bericht im Namen der EVP-Fraktion federführend erstellt hat.

"Unsere Häfen sind die Tore zu Europa, also lassen Sie uns aufhören, die Schlüssel an China zu übergeben. Es ist schön zu sehen, dass das Parlament dies unterstützt. Jetzt ist die Kommission am Zug", unterstreicht Tom Berendsen MdEP, der den Vorschlag des Parlaments für eine europäische Hafenstrategie verfasst hat. Das Dokument zeigt sich besorgt über den ausländischen Einfluss auf die europäische Infrastruktur und zieht Parallelen zur früheren Energieabhängigkeit des Kontinents von Russland.

Chinesische Staatsunternehmen sind an europäischen Häfen beteiligt, die für den Umschlag von mehr als 10 Prozent der gesamten europäischen Schiffscontainerkapazität verantwortlich sind. Die drei größten chinesischen Anteilseigner besitzen Vermögenswerte in fast der Hälfte der Häfen, die entweder in der Nähe von Marinestützpunkten liegen oder logistische Unterstützung für die NATO-Streitkräfte leisten.