Positionspapier zu Russland

Russland ist ein wichtiger Nachbar. Wir glauben, dass eine realistische und verantwortungsvolle Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und Russland auf den Grundsätzen des Völkerrechts, glaubwürdiger Abschreckung und einem prinzipientreuen Ansatz in Bereichen von gemeinsamem Interesse beruhen muss, um die Sicherheit in der Nachbarschaft der EU und die Friedensordnung in Europa zu garantieren. Wir legen Wert darauf, dass es die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Russland zu intensivieren und die entsprechenden Organisationen stärker zu unterstützen gilt, um die demokratischen Bewegungen in Russland zu stärken und ein dauerhaftes, tragfähiges Fundament für die Beziehungen zwischen der EU und Russland zu schaffen. Sanktionen sind notwendig, und zwar als prinzipiengeleitete Reaktion auf offensichtliche Verletzungen international anerkannter Grenzen und der Souveränität anderer Staaten. Solche Sanktionen haben sich auch als wirksames Mittel erwiesen, um Russland von weiteren Übergriffen in der Ukraine abzuhalten. Wir beharren darauf, dass die EU bereit sein sollte, wegen der fortgesetzten Aktionen Russlands zu prüfen, ob weitere Sanktionen – auch gezielt gegen bestimmte Personen – verhängt werden müssen.

Russland und die EU beeinflussen einander und die Mitgliedstaaten der EU direkt und indirekt – durch ihre innere Entwicklung und ihre Außenpolitik. Angesichts der weltweiten Herausforderungen (Klimawandel, Energieversorgungssicherheit, Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismusbekämpfung oder organisierte Kriminalität), muss die Zusammenarbeit eigentlich intensiviert werden. Deshalb haben die EU und Russland großes Interesse an guten Beziehungen zueinander. Gute Beziehungen auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens lassen sich jedoch nur wiederherstellen, wenn Russland bereit ist, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen und friedlich zusammenzuarbeiten.

Für eine stimmigere, wirkungsvollere und glaubwürdigere Außen- und Sicherheitspolitik der EU, auch gegenüber Russland, ist es entscheidend, dass die EU in ihrem Handeln in den internen und auswärtigen Politikbereichen konsequent bleibt. Die Mitgliedstaaten und die EU sollten geeint auftreten und untereinander abgestimmt handeln. Wir fordern eine Konsolidierung in den gemeinsamen Politikbereichen, insbesondere der Handel, Finanzdienstleistungen und Finanztransaktionen, Migration, Energie, Management der Außengrenzen, Informationssicherheit und Cybersicherheit.

Uns ist es wichtig, dass eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland – unbeschadet einer punktuellen Zusammenarbeit bei Themen im Interesse der EU – nur unter der Voraussetzung ins Auge gefasst werden kann, dass Russland die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine, deren Teil auch die Krim ist, uneingeschränkt achtet, die Vereinbarungen von Minsk vollständig umsetzt (was auch die vollständige Kontrolle der Grenze durch die Staatsorgane der Ukraine, den bedingungslosen Rückzug russischer Soldaten und Waffen und die sofortige Einstellung der Unterstützung aufständischer Gruppen einschließt) und destabilisierende militärische und sicherheitsbezogene Aktivitäten an den Grenzen der EU und ihrer Nachbarn einstellt. Die EVP-Fraktion lehnt jedwede Doktrin Russlands ab, es habe besondere Einflusszonen und Sonderrechte für seine im Ausland lebenden Landsleute – Leitsätze, die vorsätzliche Handlungen zur Destabilisierung seiner Nachbarländer zur Folge hatten. Das willkürliche Einreiseverbot gegen eine Reihe von Politikern und Beamten aus der EU, darunter auch derzeitige und ehemalige Europaabgeordnete, muss sofort und bedingungslos aufgehoben werden.

Amtsträger Russlands, deren Handeln oder Untätigkeit Kriegsverbrechen in Syrien und der Ukraine ermöglicht oder zur Folge hatten, werden sich vor der internationalen Strafjustiz verantworten müssen. Im Rahmen der Ermittlungen zu dem Abschuss des Flugzeugs der Malaysian Airlines mit der Flugnummer MH17 – möglicherweise ein Kriegsverbrechen – fordern wir Russland zur uneingeschränkten Zusammenarbeit auf.

Die EVP-Fraktion unterstützt die am 14. März 2016 im Rat (Auswärtige Angelegenheiten) vereinbarten fünf Grundsätze für die Beziehungen zwischen der EU und Russland:

• Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk als wesentliche Voraussetzung für jedwede grundlegende Änderung des Standpunkts der EU gegenüber Russland
• Stärkung der Beziehungen zu den östlichen Partnern und anderen Nachbarn der EU, insbesondere in Zentralasien
• Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU (etwa in Bezug auf die Energieversorgungssicherheit, hybride Bedrohungen oder die strategische Kommunikation)
• mögliche punktuelle Zusammenarbeit mit Russland bei Themen im Interesse der EU
• notwendiger Aufbau persönlicher Kontakte und Unterstützung der Zivilgesellschaft in Russland

Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk

Eine dauerhafte Lösung zur Beilegung des Krieges in der Ukraine kann nur erreicht werden, wenn die Vereinbarungen von Minsk vollständig umgesetzt werden und die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine uneingeschränkt geachtet werden. Wir bekräftigen, dass wir die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim und die anhaltende Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine durch Russland auf das Schärfste verurteilen.

Leider müssen wir feststellen, dass die Vereinbarungen von Minsk nicht fristgemäß umgesetzt worden sind. Nach wie vor leistet Russland den Aufständischen militärische und finanzielle Unterstützung. Immer noch werden Soldaten und Zivilisten getötet. Ständig werden die OSZE-Beobachter an der Einreise in die Gebietsteile gehindert, die unter der Kontrolle der von Russland unterstützten Aufständischen stehen. Wir fordern, den OSZE-Beobachtern uneingeschränkt Zugang zu diesen Gebietsteilen zu gewähren.

Die Sanktionen, die verhängt wurden, weil Russland die Lage in der Ostukraine destabilisiert hat, können erst aufgehoben werden, wenn die Vereinbarungen von Minsk vollständig umgesetzt sind. Überdies können die restriktiven Maßnahmen, die als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols getroffen wurden, erst nach der Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine ausgesetzt werden. Russland muss die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen achten. Bis heute gibt es jedoch nicht nur keinerlei Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk durch Russland, sondern die Lage in den nicht von der Ukraine kontrollierten Teilen der Gebiete in der Ostukraine hat sich erheblich verschlechtert, zumal Militäreinheiten aus Russland und die unter der Führung Russlands stehenden Streitkräfte der Separatisten für die Mehrzahl der Waffenstillstandsverletzungen verantwortlich sind.

Stärkung der Beziehungen zu den östlichen Partnern und anderen Nachbarn der EU

Die EU muss ihre Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft intensivieren, um deren demokratische Institutionen, Widerstandsfähigkeit und Unabhängigkeit zu stärken, wobei insbesondere Russlands Versuchen Rechnung zu tragen ist, durch die Behinderung vieler prodemokratischer Reforminitiativen auf diese Länder verdeckt Einfluss zu nehmen. Wir halten es für notwendig, im Bereich Cybersicherheit einen Mechanismus für den Austausch von Informationen zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu schaffen. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, die Hilfsleistungen für die Ukraine auszuweiten, auch mit geeigneten Verteidigungssystemen als Maßnahme zur Abschreckung vor einer militärischen Eskalation in der Ostukraine. Die EU hat ein starkes strategisches, politisches und wirtschaftliches Interesse an der Intensivierung ihrer bilateralen und multilateralen Beziehungen zu allen Ländern Zentralasiens. Mit der Erweiterungspolitik der EU sollte Russlands wachsendem Einfluss in den Westbalkanstaaten und seinen Versuchen, die euroatlantische Integration der Westbalkanstaaten zu beeinträchtigen, etwas entgegengesetzt werden.

Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu stärken, die die Werte der EU teilen und willens und in der Lage sind, zu Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP beizutragen.

Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU

Da Russland systematisch mit hybriden Maßnahmen droht, muss die EU für wirksamere Abschreckung sorgen und widerstandsfähig sein.

Die Informationspolitik des Kremls ist Teil der Politik Russlands, den Zusammenhalt der EU und die EU als Ganzes zu schwächen sowie den politischen Maßnahmen der EU entgegenzuwirken.

Wir bedauern Russlands Versuche, demokratische Prozesse in den Ländern Europas zu stören, indem es unter anderem systematische und strategische Desinformationskampagnen und Propaganda betreibt und radikale und extremistische Parteien in der EU und in Drittstaaten unterstützt und finanziert. Wenn IKT-Unternehmen auch künftig in der EU tätig sein wollen, müssen sie im Kampf gegen Russlands Trolle und Bots in den sozialen Medien besser mit der EU kooperieren. Die EVP-Fraktion fordert, in allen Mitgliedstaaten strengere Regelungen für die Parteienfinanzierung (vor allem durch ein Verbot der direkten und indirekten Finanzierung aus ausländischen Quellen und durch mehr Transparenz) einzuführen, um jeglicher weiteren Einmischung Russlands in Wahlkämpfe in den Mitgliedstaaten der EU Einhalt zu gebieten. Wir fordern, dass umfassend überprüft wird, ob und wie Russland indirekt Parteien und Stiftungen in Europa finanziert. Die EVP-Fraktion fordert die Mitgliedstaaten auf, vorrangig zu untersuchen, wie Russland durch Hackerangriffe, Desinformationskampagnen oder Cyberangriffe in Wahlkämpfe eingegriffen hat. Wir fordern härtere Sanktionen gegen gezielte Hackerangriffe und die Veröffentlichung gefälschter sensibler Daten in Wahlkämpfen.

EU-Initiativen  wie die Schaffung der East StratCom Task Force im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Leider müssen wir feststellen, dass die East StratCom Task Force bislang aus gerade einmal zehn Personen besteht, bei denen es sich zudem zum Großteil um abgeordnete nationale Sachverständige handelt, die von den Mitgliedstaaten bezahlt werden. Wir fordern, die East StratCom Task Force des EAD unverzüglich zu einer ständigen EU-Einrichtung umzugestalten und dauerhaft mit Finanzmitteln in angemessener Höhe und mit erheblich mehr Personal auszustatten. Die EVP-Fraktion fordert mit Nachdruck, eine wirkungsvolle, zielgerichtete und maßgeschneiderte Strategie auszuarbeiten, mit der die Maßnahmen und Werte der EU vor allem in der östlichen Nachbarschaft vermittelt und propagiert werden. Die EU sollte diesen Ländern eindeutig positive Signale geben, tatsächliche Vorteile konkreter Maßnahmen wie der Visaliberalisierung darlegen und die Öffentlichkeit stärker für Desinformationskampagnen externer Akteure sensibilisieren. Wir regen an, in diesem Bereich eng mit dem Europäischen Fonds für Demokratie zusammenzuarbeiten.

Journalisten müssen – insbesondere in russischsprachigen Medien – unbedingt professionell, unabhängig, unter Einhaltung berufsständischer Normen und wahrheitsgetreu berichten können, damit Lügen widerlegt und Desinformationskampagnen aufgedeckt werden können. Außerdem ist es dringend geboten, Journalisten in diesem Bereich zu schulen und auszubilden. Wir bekräftigen, dass die Bürger in der EU, den Ländern der Östlichen Partnerschaft und den Westbalkanstaaten sensibilisiert und geschult werden müssen, um sie in die Lage zu versetzen, Medieninhalte kritisch zu analysieren und Propaganda zu erkennen, wobei Online-Medien besonders wichtig sind. Die EU muss Projekte unterstützen, die das Ziel haben, hohe journalistische Ansprüche, die Freiheit der Medien und die Verbreitung unvoreingenommener und zuverlässiger Informationen in Russland zu fördern und weiterzuentwickeln.

Die Energiepolitik ist ein wichtiger Bestandteil der auswärtigen Politik der EU. Wir unterstützen entschieden die rasche Vollendung der integrierten Europäischen Energieunion, insbesondere den Bau von Verbindungsleitungen zwischen den nationalen Energienetzen, um die Abhängigkeit einzelner Mitgliedstaaten von externen Energielieferanten, insbesondere Russland, deutlich zu verringern. Wir legen den Mitgliedstaaten nachdrücklich nahe, den strategischen Interessen der EU Rechnung zu tragen und den Grundsatz der Solidarität zu beherzigen, bevor sie exklusive energiepolitische Vereinbarungen mit Russland treffen. Die östlichen Partner sollten in die künftige Europäische Energieunion aufgenommen werden.

Wir sind der Ansicht, dass mit dem Projekt Nord Stream 2, das nicht mit der Energiepolitik der EU im Einklang steht, die Abhängigkeit der EU von Erdgaslieferungen aus Russland verschärft und der EU-Erdgasbinnenmarkt gefährdet wird. Zudem ist das Projekt weder mit den Grundprinzipien der Europäischen Nachbarschaftspolitik noch mit der Außen- und Sicherheitspolitik der EU vereinbar. Deshalb fordern wir die Organe der EU auf, die Vereinbarkeit des Projekts mit dem EU-Recht sorgfältig zu prüfen und das Projekt erforderlichenfalls auf Eis zu legen, damit sämtliche einschlägigen EU-Rechtsvorschriften uneingeschränkt eingehalten werden und auf EU-Ebene mit Russland eine rechtliche Vereinbarung über die Energieinfrastruktur geschlossen werden kann. Wir fordern die Organe der EU auf, sicherzustellen, dass alle in die EU führenden Rohrleitungen in internationalen Gewässern und an Land keinesfalls im Widerspruch zu der EU-Strategie für die Energieunion stehen und vollständig im Einklang mit den Rechtsvorschriften der EU betrieben werden, insbesondere mit dem dritten Energiepaket, den Vorschriften über die Sicherheit der Erdgasversorgung und mit dem Wettbewerbs- und Umweltrecht.

Russland macht es sich zunutze, dass es in Bereichen wie der Cybersicherheit keinen internationalen Rechtsrahmen gibt und es im Medienrecht an Haftungsregelungen mangelt. So kann Russland alle diesbezüglichen Unklarheiten in seinem Sinne auslegen. Wir verurteilen den hybriden Krieg gegen die Ukraine und die vorsätzlichen Einmischungen in Wahlverfahren und demokratische Prozesse. Die EU muss ihre einzelstaatlichen und kollektiven Fähigkeiten in den Bereichen Cybersicherheit und Abwehr von Cyberangriffen erheblich erweitern, Risikobewertungen durchführen, Bedrohungen im Cyberraum überwachen und Strategien gegen die Cyber- und Informationskriegsführung ausarbeiten. Die Lösungen im Bereich Cybersicherheit werden sich nur verbessern lassen, wenn wir in der EU einen Wirtschaftszweig Cybersicherheit aufbauen und mehr in die Forschung investieren.

Punktuelle Zusammenarbeit mit Russland bei Themen im Interesse der EU

Wir erachten es als wichtig, Wege zum Abbau der gegenwärtigen Spannungen zu finden und in einen konstruktiven Dialog mit Russland einzutreten, um Maßnahmen zu ermitteln, mit denen sich die Gefahr von gefährlichen Missverständnissen und Fehleinschätzungen verringern lässt. Mehr gegenseitige Transparenz bei den Tätigkeiten von Militär und Grenzschutz ist entscheidend, um Zwischenfälle mit Russland zu Lande, zu Wasser und in der Luft abzuwenden.

Wir befürworten den Dialog in Bereichen von gemeinsamem Interesse, zu denen die Terrorismusbekämpfung, die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Rüstungsbeschränkungen und der Handel zählen, wobei es das Ziel des Dialogs sein sollte, dass Russland die geltenden internationalen Verträge und Übereinkommen einhält.

In den Bereichen Wirtschaft und Handel wären bessere Beziehungen sehr im beiderseitigen Interesse der EU und Russlands. Allerdings wird die EU eine Ausweitung handels- und wirtschaftspolitischer Vereinbarungen mit der Russischen Föderation erst dann betreiben oder einem solchen Schritt zustimmen, wenn die Russische Föderation sämtliche in diesem Positionspapier dargelegten schwerwiegenden Bedenken der EU vollständig ausräumt, wozu auch die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zählt. Überdies muss die Russische Föderation ihr Protokoll über den Beitritt zur WTO in allen Teilen umsetzen und andere WTO-Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen, bevor formelle Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits sowie im Rahmen von Gremien oder Handelsregelungen unter Beteiligung Russlands Gegenstand von Diskussionen oder Arbeiten sein können.1 Die Landwirtschaft der EU muss angemessen unterstützt werden, zumal sie von dem Embargo Russlands als Reaktion auf die Sanktionen der EU hart getroffen wurde.

Im Zuge der grundlegenden Abkehr Russlands von seiner aggressiven Politik gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten könnten weitere Schritte bei der Umsetzung wichtiger Vorhaben unternommen und Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit vorgelegt werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen erfreuliche Entwicklungen in Russland unterstützen und voranbringen.

In Syrien kann der Terrorismus nur besiegt werden, wenn auch der politische Konflikt beigelegt wird. Wir bedauern das militärische Eingreifen Russlands in Syrien, da es zu noch mehr Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt hat. Russland muss alles in seiner Macht Stehende tun, um seinen Einfluss auf das Assad-Regime geltend zu machen und so den tragischen Entwicklungen Einhalt zu gebieten und konkret zu einer Deeskalation der Gewalt beizutragen. Wenn Russland bereit ist, seinen Einfluss konstruktiv zu nutzen, und die Feindseligkeiten einstellt, gibt es auch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, um den Konflikt in Syrien im Rahmen einer politischen Lösung beizulegen.

Die EU zeigte sich stets aufgeschlossen und bereit, im Rahmen des Völkerrechts und der internationalen Ordnung einen konstruktiven Dialog zu führen.

Aufbau persönlicher Kontakte und Unterstützung der Zivilgesellschaft in Russland

Wir begrüßen die Bereitschaft, die Zivilgesellschaft in Russland stärker zu unterstützen und persönliche Kontakte aufzubauen, insbesondere zwischen jungen Menschen in Russland und der EU. Wir betonen, dass die Menschen darin bestärkt werden müssen, sich für die Entwicklung einer tatsächlichen und unabhängigen Zivilgesellschaft einzusetzen, und zwar trotz der Verschlechterung der Lage der Menschenrechte, zu denen auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Rechte von LGBTI-Personen zählen – beispielsweise in Tschetschenien, wo unlängst Säuberungsmaßnahmen gegen diesen Personenkreis durchgeführt wurden.

Die EU ist aufgefordert, über alle Plattformen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die gewillt sind, die politischen und diplomatischen Beziehungen zur EU auf der Grundlage von Partnerschaft und Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, mit Amtsträgern Russlands auf kommunaler, regionaler und landesweiter Ebene in Kontakt zu treten.

Wir schlagen vor, für Programme zur Förderung nichtstaatlicher Akteure – beispielsweise für den Europäischen Fonds für Demokratie und für das Europäische Instrument für weltweite Demokratie und Menschenrechte – weitere Finanzmittel bereitzustellen, um das Thema der Lage der Menschenrechte in Russland anzugehen. Die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze müssen gestärkt werden.

Es ist klar, dass der EU eine wichtige Aufgabe dabei zukommt, für demokratische Prozesse, die Menschenrechte und ihre Verfechter und auch die Zivilgesellschaft in den Gebieten einzutreten, die Schauplatz von Konflikten unter Beteiligung der Russischen Föderation sind oder waren.

Wir sind der Überzeugung, dass Rahmeninitiativen wie Horizont 2020 und Erasmus+ ausgeweitet werden sollten.

Wir werden die Entwicklung der Beziehungen zu Russland auch künftig im Auge behalten und wollen angemessene Maßnahmen und Leitlinien zum Umgang mit Russland erarbeiten und umsetzen,  und zwar sowohl auf interparlamentarischer Ebene als auch im täglichen Kontakt.

1 Soweit in Vereinbarungen auch andere Staaten als die Mitgliedstaaten der EU und die Russische Föderation einbezogen werden sollen, bestehen weitere Voraussetzungen darin, dass diese Staaten der WTO angehören und sie ihre WTO-Verpflichtungen einhalten.