Positionspapier der EVP-Fraktion für ein lebenswertes Europa: ein EVP-Konzept für das Wohnungswesen in Europa

Unsere EVP-Politik soll sich auf unsere Grundwerte stützen: weniger Regulierungsaufwand, strategische Investitionen und eine soziale Marktwirtschaft.

• Die EVP-Fraktion setzt sich dafür ein, den Markt für erschwinglichen und zugänglichen Wohnraum für alle zu verbessern, insbesondere für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen, wobei der Schwerpunkt darauf liegt, dass Familien mit Kindern und Jugendlichen Zugang zu erschwinglichem, energieeffizientem und qualitativ hochwertigem Wohnraum haben. Die EVP-Fraktion stimmt den EU-Initiativen zur Unterstützung nationaler, regionaler und lokaler Behörden zu, wobei das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleibt, wonach das Wohnungswesen weiterhin in die nationale Zuständigkeit fällt.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die Mitgliedstaaten auf, öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Bereich des Wohnungsbaus zu fördern, wobei der Schwerpunkt auf Infrastrukturprojekten liegen sollte, um die Erschließung tragfähiger Flächen für den Wohnungsbau zu erleichtern.
  
• Die EVP-Fraktion wird ein hochrangiges Treffen der europäischen EVP-Spitzenpolitiker zum Thema Wohnungsbau organisieren, um unsere Hauptstädte und regionalen Spitzenpolitiker zu verpflichten, bei der Lösung der Herausforderungen im Wohnungsbau zusammenzuarbeiten.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die Europäische Kommission auf, eine umfassende und sofortige Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für den Wohnungsbau vorzunehmen, um Hindernisse und bürokratische Hürden für einen schnelleren und erschwinglicheren, qualitativ hochwertigen und dauerhaften Wohnungsbau zu beseitigen, der den höchsten Sicherheitsstandards entspricht, und Wege zur Förderung der Beteiligung des privaten und öffentlichen Sektors zu finden. Es ist von entscheidender Bedeutung, eine gründliche Folgenabschätzung der bestehenden Planungsvorschriften durchzuführen, um Regelungen oder rechtliche Blockaden aufzuzeigen, die den Wohnungsbau unnötig verzögern.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die Identifizierung gemeinsamer Herausforderungen und den Austausch von Know-how und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten unter der Koordination der Europäischen Kommission.
  
• Die EVP-Fraktion hat sich verpflichtet, die Energiearmut zu bekämpfen und die Bemühungen um energieeffiziente Renovierungen zu verstärken.
  
• Die EVP-Fraktion setzt sich für eine verstärkte Zusammenarbeit und Synergien zwischen öffentlichen und privaten Investitionen ein, insbesondere bei künftigen europäischen Wohnungsbauinitiativen wie Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften.
  
• Die EVP-Fraktion fordert weniger Bürokratie für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die an der Bewältigung der Wohnungskrise arbeiten.
  
• Die EVP-Fraktion ruft dazu auf, die den Mitgliedstaaten derzeit zur Verfügung stehenden Finanzmittel zu nutzen, indem bestehende Mittel, insbesondere solche mit geringen Absorptionsraten, vorrangig für die Linderung des Wohnungsmangels eingesetzt werden.

Junge Menschen stehen bei der Erschwinglichkeit von Wohnraum vor erheblichen Herausforderungen und verschieben daher wichtige Entscheidungen in ihrem Leben, einschließlich solcher, die sich auf das Wohlergehen der Haushalte, die wirtschaftliche Stabilität und die allgemeine Gesundheit auswirken könnten. Darüber hinaus sind die Demografie und die Lebensqualität in ländlichen Gebieten, Inselregionen und Regionen in äußerster Randlage für die EVP-Fraktion von zentraler Bedeutung.

• Die EVP-Fraktion fordert die Europäische Kommission auf, EU-Ministerratstreffen zum Thema Wohnen zu erleichtern.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, vereinfachte Verwaltungsverfahren zu prüfen und die Möglichkeiten auf dem Mietmarkt zu verbessern, insbesondere für junge Menschen in stark nachgefragten Wohnungsmärkten und in besonderen Situationen wie Erasmus- oder Studentenaustauschprogrammen oder Kurzzeitpraktika.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die Mitgliedstaaten auf, Möglichkeiten auf dem Mietmarkt für Fachkräfte in stark nachgefragten Wohnungsmärkten, wie Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern und Katastrophenschutzbeamte, zu prüfen.
  
• Die EVP-Fraktion fordert Investitionen, um die Einhaltung von Zugänglichkeitsmaßnahmen für unsere älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen zu erleichtern, ohne den Bau und die Renovierung von Wohnungen unverhältnismäßig und unnötig zu belasten.
  
• Die EVP-Fraktion fordert eine gerechte Verteilung der Investitionen in den Wohnungsbau, mit besonderem Augenmerk auf ländliche Gebiete mit Wohnraumbedarf, die von Entvölkerung oder der so genannten "Talententwicklungsfalle" bedroht sind, sowie auf Inselregionen und Regionen in äußerster Randlage der EU, wobei die Wahlfreiheit und das Recht auf Verbleib im Heimatland zu achten sind. Darüber hinaus unterstützt die EVP-Fraktion Anreize für die Renovierung von Wohnungen in dicht besiedelten Gebieten und fördert Lösungen, die positive Anreize für Eigentümer bieten, leer stehende Häuser wieder auf den Markt zu bringen.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Auswirkungen von Kurzzeitmieten auf die Wohnungspreise in den Mitgliedstaaten vorzunehmen.
  
• Die EVP-Fraktion fordert, dass die Anbieter von Versorgungsleistungen in alle Wohnungsbaustrategien einbezogen und mit Zielvorgaben versehen werden, um sicherzustellen, dass neue Bauvorhaben so schnell wie möglich an die Sanitär-, Strom- und Wasserversorgung angeschlossen werden.
  
• Die EVP-Fraktion fordert eine umfassendere städtische Strategie, die Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Erholung einschließt.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die Förderung gezielter Wohnungs- und Anbindungsprojekte in ländlichen Gebieten, Inselregionen und Regionen in äußerster Randlage, um die Anbindung an Hauptstädte, Großstädte und städtische Zentren zu verbessern, wobei Investitionen in erschwinglichen Wohnraum in ländlichen Gebieten Vorrang haben und ein generationenübergreifender politischer Ansatz mit spezifischen Maßnahmen verfolgt wird, um junge Familien zu halten und altersgerechte Wohnlösungen anzubieten.
  
• Die EVP-Fraktion fordert einen spezifischen Wohnungsbauplan der Europäischen Kommission für ländliche Regionen, Inselregionen und Regionen in äußerster Randlage sowie eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die durch eine Studie über die Lebensbedingungen in diesen Regionen in Europa unterstützt wird.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die Europäische Kommission auf, eine Folgenabschätzung für entvölkerte Gebiete einzuführen, um zu verhindern, dass künftige wohnungspolitische Maßnahmen den Nebeneffekt der Entvölkerung haben, ähnlich wie bei der Demographic Toolbox. Die EVP-Fraktion fordert auch Maßnahmen zur Förderung von Mehrgenerationen-Wohnformen, die wirtschaftliche und soziale Vorteile für ältere Bürger und ihre Familien bieten können.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die Mitgliedstaaten auf, umfassende und systematische Bewertungen vorzunehmen, um die Zahl der Menschen mit Behinderungen zu ermitteln, die die Voraussetzungen für betreutes Wohnen erfüllen.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Wohnungsbaustrategien zu entwickeln, die Vorkehrungen für Studentenwohnungen vorsehen und die Nachfrage von Studenten vom allgemeinen Wohnungsmarkt abziehen, indem sie den Bestand und die Verfügbarkeit von öffentlichen und privaten Studentenwohnungen verbessern,sowie spezielle Wohnungsangebote zu schaffen, die den Bedürfnissen der älteren Bevölkerung am besten gerecht werden, einschließlich Seniorenwohnungen.
  
• Die EVP-Fraktion fordert, steuerliche Anreize für Immobilieneigentümer zu erwägen, die Wohnraum an Familien oder junge Menschen mit langfristigen Verträgen vermieten, insbesondere in Gebieten mit eskalierenden Wohnkosten, die von den Marktkräften angetrieben werden.

Unser wirtschaftlicher Rechtsrahmen kann verbessert und vereinfacht werden, um Investitionen, einen besser funktionierenden Markt und eine geringere Belastung durch Vorschriften zu fördern. Es ist erwiesen, dass Preiskontrollen und strenge Interventionen unwirksam sind und die Situation oft noch verschlimmern. Die EVP-Fraktion möchte unseren wirtschaftlichen Rahmen reformieren, um den Wohnungsmarkt zu verbessern:

• Die EVP-Fraktion fordert die Vollendung der Kapitalmarktunion und eine gezielte Überarbeitung der Eigenkapitalverordnung, um die Eigenkapitalanforderungen für Hypothekenkredite zu senken. Die EVP-Fraktion unterstützt die Absicht der Kommission, die Verbriefung von Krediten wiederzubeleben und dabei auf die Wahrung der Finanzstabilität zu achten, um Anreize für private Investitionen zu schaffen.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die Überarbeitung der Zielgruppe für den sozialen Wohnungsbau im Beschluss über die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (2012/21/EU), um auch private Wohnungsbaugesellschaften in die Lage zu versetzen, Wohnungen für die unteren und mittleren Bevölkerungsschichten zu bauen, die unter Marktbedingungen Schwierigkeiten beim Zugang zu Wohnraum haben, und dabei gleiche Wettbewerbsbedingungen zu wahren und öffentliche Mittel effizient zu nutzen.
  
• Die EVP-Fraktion befürwortet eine Politik der Anreizunterstützung sowie eine verstärkte Zusammenarbeit und Synergien zwischen öffentlichen und/oder privaten Investitionen, insbesondere bei künftigen europäischen Wohnungsbauinitiativen wie Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften.
  
• Die EVP-Fraktion fordert, dass soziale Wohnungsbaugesellschaften in der Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung (Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates) ausgenommen werden, während gleichzeitig Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch eingeführt werden müssen.
  
• In diesem Zusammenhang fordert die EVP-Fraktion einen datengesteuerten Ansatz für künftige Maßnahmen zur Behebung der komplexen Wohnungsmängel, wie z. B. ausführliche Daten über die Nachfrage, einschließlich der Größe der Einheiten, die Verfügbarkeit und den Bedarf an Sozialwohnungen und erschwinglichen Wohnungen, den Mangel an Baumaterialien und Arbeitskräften in den einzelnen Regionen und Mitgliedstaaten, die Nichtübereinstimmung der Anforderungen an die Energie- und Wassereffizienz mit den geografischen Gegebenheiten und den Nachhaltigkeitszielen oder die baulichen Hindernisse für Bauunternehmen, und daher die Freigabe der Verordnung über europäische Statistiken zu Bevölkerung und Wohnungswesen und die Aufforderung an die Europäische Kommission, bewährte Verfahren mit dem Sektor zu teilen.
  
• Die EVP-Fraktion will den Bauprozess beschleunigen und die Bürokratie im Binnenmarkt abbauen.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die rasche Umsetzung der Bauproduktenverordnung und die Standardisierung der Gebäudedatenmodellierung (BIM).
  
• Die EVP-Fraktion schlägt vor, die europäische Vergaberichtlinie (2004/18/EG) so zu überarbeiten, dass eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, eine Standardisierung der Beschaffungskriterien und eine bessere Nutzung digitaler Werkzeuge und künstlicher Intelligenz möglich wird, damit wichtige Wohnungs- und Infrastrukturprojekte in einem Tempo durchgeführt werden können, das der Nachfrage entspricht. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, die Schwellenwerte im europäischen Vergaberecht anzuheben, um die Verfahren zu straffen und zu beschleunigen und gleichzeitig den steigenden Material-, Energie- und Baukosten Rechnung zu tragen.
  
• Die EVP-Fraktion fordert eine Vereinfachung und Flexibilisierung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) (2014/52/EU), um den Bau und die Renovierung von Häusern zu beschleunigen, mit dem Ziel, Verzögerungen bei den Genehmigungsverfahren zu verringern und den Bau und die Umwandlung von Häusern zu beschleunigen, ohne das hohe Umweltschutzniveau zu beeinträchtigen. Die EVP-Fraktion fordert außerdem die Einführung von beschleunigten Genehmigungsverfahren für Wohnungsbauprojekte, die als entscheidend für die Behebung dringender Engpässe, insbesondere in städtischen Zentren, gelten.
  
• Die EVP-Fraktion ruft dazu auf, die Europäische Beobachtungsstelle für das Baugewerbe (OCSO) zu verstärken.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die Europäische Kommission auf, eine Studie über die Auswirkungen von Einfuhrzöllen auf die Versorgungssicherheit und die Preise für wichtige Baumaterialien, die für den Bausektor benötigt werden, zu erstellen.
  
• Die EVP fordert einen Standard für ein neues Inflationsmaß, das selbst genutztes Wohneigentum in den Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) einbezieht.

Letztendlich ist der Europäische Green Deal zwar der Schlüssel zu unseren Klimazielen und zur Verbesserung der Qualität und des energie- und wassersparenden Bauens, aber es ist von entscheidender Bedeutung, dass ein Gleichgewicht zwischen Umweltvorschriften, Vorschriften zur Energie- und Wassereffizienz und der dringenden Notwendigkeit, mehr Häuser zu bauen und zu renovieren, gefunden wird.

• Die EVP-Fraktion fordert eine horizontale Überprüfung, welche EU-Rechtsvorschriften überflüssig sind und nicht zu erschwinglichem, hochwertigem und energieeffizientem Wohnraum, sondern nur zu inflationären Effekten auf dem Wohnungsmarkt beitragen, wobei der Schwerpunkt auf einer geringeren regulatorischen Belastung bei Genehmigungs- und Zulassungsverfahren liegt - schneller und effizienter.
  
• Die EVP-Fraktion fordert, dass die Mitgliedstaaten und Regionen bei der Verwirklichung der Ziele der europäischen Gesetzgebung auf der Grundlage ihres spezifischen Kontextes, wie z. B. Bau- und Wohnungswesen, flexibel sein sollten.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die Einführung neuer umweltfreundlicher Bautechnologien und -praktiken, die langfristig zu einer nachhaltigeren, integrativeren und widerstandsfähigeren Entwicklung von Gebieten beitragen.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die Mitgliedstaaten und Regionalregierungen auf, den Schwerpunkt auf unterstützende Maßnahmen zu legen, um die Umsetzung der Renovierungswelle zu erleichtern, und sich dabei auf die Finanzierung und den Einsatz wirksamer zentraler Anlaufstellen als Beratungs- und Unterstützungsinstrumente im Einklang mit der Initiative der Kommission für intelligente Finanzierung für intelligente Gebäude zu konzentrieren.
  
• Die EVP-Fraktion unterstreicht die Bedeutung der Stadterneuerung und fordert eine umfassendere städtische Strategie, die Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Erholung einschließt und die historischen Stadtzentren berücksichtigt, um das historische und kulturelle Erbe Europas und die europäische Lebensart zu erhalten.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die Förderung von Finanzhilfen für die Stadterneuerung für Projekte zur Sanierung öffentlicher Gebäude für den Wohnungsbau und zur Umwandlung ungenutzter öffentlicher Gebäude in Sozialwohnungen, wo dies sinnvoll ist.
  
• Die EVP-Fraktion drängt darauf, dass das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur in den Verhandlungen überarbeitet wird, um einen Text zu erstellen, der die nationalen Besonderheiten berücksichtigt und den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei ihren Raumplanungsentscheidungen einräumt.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die Europäische Kommission, den Rat und das Parlament auf, dafür zu sorgen, dass das Bodenüberwachungsgesetz die Genehmigungsverfahren für den Bau von Wohnraum außerhalb der Städte nicht behindert.
  
• Die EVP-Fraktion würde eine mögliche Überarbeitung und Vereinfachung der Richtlinie über die Luftqualität begrüßen, um sicherzustellen, dass sie keine unnötigen und unverhältnismäßigen Beschränkungen für den Bau neuer Wohnungen mehr vorsieht.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die Überarbeitung der Wasserrahmenrichtlinie, um das "One-out-all-out-Prinzip" bei der Messung der Wasserqualität zu ersetzen, ohne den Bauprozess unnötig zu behindern.
  
• Die EVP-Fraktion fordert eine umfassende Folgenabschätzung, um die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des ETS2 im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Richtlinie 2023/959 auf die Haushalte und seinen möglichen Beitrag zur Verringerung ihrer Kaufkraft zu bewerten.
  
• Die EVP-Fraktion fordert klare Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und zur Klärung der Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, um eine zu strenge Auslegung dieser Richtlinie zu vermeiden, die unnötig zu längeren, teureren und komplizierten Genehmigungsverfahren führt.
  
• Die EVP unterstützt integrierte Quartierskonzepte für die lokale Planung von Gebäudesanierungsprojekten, die eine höhere Kosteneffizienz der erforderlichen Arbeiten, bessere Verbindungen zwischen den Verkehrsträgern und die Berücksichtigung der bestehenden Infrastruktur und Systemoptimierung sowie die Erhaltung des kulturellen Erbes ermöglichen.
  
• Die EVP-Fraktion bedauert den bürokratischen Aufwand für Energieunternehmen und damit die Belastung der Haushalte durch Rechtsvorschriften wie die Energieeffizienzrichtlinie.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die Europäische Kommission auf, die Initiative zur Einführung von "Wohnvierteln" zu ergreifen: Die zuständigen Behörden werden in der Lage sein, eine einzige Umweltprüfung und die erforderlichen Verwaltungs- und Verfahrensschritte für ein bestimmtes geografisches Gebiet vor der Erschließung durchzuführen.
  
• Die EVP-Fraktion fordert besondere Aufmerksamkeit für Bau- und Sanierungsprojekte in Gebieten, die von Naturkatastrophen betroffen sind, und betont die Bedeutung von Klimaanpassung und Raumplanung. Dazu gehört auch der wirksame Einsatz von EFRE- und ESF+-Mitteln - in Kombination -, um die Folgen zu mildern und eine widerstandsfähige und nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.
  
• Die EVP-Fraktion erkennt an, dass Holz ein erneuerbares Material ist, das eine wichtige Rolle beim grünen Übergang spielen kann, insbesondere beim Bau von klimafreundlicherem Wohnraum mit geringeren Umweltauswirkungen, und fordert, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften für die Forstwirtschaft und das Bauwesen dies widerspiegeln.

• Die EVP-Fraktion spricht sich für einen strategischen Einsatz von Investitionen im Wohnungsbau durch bestehende europäische Fonds wie Kohäsionsfonds, NGEU und die Rolle der EIB aus, wo dies machbar ist und ohne in die Politik der EU-Mitgliedstaaten einzugreifen, wobei inflationärer Druck und ein gezielter Einsatz von Investitionen zu vermeiden sind.
  
• Die EVP-Fraktion fordert verstärkte Investitionen in Innovationen im Wohnungsbau, um neue Technologien zu entwickeln, die den Wohnungsbestand energieeffizient, qualitativ hochwertig, schall- und wärmedämmend, solide, qualitativ hochwertig und kostengünstig machen. Darüber hinaus fordert die EVP, Anreize für in Europa produzierte Technologien zu schaffen, die die Energiearmut bekämpfen können.
  
• Die EVP-Fraktion unterstützt die Rolle der EIB bei der Aufstockung der Finanzmittel für den Wohnungsbau, indem sie die Einrichtung einer speziellen Haushaltslinie für den Wohnungsbau vorschlägt, und betrachtet die Stadtentwicklung als einen Schlüsselbereich für die Zukunft der Kohäsionspolitik.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die EZB auf, einen jährlichen Bericht über den europäischen Wohnungsmarkt zu erstellen.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die Entwicklung einer digitalen Plattform für die Erhebung und Analyse von Wohnungsdaten in Echtzeit, ergänzt durch regelmäßige Berichte über die Zuweisung und Verwendung von EU-Wohnraummitteln, um Transparenz, Rechenschaftspflicht und Effizienz bei der Bewältigung der Herausforderungen im Wohnungswesen zu gewährleisten.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die Europäische Kommission auf, mit der EIB zusammenzuarbeiten, um die gemeinsamen Herausforderungen beim Zugang zur Wohnungsbaufinanzierung anzugehen und die Einrichtung einer europäischen Finanzierungsplattform zu prüfen, wobei der Status der EIB als Investitionsbank beibehalten und der Triple-A-Status gesichert werden soll.
  
• Die EVP-Fraktion befürwortet nationale Maßnahmen, die jungen Erwachsenen den Zugang zur Wohnungsfinanzierung erleichtern, einschließlich gezielter Anreize - wie etwa die bestehenden ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Renovierung und Umbau sowie die Senkung der Transaktionssteuer oder die Befreiung von der Transaktionssteuer für Erstkäufer, die die Immobilie für eine bestimmte Zeit selbst bewohnen - oder zinsgünstige Kredite, um Erstkäufer zu unterstützen, die Schwierigkeiten haben, sich eine erschwingliche Wohnung zu sichern, oder die Gewährung von Bürgschaften von bis zu 100 % der Investition, um die Vergabe von Darlehen an junge Erwachsene für den Kauf ihrer ersten Wohnung zu fördern und gleichzeitig inflationäre Auswirkungen zu vermeiden.
  
• Zur Förderung und Erleichterung der Mobilität fordert die EVP-Fraktion eine Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften, um den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die Mehrwertsteuer oder die Transaktionssteuern im Zusammenhang mit dem Erwerb einer neuen Wohnung aus Gründen der beruflichen oder wohnungsbezogenen Mobilität abzuziehen, wenn Einzelpersonen und Familien vor kurzem in einem früheren Gebiet eine Immobilie erworben haben und diese nun verkaufen.
  
• Die EVP-Fraktion setzt sich für vereinfachte und effiziente kohäsionspolitische Instrumente ein, die das Gefälle zwischen den europäischen Regionen in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum verringern.
  
• Die EVP-Fraktion fordert einen verstärkten Aufbau von Kapazitäten, auch im administrativen und digitalen Bereich, durch kohäsionspolitische Instrumente wie den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den ESF+, um nachhaltige und erschwingliche Wohnungsbauprojekte zu entwickeln, darunter auch Projekte für betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderungen.
  
• Die EVP-Fraktion fordert, dass die kohäsionspolitischen Investitionen in den Bereichen sozialer Wohnungsbau, Energieeffizienz und Renovierung nach dem erfolgreichen Programmplanungszeitraum 2014-2020 und den für den Zeitraum 2021-2027 vorgesehenen Investitionen fortgesetzt, verstärkt und besser gestrafft werden.
  
• Die EVP-Fraktion erkennt die Existenz privater Bausparfonds als praktisches und wirksames Instrument für Einzelpersonen und Familien an, um in Wohnraum zu investieren und einen besseren Zugang zu Hypothekenfinanzierungen zu fördern. Sie fordert die Mitgliedstaaten und die EU auf, die Umsetzung und Förderung dieser Maßnahmen als Teil der umfassenderen Bemühungen zur Bewältigung der Wohnungskrise zu erleichtern.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die Unterstützung privater genossenschaftlicher Wohninitiativen, auch für Menschen mit Behinderungen, bei denen Gemeinschaften gemeinsam Wohnprojekte entwickeln, besitzen und verwalten, die den sozialen Zusammenhalt fördern und die langfristige Erschwinglichkeit sicherstellen.

Hausbesetzungen stehen im Widerspruch zu unseren europäischen Werten und zu Artikel 17 der EU-Charta. Eine koordinierte Politik ist unerlässlich, um alle Arten von Hausbesetzungen zu verhindern und zu bekämpfen, auch grenzüberschreitende Fälle, die oft mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht werden. Die Strafen für Hausbesetzungen müssen verschärft werden, und die Verantwortung für den Schutz schutzbedürftiger Familien sollte nicht bei den privaten Eigentümern liegen. Die EVP-Fraktion betrachtet Wohneigentum als Schlüssel zu wirtschaftlicher Stabilität und persönlichen Investitionen und setzt sich nachdrücklich für den Schutz von Eigentum und Rechtssicherheit sowie gegen Hausbesetzungen ein:

• Die EVP-Fraktion unterstützt die nationalen Bemühungen um soziales Wohneigentum, das Familien in die Lage versetzen könnte, ein Vermögen aufzubauen, das weitervererbt werden kann, wodurch die Belastung der Mitgliedstaaten verringert würde.
  
• Die EVP-Fraktion setzt sich für den Schutz des Privateigentums ein und ist der Ansicht, dass Hausbesetzungen einen Verstoß gegen die in der EU-Charta verankerten Grundwerte darstellen.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die Einrichtung eines europäischen Registers für Hausbesetzer, das eine sektorspezifische Analyse der illegalen Besetzungen und Hausbesetzungen in Europa umfasst.
  
• Die EVP-Fraktion hält es für notwendig, einen europäischen Aktionsplan zur Unterstützung von Familien, kinderreichen Familien, Familien mit nur einem Elternteil und Familien in prekären Situationen zu fördern.
  
• Die EVP-Fraktion bedauert, dass die Herausforderungen und die Rechtsunsicherheit, mit denen kleine Immobilienbesitzer konfrontiert sind, die Wohnungsknappheit verschärfen und das Vertrauen in den Mietmarkt untergraben.
  
• Die EVP-Fraktion erkennt die Rolle von Einzelpersonen und Familien an, die ihre Ersparnisse in Immobilien investiert haben, und würdigt ihren Beitrag zum Wohnungsmarkt in den Gebieten und Orten, in denen die Kultur des Eigentums vorherrscht.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen des privaten und öffentlichen sozialen Wohnungsbaus zu fördern und Privatpersonen vereinfachte Verfahren zu gewähren.

Das Baugewerbe gehört zu den fünf wichtigsten Berufsgruppen, in denen in Europa ein Fachkräftemangel herrscht. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Qualifikationen und das nationale Arbeitsrecht im Bausektor die Bemühungen zur Behebung des langfristigen Arbeitskräftemangels in den Mitgliedstaaten nicht behindern.

• Die EVP-Fraktion fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission dringend auf, die bestehenden Instrumente für den Abgleich von Qualifikationen im Bausektor im Sinne der Construction Industry Skill Card innerhalb des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) wirksam zu nutzen, um Regionen mit schwerem Arbeitskräftemangel zu unterstützen.
  
• Die EVP-Fraktion fordert eine bessere Unterstützung für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Bausektor durch den Abbau von Bürokratie, insbesondere für KMU.
  
• Die EVP-Fraktion fordert bessere Arbeitsbedingungen und die vollständige Umsetzung der EU-Vorschriften, einschließlich der Richtlinie über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, insbesondere im Bausektor. Darüber hinaus setzt sich die EVP-Fraktion für die Bemühungen der Mitgliedstaaten und der EU ein, die qualifiziertesten Arbeitskräfte für den Bausektor zu gewinnen, und fordert bessere Synergien sowie öffentliche und private Partnerschaften, die stets die Rechte der Arbeitnehmer und die Gleichbehandlung in der gesamten Kette der Auftragnehmer gewährleisten.
  
• Die EVP-Fraktion begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein einheitliches digitales Meldeportal zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Entsendung von Arbeitnehmern; sie fordert dessen rasche Verhandlung mit dem Rat und der Europäischen Kommission und schließlich seine Umsetzung; und sie fordert die Mitgliedstaaten auf, das freiwillige gemeinsame elektronische Formular für die Meldung der Entsendung von Arbeitnehmern zu nutzen.
  
• Die EVP-Fraktion fordert, die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Richtlinie über Berufsqualifikationen (2005/36/EG) zu prüfen, um die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen im Baugewerbe zu verbessern.
  
• Die EVP-Fraktion spricht sich für die Aufnahme von Experten des Bausektors in den EU-Talentpool aus, der speziell auf den Bedarf an Arbeitskräften ausgerichtet ist.
  
• Die EVP-Fraktion fordert verstärkte Investitionen in die Umschulung und Höherqualifizierung von Fachkräften im Bausektor durch EU-Bildungsprogramme. Dazu sollte auch die Zusammenarbeit mit Berufsverbänden gehören, um Qualifikationen und Lehrstellen in Schlüsselbereichen zu erhöhen, in denen ein Mangel an Arbeitskräften besteht, darunter Elektriker, Ingenieure, Klempner und andere.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die Europäische Arbeitsbehörde auf, eine eingehende Studie zu erstellen, um über relevante Daten über die Obdachlosigkeit von Arbeitsmigranten zu verfügen, deren Arbeitsverträge die Bereitstellung von Wohnraum vorsehen, sowie über die Situation nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit ist ein ausgewogener Ansatz erforderlich, der sich auf praktische Lösungen konzentriert, die das Leben der europäischen Bürger und den Zugang zu Wohnraum verbessern und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten:

• Die EVP-Fraktion fordert die Stärkung der Arbeit der Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit und die rasche Einführung einer EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit, um die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung nationaler Aktionspläne mit klaren Zielen zu unterstützen.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die beschleunigte Umsetzung der Europäischen Kindergarantie, um Obdachlosigkeit bei Kindern zu verhindern und zu bekämpfen.
  
• Die EVP-Fraktion fordert die EU auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Einwanderungspolitik wirksam ist und dass der Migrationspakt vollständig umgesetzt wird, um den Druck der Migration auf den Wohnungsmarkt zu verringern.