Der EU-Pakt zu Asyl und Migration: Das Ende eines unhaltbaren Systems und eine historische Gesamtlösung inmitten geopolitischer Unsicherheit

Der europäische D-Day für das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist gekommen - für eine Asyl- und Migrationspolitik, die tatsächlich funktioniert. Endlich werden wir gemeinsam für unsere Grenzen verantwortlich sein. Wir in der EVP-Fraktion haben auf eine umfassende Reform des EU-Migrationssystems gedrängt, und wir waren erfolgreich: Wir wollen eine EU, die ihre Grenzen wirksam vor Bedrohungen schützt, hart gegen Schlepper, Menschenhändler und Kriminalität vorgeht, aber gleichzeitig Asylsuchende fair und menschenwürdig behandelt.

Im Dezember 2023 einigte sich die EU auf den Europäischen Asyl- und Migrationspakt, eine der größten und wichtigsten Rechtsreformen der laufenden Legislaturperiode. Mit der Schlussabstimmung über die Reformen des Pakts in der vergangenen Woche erfüllt die Institution ihre Verpflichtung, die Reformen bis zum Ende der Legislaturperiode und damit rechtzeitig vor den Europawahlen zu verabschieden.

Mit dem neuen Asyl- und Migrationspakt wird ein umfassender Ansatz für die Steuerung von Migration und Asyl eingeführt, wobei der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten gewahrt bleibt. Genau aus diesem Grund ist diese Vereinbarung so wichtig. Wir werden uns die Verantwortung für die Kontrolle der Außengrenzen und die Gewährung von humanem Schutz für diejenigen, die ihn wirklich brauchen, teilen. Zum ersten Mal wird bei der Ankunft an der europäischen Außengrenze klar unterschieden: Personen, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass ihnen Asyl gewährt wird, durchlaufen das reguläre Verfahren, während Antragsteller mit geringeren Aussichten auf internationalen Schutz, z. B. aus sicheren Drittstaaten, in Aufnahmeeinrichtungen an der Außengrenze verbleiben müssen und einem beschleunigten Verfahren unterzogen werden.

Mit dem neuen Asyl- und Migrationspakt wird ein umfassendes Konzept für die Steuerung von Migration und Asyl eingeführt, wobei der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten gewahrt bleibt. Genau aus diesem Grund ist diese Vereinbarung so wichtig. Wir werden uns die Verantwortung für die Kontrolle der Außengrenzen und die Gewährung von humanem Schutz für diejenigen, die ihn wirklich brauchen, teilen.

Die letztgenannte Gruppe wird nicht mehr in andere europäische Länder einreisen dürfen. Eine obligatorische Überprüfung bei der Ankunft durch einen Identitäts-, Sicherheits- und Gesundheitscheck wird sofort entscheiden, wer welchem Verfahren unterzogen wird. So erhalten diejenigen, die Hilfe benötigen, sofortige Unterstützung, und die Verfahren für diejenigen, die kein Bleiberecht haben und zurückgeschickt werden müssen, werden beschleunigt. Die Rückgewinnung der Kontrolle über die Migration bedeutet, dass nicht mehr die Schlepper, sondern die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, wer Zugang zum europäischen Hoheitsgebiet erhält.

Die Rückgewinnung der Kontrolle über die Migration bedeutet, dass nicht mehr die Menschenhändler darüber entscheiden, wer Zugang zum europäischen Hoheitsgebiet erhält, sondern die Mitgliedstaaten selbst.

Die verpflichtende Solidarität wird zur Norm. Die Mitgliedstaaten können auf verschiedene Weise einen Beitrag leisten, z. B. durch die freiwillige Aufnahme von Asylbewerbern oder durch finanzielle oder materielle Beiträge. Der neue Solidaritätsmechanismus wird eine jährliche Analyse durchführen, die auch die Kapazitäten der Mitgliedstaaten berücksichtigt. Auf diese Weise verpflichten wir uns, Menschen in Not zu helfen und gleichzeitig zu berücksichtigen, was wir als Gesellschaft in ganz Europa bewältigen können.

Diese Reform ist ein notwendiger und historischer Schritt, aber sie allein reicht nicht aus. Eine wirksame Asyl- und Migrationspolitik hängt auch davon ab, den Zustrom irregulärer Einwanderer zu verringern, eine wirksame Rückkehr- und Rückübernahmepolitik in die Herkunftsländer zu fördern und zugängliche legale Wege für die legale Migration zu schaffen, die Europa und den Herkunftsländern zugute kommen. Dies bedeutet, dass weiterhin in die Herkunfts- und Transitländer investiert werden muss, insbesondere in die (nord-)afrikanischen Länder, aus denen die überwiegende Mehrheit der zukünftigen Migration kommen wird, aber auch, dass alle relevanten Politiken, Instrumente und Werkzeuge der EU, einschließlich Handelsabkommen, Entwicklungshilfe, legale Migration und Visapolitik, mit der Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration, Rückkehr und Rückübernahme verknüpft werden. Jetzt, da der Pakt endlich vorliegt, sollte der Schwerpunkt auf der raschen und vollständigen Umsetzung und der Zusammenarbeit mit Ländern außerhalb Europas liegen, um diese gemeinsame Herausforderung zu bewältigen.