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09.03.2016
Positionspapier der EVP-Fraktion zur Kölner Erklärung zur Wettbewerbsfähigkeit
Arbeitsplätze und Wachstum werden durch privaten Einsatz, innovative Unternehmer und Start-ups geschaffen. Politiker, die etwas anderes versprechen, ebnen nur den Weg für Populisten. Die Europäische Union und die nationalen Regierungen können hierfür lediglich die Rahmenbedingungen schaffen, was bereits eine enorme Aufgabe ist. Nur wenn wir diese Rahmenbedingungen richtig setzen, wird Europa seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und das europäische Sozialmodell in einem harten globalen Wettbewerb bewahren können. Nur dann werden die Europäer neue Arbeitsplätze finden, nur dann werden wir unser Ziel erreichen, dass eine wettbewerbsfähige Industrie 20 Prozent zum BIP beiträgt und nur dann wird es uns gelingen, Europa wieder zu industrialisieren. Wir verpflichten uns daher, die folgenden strukturellen Reformen auf europäischer und nationaler Ebene zu verfolgen.
Auch wenn Populisten behaupten, dass eine Reduzierung der öffentlichen Verschuldung den Verlust von Souveränität bedeutet, so ist das Gegenteil der Fall: Durch eine Reduzierung der Verschuldung erlangen wir unsere Souveränität zurück und erhöhen die finanziellen Mittel unserer Regierungen. Denn mit einer weiterhin hohen Verschuldung verfügen wir nicht über ausreichende Reserven, um mit möglichen neuen Schocks umzugehen, die die Investitionskapazität mindern.
Der Ansatz der neuen EU-Kommission ist richtig: Europa sollte in großen Dingen groß und in kleinen Dingen klein sein. Zu konsolidieren bedeutet in erster Linie und vor allem, die bestehenden Vorschriften umzusetzen, für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen und so die Vorzüge des Binnenmarktes – dem Wachstumsmotor Europas – voll auszuschöpfen.
Die EU-Wettbewerbspolitik ist für das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft Europas und zur vollen Ausschöpfung des Potenzials des Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung.
Wir könnten das BIP um 4 Prozent erhöhen, indem wir den Binnenmarkt weiter integrieren, insbesondere im digitalen Bereich. Wir wollen einen digitalen Binnenmarkt schaffen, der global wettbewerbsfähig, innovativ und bürgerorientiert ist. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, muss unsere Industrie digitalisiert werden.
Europa fällt deutlich hinter sein Ziel zurück, wie geplant 3 Prozent des BIP für Forschung & Entwicklung auszugeben; insbesondere gibt es Probleme in Hinblick auf die vorgesehenen 2 Prozent aus privaten Investitionen. Fortschritte in dieser Hinsicht sind nur möglich, wenn wir die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen ändern.
Unsere Fraktion hat kontinuierlich daran gearbeitet und wird weiterhin daran arbeiten, konkrete Projekte voranzutreiben, die die Kommission zur Vereinfachung der Förderbedingungen für KMU – einschließlich Risikokapital und anderen Formen der Beteiligungsfinanzierung – vorgeschlagen hat, da KMU acht von zehn Arbeitsplätzen schaffen.
Das tatsächliche Rentenalter muss der längeren Lebenserwartung und der demografischen Entwicklung Rechnung tragen. EVP-Regierungen haben bewiesen, dass dies die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert, was Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen bietet und gleichzeitig die Haushalte stabilisiert.
Effiziente Arbeitsmärkte sind wesentlich für die Schaffung neuer und stabiler Arbeitsplätze.
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erwarten zu Recht leistungsfähige öffentliche Verwaltungen, da dies ein Kriterium für einen EU-Beitritt darstellt. Aufgrund der wachsenden Verflechtung innerhalb des Binnenmarktes hat die Qualität der öffentlichen Verwaltung als Wettbewerbsfaktor an Bedeutung gewonnen. Dennoch erhöhen Verwaltungshürden zu oft die Kosten für Unternehmen, insbesondere für Start-ups, und behindern Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Energie ist essenziell, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und insbesondere unserer Industrie geht. Die Energie- und Klimapolitik der EVP-Fraktion fördert Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit, da wir uns um eine Umkehr der aktuellen Deindustrialisierung in Richtung einer Reindustrialisierung Europas bemühen.
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