EVP-Fraktion will Bußgeldregelung für Autos im Parlament beschleunigen

Da die europäische Automobilindustrie vor großen Herausforderungen steht, wird die EVP-Fraktion ein beschleunigtes parlamentarisches Verfahren für das Gesetz zur Verhinderung von Geldbußen für europäische Automobilhersteller beantragen. Die EVP-Fraktion fordert alle konstruktiven politischen Fraktionen und Mitgliedstaaten auf, sofort zu handeln, um weitere Arbeitsplatzverluste zu verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie zu erhalten.

"Die Hersteller brauchen dringend mehr Flexibilität. In einer Zeit, in der Autofabriken schließen und Tausende von Menschen um ihre Arbeitsplätze fürchten, wären millionenschwere Strafen aus Brüssel für die Automobilhersteller ein falsches Signal, das niemand verstehen würde. Die Hersteller brauchen diese Flexibilität so schnell wie möglich. Mit diesem Vorschlag wird das dringendste Problem der Automobilindustrie angegangen. Aber er ist nur ein erster Schritt. Die Kommission muss ihr Versprechen einlösen, die Flottengrenzwerte bis Ende des Jahres zu überprüfen und dabei volle Technologieneutralität zu gewährleisten. Das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 muss zurückgenommen werden und CO2-neutrale Kraftstoffe müssen berücksichtigt werden", sagt Jens Gieseke MdEP, verkehrspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Verhandlungsführer für die Automobilindustrie.

Die EVP-Fraktion fordert eine Überarbeitung, weil sie sich Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie und die Auswirkungen auf die europäischen Arbeitsplätze und Arbeitnehmer macht.

Wir müssen, wo immer möglich, Sanktionen zu einer Zeit vermeiden, in der viele Beschäftigte in Automobilunternehmen und -zulieferern aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage bereits um ihre Arbeitsplätze bangen. Hinzu kommt, dass europäische Automobilhersteller bereits mit Tesla oder chinesischen Herstellern über das sogenannte Pooling sprechen, was schnell unterbunden werden muss. Wir wollen die Klimaziele einhalten, aber nicht Elon Musk durch europäische Gesetzgebung reicher machen", betont Peter Liese MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für Umwelt und Klima.

Im Dezember 2024 hat die EVP-Fraktion einen umfassenden Plan vorgelegt, um Europas Autoindustrie wettbewerbsfähig zu machen.
Positionspapier der EVP-Fraktion: Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie