Es ist Zeit für Europe First

Jede Krise birgt den Funken einer Neuerfindung. Angesichts zunehmend feindseliger globaler Mächte verlässt die Europäische Union endlich ihre Komfortzone, um dem Niedergang entgegenzuwirken und ihren Einfluss zurückzugewinnen. Der Clean Industrial Deal wird in diesem langen Kampf eine Schlüsselrolle spielen. Dieses neue Programm ist nicht nur eine semantische Weiterentwicklung des Green Deal, sondern ebnet den Weg für eine echte kopernikanische Revolution der EU, indem es zum ersten Mal die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Dieser Paradigmenwechsel ist eine willkommene Veränderung, die von unserer Fraktion vorangetrieben wird. Seit Jahren setzt sich die EVP-Fraktion für die Notwendigkeit einer Reindustrialisierung Europas ein und warnt vor unausgegorenen Entscheidungen, die unter dem Vorwand des Umweltschutzes unsere produktiven Kräfte ersticken.

Der Clean Industrial Deal wird in diesem langen Kampf eine wichtige Rolle spielen. Dieses neue Programm ist bei weitem nicht nur eine semantische Weiterentwicklung des Green Deal, sondern ebnet den Weg für eine echte kopernikanische Revolution der EU, indem es zum ersten Mal die industrielle Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt.

Die EVP-Fraktion ist die Partei der Arbeitnehmer. Da wir in direktem Kontakt mit den Unternehmern stehen, treffen wir die richtigen Entscheidungen. Erst vor wenigen Tagen haben wir in Brüssel mehrere wichtige Vertreter energieintensiver Industrien versammelt, darunter BASF, ArcelorMittal und Repsol. Sie alle sagten uns das Gleiche: "Wir sind führend beim Übergang zu kohlenstoffarmen Lösungen, aber es fehlt uns an Unterstützung. Die Energiepreise sind unerschwinglich und die Bürokratie erdrückt uns".

Wir werden uns der Herausforderung stellen.

Der erste Schritt besteht darin, die notwendige Unterstützung zu leisten. Die Wiederaufnahme des Dialogs mit der Industrie muss das Leitprinzip unseres Handelns sein. Wir müssen den Betroffenen zuhören, bevor wir Rechtsvorschriften vorschlagen. Die Zement-, Stahl- und Chemieindustrie zum Beispiel kann nicht nach dem Gießkannenprinzip behandelt werden. Jeder Sektor steht vor besonderen Herausforderungen, die maßgeschneiderte Rechtsvorschriften erfordern. Dies ist ein Schlüsselelement - sogar der gesunde Menschenverstand -, das bestimmte Katastrophen hätte verhindern können, wie z. B. das Verbot von Verbrennungsmotoren, das sich nachteilig auf den Automobilsektor auswirkt. In diesem Zusammenhang begrüßen wir zwar die Ankündigungen der Kommission, erwarten aber Klarheit über ihre Klimaziele für 2040. Andernfalls können die Industrien ihre Umstellungsinvestitionen nicht planen. Das Gleiche gilt für die Einführung einer "europäischen Präferenz" bei der öffentlichen und privaten Beschaffung. Dies ist ein konkreter Schritt, der eine saubere europäische Produktion begünstigen und Märkte für kohlenstoffarme Produkte aus der EU garantieren wird. Wir müssen jedoch darauf achten, dass wir alle Sektoren einbeziehen und nicht einige zurücklassen. Die Märkte sind vielfältig, und so müssen auch die Lösungen sein. Wirtschaftliche Überlegungen müssen im Mittelpunkt unseres Handelns stehen - es gibt nichts zum Nulltarif.

Zweitens: Bewältigung der Herausforderungen im Energiebereich. Die europäische Industrie zahlt deutlich mehr für Energie als andere große Akteure. Unser Ziel ist klar: Senkung der Energiekosten bei gleichzeitiger Durchführung von Reformen, um künftige Preisschocks wie die Energiekrise 2022 zu verhindern. Um dies zu erreichen, müssen wir die Energiepreise, Netzkosten, Abgaben und Steuern in Angriff nehmen. Es ist auch höchste Zeit, die Reform des Strommarktdesigns vollständig umzusetzen und die Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie abzuschließen. Wir unterstützen auch die Entwicklung langfristiger Lieferverträge zwischen Industrie und Energieversorgern, die von der Europäischen Investitionsbank unterstützt werden, um sich vor Marktschwankungen zu schützen.

Die europäische Industrie zahlt deutlich mehr für Energie als andere große Akteure. Unser Ziel ist klar: Senkung der Energiekosten bei gleichzeitiger Durchführung von Reformen, um künftige Preisschocks wie die Energiekrise 2022 zu verhindern.

Wir müssen jedoch realistisch sein: Die Energiepreise werden nicht über Nacht deutlich sinken. Die Senkung der Kosten erfordert nachhaltige Anstrengungen über mehrere Jahre auf allen Ebenen, von der EU bis zu den lokalen Behörden. Kurzfristige Markteingriffe mögen zwar wie eine schnelle Lösung erscheinen, aber die Fata Morgana, die sie versprechen, wird keine langfristige Lösung bieten. Die EVP-Fraktion wird sich entschieden gegen die von linken und rechtsextremen Parteien geforderten Interventionen aussprechen. Stattdessen ist die einzige realistische kurzfristige Entlastungsmaßnahme für Unternehmen und Bürger die Senkung der Energiesteuern, die in ganz Europa zu hoch sind. Hierfür müssen die Mitgliedstaaten die Verantwortung übernehmen.

Abschließend noch ein Wort zur Bürokratie. Die EVP-Fraktion kämpft seit Jahren gegen diese Belastung, da sie unsere Unternehmer erdrückt und unsere Wettbewerbsfähigkeit untergräbt. Wir begrüßen den Paradigmenwechsel der Kommission und ihre Ankündigungen im Rahmen einer großen Initiative zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften (Omnibus), die direkte Kosten in Höhe von 6 Milliarden Euro einsparen soll. Ob es sich um die nichtfinanzielle Berichterstattung, die Vereinfachung des Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenze (CBAM) oder die Lockerung der Kriterien für die Umweltberichterstattung handelt, wir brauchen dringend eine Rationalisierung auf allen Ebenen. Darüber hinaus erwarten wir von der Kommission, dass sie die Vorschriften für die Wasserstoffentwicklung energisch vorantreibt. Die Innovationsfähigkeit der EU in diesem Bereich ist in ihrem eigenen Regelungsdickicht untergegangen... Die Kommission muss dringend die Wasserstoffvorschriften überarbeiten, einschließlich des delegierten Rechtsakts über erneuerbare Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs, die derzeit zu detailliert und restriktiv sind und den Ausbau der Wasserstoffproduktion in Europa behindern. Der künftige delegierte Rechtsakt über kohlenstoffarmen Wasserstoff muss das Versprechen der Kommission hinsichtlich echter Technologieneutralität und eines rationalen Ansatzes einlösen.

Europa befindet sich an einem Scheideweg. Um den Niedergang zu stoppen und die Führung wiederzuerlangen, müssen wir das Potenzial unserer Unternehmen freisetzen, produktionshemmende Vorschriften abschaffen und eine stabile und erschwingliche Energieversorgung gewährleisten. Dieser Kampf wird nicht einfach sein, und die erforderlichen Mittel werden wahrscheinlich die von der Kommission bereits angekündigten 100 Milliarden Euro übersteigen. Dennoch hat die EVP-Fraktion mit dem Clean Industrial Deal gezeigt, dass ein anderer Weg möglich ist, der Wettbewerbsfähigkeit und den Übergang zu kohlenstoffarmen Lösungen miteinander verbindet. Es ist Zeit für Europe First.