Mehr Sicherheit auf den Straßen, strengere Regeln für Schwerverbrecher

Die EVP-Fraktion begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten über das Gesetz über den Entzug der Fahrerlaubnis. Diese Gesetzgebung wird es ermöglichen, schweren Verkehrssündern das Führen von Fahrzeugen in allen EU-Mitgliedstaaten zu verbieten und so dazu beitragen, unsere Straßen sicherer zu machen.

"Das Gesetz über den Entzug der Fahrerlaubnis wird sicherstellen, dass Personen, die schwere Verkehrsverstöße begehen, die zum Entzug ihrer Fahrerlaubnis führen, nicht mehr in anderen Mitgliedstaaten fahren können. Damit wird die Praxis bekämpft, dass Personen, die in anderen Mitgliedstaaten schwere Verkehrsverstöße begehen, nicht Gefahr laufen, ihren Führerschein in ihrem Heimatland zu verlieren. Diese Straffreiheit wird nun ein Ende haben", sagt Markus Ferber MdEP, der federführende Verhandlungsführer der EVP-Fraktion zu diesem Thema.

Die EVP-Fraktion hat sichergestellt, dass die neuen Regeln nur schwere Verkehrssünder bestrafen und keine ungerechten Strafen für gewöhnliche Autofahrer vorsehen, die auf ihrer Fahrt durch ein anderes EU-Land unbeabsichtigt Geschwindigkeitsbegrenzungen überschreiten.

"Dank der Bemühungen der EVP-Fraktion wird es kein EU-weites Punktesystem geben, da die Einführung eines solchen Systems zu unnötiger Bürokratie geführt und dem Subsidiaritätsprinzip widersprochen hätte, da mehrere Mitgliedstaaten bereits über eigene Punktesysteme verfügen. Darüber hinaus könnte die Schaffung eines parallelen Punktesystems nur auf EU-Ebene ineffektiv und unverhältnismäßig sein, unnötige Kosten und Verwaltungsaufwand verursachen und zu Unsicherheit und Verwirrung bei den EU-Bürgern führen", erklärt Ferber.

"Dank dieser wichtigen neuen Rechtsvorschriften werden unsere Straßen sicherer und unsere Bürger besser geschützt sein. Indem wir auf schwere Verstöße abzielen, ohne ein aufwändiges EU-weites Punktesystem einzuführen, haben wir das richtige Gleichgewicht zwischen Verkehrssicherheit und individueller Freiheit gefunden", betont Ferber.