EVP-Fraktion sorgt für sicherere und gerechtere Fahrregeln für Europäer

Die EVP-Fraktion begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über neue EU-Führerscheinregeln - ein Durchbruch, der die Straßen sicherer und die Mobilität einfacher machen und den bürokratischen Aufwand für Millionen von Europäern verringern wird.

"Dies ist ein Durchbruch für die Sicherheit im europäischen Straßenverkehr und die Freizügigkeit", sagte die Europaabgeordnete Elżbieta Łukacijewska, Verhandlungsführerin der EVP-Fraktion. "Unsere Bemühungen werden zu sichereren Straßen, besserer Mobilität, weniger Unfällen und stärkerem Schutz für alle Verkehrsteilnehmer führen."

Mit den Rechtsvorschriften werden wichtige Maßnahmen eingeführt, die Fahranfängern helfen sollen, sicherer Erfahrungen zu sammeln und die Zahl der Verkehrsunfälle zu verringern. Eine wichtige Errungenschaft ist die EU-weite Einführung einer obligatorischen zweijährigen Probezeit für Fahranfänger sowie strengere Vorschriften für das Fahren unter Alkoholeinfluss und die Nichtbenutzung wesentlicher Sicherheitseinrichtungen wie Sicherheitsgurte.

Außerdem wird ein europaweites Programm für das begleitete Fahren eingeführt, das es jungen Fahrern ermöglicht, ihre Fähigkeiten in einem kontrollierten Umfeld zu entwickeln, bevor sie den vollen Führerschein erwerben - ein bewährter Erfolg in vielen Mitgliedstaaten. Das Programm wird auch Berufskraftfahrern auf freiwilliger Basis offen stehen, was die Sicherheit erhöht und dazu beiträgt, den Mangel an qualifizierten Verkehrskräften in Europa zu beheben.

Eine weitere wichtige Verbesserung ist die Überarbeitung der EU-Vorschriften für Einsatzfahrzeuge, die nun klarere Definitionen für Polizei-, Krankenwagen-, Feuerwehr-, Zivilschutz- und Verteidigungsfahrzeuge enthalten. Dank dieser Änderungen werden Tausende von freiwilligen Fahrern in der Lage sein, sich mit einem Standardführerschein der Klasse B hinter das Steuer von Einsatzfahrzeugen zu setzen - sobald sie eine zusätzliche Ausbildung absolviert oder eine Prüfung bestanden haben. Diese vernünftige Reform wird Bürokratie abbauen und mehr Bürgern die Möglichkeit geben, ihren Gemeinden zu dienen.

Um die Bürger bei der Umstellung auf umweltfreundliche Fahrzeuge zu unterstützen, hat die EVP-Fraktion erreicht, dass die Gewichtsgrenzen für Führerscheine der Klassen B und BE angehoben wurden, um dem zusätzlichen Gewicht von Elektro- und Hybridfahrzeugen Rechnung zu tragen. Nach den neuen Vorschriften können Fahrer schwerere Fahrzeuge - einschließlich Wohnwagen - führen, wenn sie die entsprechende Ausbildung oder Prüfung absolvieren.

In Bezug auf die medizinische Tauglichkeit zum Führen von Fahrzeugen hat die EVP-Fraktion dafür gesorgt, dass die Mitgliedstaaten weiterhin flexibel entscheiden können, wie sie die medizinischen Untersuchungen durchführen, um unnötige Belastungen für die Bürger und die Gesundheitssysteme zu vermeiden.

Mit Blick auf die allgemeinen Auswirkungen der Rechtsvorschriften sagte Łukacijewska abschließend: "Diese neuen Vorschriften werden unsere Straßen sicherer und die Mobilität für Millionen von Europäern gerechter machen. So sieht echte, auf den Menschen ausgerichtete Gesetzgebung aus."