Ein langfristiger Investitionsplan

Seit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise hat die EU unter niedrigen Investitionsniveaus gelitten. Die EVP-Fraktion war maßgeblich an dem “Juncker-Plan” (Europäischer Fonds für Strategische Investitionen, bzw. EFSI) zur Mobilisierung von privaten Investitionen beteiligt, um diesen Trend umzukehren. Der Plan startete 2015 und hat allein in den ersten beiden Jahren über 300 000 Arbeitsplätze geschaffen. Bis zum Jahr 2018 wurden durch diesen Plan fast 200 Milliarden Euro mobilisiert, wovon viele Milliarden direkt KMU unterstützen. Mit dem aktuellen Pendant, EFSI 2.0, ist geplant, Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 zu mobilisieren.

Wir sind der Auffassung, dass das Programm bis nach 2020 fortgesetzt werden sollte, auch wenn EFSI allein die Investitionslücke in Europa nicht schließen kann. Um die europäische Wirtschaft anzukurbeln, werden wir weiterhin daran arbeiten, Hemmnisse für den Binnenmarkt zu beseitigen, das Investitions- und Unternehmensumfeld zu verbessern und die Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu entwickeln.

Eine stabile und nachhaltige Wirtschaft

Die Antworten der EVP-Fraktion auf die Euro-Krise – nachhaltige Wirtschaftspolitik, Haushaltsdisziplin und strengere Bankenregeln – haben sich als effektiv und erfolgreich erwiesen. Die Anstrengungen, die die Bürger in diesen schwierigen Zeiten machen mussten, waren groß. Aus diesem Grund setzen wir uns für einen stabilen Euro ein. Nur so werden Investitionen angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen.

Jetzt, da sich unsere Wirtschaft erholt, muss Europa Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Wir brauchen eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und Reformen, wodurch der Lebensstandard aller Europäer enger angeglichen wird. Grundlage dafür müssen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, die Vollendung des europäischen Binnenmarktes und der faire Handel sein.

Die Eurozone muss in der Lage sein, zukünftigen externen Schocks entgegen wirken zu können und eine weitere Wirtschaftskrise zu verhindern. Genauso wichtig, um eine Krise wie in Jahr 2008 zu verhindern, ist die Reform des Bankensektors. Diese ist notwendig, damit die Ersparnisse der Bürger sicher bleiben und das Geld der Steuerzahler nicht zur Rettung von in Konkurs geratenen Banken verwendet wird. Wir wollen, dass Finanzinstitute verantwortlich handeln. Wir wollen die europäische Bankenunion vervollständigen, um sie robuster zu machen, und die Bankenregulierung und Bankenaufsicht verstärken. Um das zu erreichen, müssen Banken die Menge an riskanten Anleihen in ihren Büchern reduzieren. Gleichzeitig müssen wir die spezifischen Merkmale europäischer Banken respektieren. Wir brauchen auch klare Regeln für die Restrukturierung oder, falls nötig, für die Abwicklung von Banken, die ein ernsthaftes Risiko für die Stabilität des Systems im Ganzen darstellen.