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PRIORITY

Sicherheit: ein europäischer Sicherheitspakt

In einer von Turbulenzen geprägten Welt, die mit Kriegen, Pandemien, zunehmender Kriminalität und Cyberbedrohungen konfrontiert ist, fordern wir einen europäischen Sicherheitspakt für ein Europa, das seine Bürgerinnen und Bürger schützt. Wir wissen, was getan werden muss. Jetzt ist es an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Wir brauchen eine wirklich gemeinsame europäische Verteidigung, die mit der NATO vereinbar ist, und wir müssen in die Verteidigungstechnologien der Zukunft investieren. Wir müssen unsere Außengrenzen besser schützen und Migrationsströme besser steuern, aber auch unsere innere Sicherheit bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität sowie Weltraum- und Cyberbedrohungen sicherstellen. Angesichts einer neuen geopolitischen Ordnung muss Europa auch seine Interessen schützen, indem es seine Rolle in der Welt versteht und stärkt und auf der Weltbühne mit einer Stimme spricht. In der nächsten Wahlperiode wollen wir einen Europäischen Sicherheitspakt zum Schutz aller Europäerinnen und Europäer.

Sicherheit: ein europäischer Sicherheitspakt

Schutz

  • unserer Außengrenzen mit FRONTEX als vollwertigem Küsten- und Grenzschutz, der mit Durchführungsbefugnissen ausgestattet ist. Wir verteidigen und fördern das neue Migrations- und Asylpaket zur Bekämpfung von Menschenhändlern, zur Unterbindung der illegalen Migration und zur Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration durch gemeinsame europäische Lösungen wie physische Infrastrukturen und Abkommen mit Nachbarländern wie Tunesien oder Marokko.
  • unserer strategischen Industrien vor unlauterem Wettbewerb sowie unserer kritischen Infrastruktur gegen ausländische Übernahmen und unrechtmäßigen Druck durch autokratische Länder. Dazu gehört auch die Ausarbeitung einer europäischen Hafenstrategie zum Schutz von Seehäfen.
  • unserer Kinder im digitalen Raum, indem mit einem europäischen Aktionsplan gegen Cybermobbing und Kindesmissbrauch ein sicheres Online-Umfeld geschaffen wird. Mobbing im Online-Raum sollte in ganz Europa als Straftat gelten.
  • unserer Mädchen und Frauen, indem Gewalt gegen Frauen überall in Europa kriminalisiert wird und bei der Bestrafung der Täter dieselben Standards angewandt werden.
  • unserer Rechtsstaatlichkeit mit einem neuen Rechtsstaatlichkeitsinstrument für Europa in den Händen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH): Der EuGH würde damit beauftragt, den Sachstand in den Mitgliedstaaten regelmäßig zu überprüfen, und erhielte die Befugnis, erforderlichenfalls Sanktionen, einschließlich finanzieller Sanktionen, zu verhängen. Wir müssen verhindern, dass die Rechtsstaatlichkeit von irgendeinem Mitgliedstaat politisch missbraucht oder ignoriert wird.

Schaffung

  • der Dynamik für eine Vertiefung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ), um bis 2030 auf eine Europäische Verteidigungsunion mit integrierten europäischen Streitkräften zu Lande, zu Wasser und in der Luft hinzuarbeiten, die die nationalen Streitkräfte ergänzen und auf das neue Streitkräftemodell der NATO abgestimmt sind, mit der Schnelleingreifkapazität einer ständigen und sofort verfügbaren Truppe. Diese Truppe sollte schrittweise zu einem Europäischen Korps ausgeweitet werden, indem zusätzliche Truppen und Truppenelemente aus den Mitgliedstaaten zugewiesen und ihre operativen Verbindungen und ihre Interoperabilität vertieft werden. Wir sollten die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik fördern und die europäische Militärindustrie wiederbeleben, militärische Mobilität in der gesamten EU sicherstellen und die nationalen Ausgaben der Mitgliedstaaten für Verteidigung und neue gemeinsame Investitionen aufstocken.
  • einer echten Europäischen Verteidigungsunion mit einem eigenen und aufgestockten Haushalt, einem Europäischen Verteidigungskommissar und einer Ratsformation „Verteidigung“ im Rat der EU.
  • einer Europäischen Agentur für fortgeschrittene Forschungsprojekte im Verteidigungsbereich (DARPA) zur Stärkung und Förderung der Forschung im Bereich der Innovationen und Technologien der Zukunft für Verteidigungszwecke. Gleichzeitig wollen wir Hindernisse für die Finanzierung europäischer Verteidigungsunternehmen beseitigen und das Ziel einer gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern von 35 % erreichen.
  • eines gemeinsamen zivil-militärischen Hauptquartiers auf europäischer Ebene, in dem die zivilen und militärischen Instrumente kombiniert werden, damit der integrierte Ansatz der EU für das Krisenmanagement von der strategischen Planung bis zur tatsächlichen Durchführung der Mission oder Operation in vollem Umfang genutzt werden kann.
  • einer voll funktionsfähigen europäischen Cyberbrigade zur Bekämpfung von Cyberangriffen und neuen Formen hybrider Kriegsführung durch Terroristen, organisierter Kriminalität, Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation, um unsere kritische Infrastruktur, die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz zu schützen.
  • einer langfristigen und zukunftsorientierten EU-Sicherheitsstrategie mit Blick auf China, den Mittelmeerraum und Afrika. Europa muss seine Rolle in der Welt proaktiv definieren und seine Interessen durchsetzen, insbesondere im Zusammenhang mit unkontrollierter Migration, Energie und Rohstoffversorgung, sowie den zunehmenden Autoritarismus bekämpfen und seine Widerstandsfähigkeit sowie wirksame Systeme zur Frühwarnung vor Konflikten entwickeln. Es sollte ein Europäischer Sicherheitsrat eingesetzt werden, der sich aus den für die innere und äußere Sicherheit zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, um rasch auf Notfälle zu reagieren und ein integriertes Konzept für Konflikte und Krisen zu entwickeln.

Stärkung

  • von Europol, sodass es zu „Eurocops“ wird: einer voll funktionsfähigen Polizeibehörde mit Durchsetzungsbefugnissen bei der Bekämpfung von Terrorismus, Kindesmissbrauch, Korruption und grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, einschließlich Menschenhandel und Drogen- und Waffenschmuggel. Wir befürworten den Grundsatz der Freizügigkeit, aber es sollte keine Freizügigkeit für Kriminelle geben. Wir wollen auch den Schutz der Opfer von Terrorismus verbessern und den Europäischen Haftbefehl stärken.
  • unserer Demokratie, indem wir sie gegen Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland verteidigen und die Unabhängigkeit unserer Justizsysteme, die Medienfreiheit und das Funktionieren unserer demokratischen Institutionen bewahren. Europa muss bei der weltweiten Demokratieförderung weiterhin an vorderster Front stehen und – gemeinsam mit der NATO – ein Zentrum für demokratische Resilienz einrichten.
  • der EU-Diplomatie, um sie für das 21. Jahrhundert zu rüsten: Wir wollen einen EU-Außenminister einsetzen, dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine bedeutendere Rolle einräumen, einen gemeinsamen Sitz der EU innerhalb des multilateralen Systems der Vereinten Nationen und anderer multilateraler Institutionen fördern und bei außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit übergehen.
  • unserer Bürgerinnen und Bürger mit einem Europäischen Krisenplan für Katastrophenfälle, um die Resilienz der Europäerinnen und Europäer in Falle von Krisen wie COVID-19 zu stärken und sicherzustellen, dass die lokalen und staatlichen Behörden schneller und gezielt auf Notsituationen reagieren können.
  • der Ukraine und unserer östlichen Nachbarn gegen den russischen Angriffskrieg. Wir wollen einen dauerhaften Frieden erreichen mit einer soliden Strategie gegenüber Russland und einem gemeinsamen europäischen Schutzschild der EU und der NATO. Stärkung einer zukunftsorientierten europäischen Erweiterungsstrategie für die Ukraine, Moldau und den westlichen Balkan, bei der jedes Bewerberland auf der Grundlage konkreter Ergebnisse einzeln bewertet und gleichzeitig die erforderliche Integrationskapazität der Union gewahrt wird.

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