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PRIORITY

Qualität: ein Europa, das für die Menschen von Bedeutung ist

Unser Europa ist ein Ort, der von allen und für alle geschaffen wurde. In schwierigen Zeiten müssen wir das umsetzen, was für die Bürgerinnen und Bürger wirklich wichtig ist. Wir wollen, dass Europa für die Menschen wirklich etwas bewirkt. Wir wollen sicherstellen, dass alle Menschen unabhängig davon, wo sie leben, Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung haben. Wir wollen eine ehrgeizige Klimapolitik, bei der alle Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden und künftigen Generationen ein besserer Planet hinterlassen wird. Wir wollen die besten Innovationen und die wirksamsten Marktmechanismen, um sicherzustellen, dass Europa Ideen, Instrumente und Produkte entwickelt, die für die ganze Welt etwas bewirken. Europa darf nicht im Alleingang handeln: Nur mit unseren Partnern können wir unsere globalen Klimaziele erreichen. Unsere Innovationsfähigkeit und unsere soziale Marktwirtschaft sind unsere besten Ressourcen, um dieses Ziel zu erreichen. Europa muss der Ort sein, an dem Unternehmen und Forschung gemeinsam das Leben der Menschen verbessern. Gleichzeitig unterstützen wir unsere Unternehmen, Landwirte und Fischer, sichern ihre Wettbewerbsfähigkeit und schaffen die Voraussetzungen für die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und einen sicheren Zugang zu erschwinglichen Lebensmitteln für alle Europäerinnen und Europäer. Wir wollen ein Europa aufbauen, das Ergebnisse liefert, wo es wirklich darauf ankommt: beim Wohlergehen der Menschen, einer nachhaltigen Zukunft und unbegrenzten Chancen.

Qualität: ein Europa, das für die Menschen von Bedeutung ist

Schutz

  • unserer Landwirte, ländlichen Gemeinschaften und Fischer als wichtige strategische Sektoren für die Qualität und Erschwinglichkeit von Lebensmitteln für alle Europäerinnen und Europäer und für die Erhaltung unserer Natur, unserer ländlichen Gebiete und unserer Gewässer. Hierfür wird eine ehrgeizige GAP-Reform in Verbindung mit einer Aufstockung der Haushaltsmittel für einen nachhaltigen Übergang von entscheidender Bedeutung sein. Wir sind die politische Kraft, die hochwertige Lebensmittel und lebendige ländliche Gebiete schafft und den Landwirten eine glaubwürdige Perspektive bietet.
  • unserer Umwelt, indem wir das Ziel der Reduzierung der CO2-Emissionen um 55 % verwirklichen, gleichzeitig aber noch ehrgeiziger sind und bis spätestens 2050 Klimaneutralität erreichen.
  • der Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Dürren, die die Arbeitsplätze unserer Landwirte und unsere Ernährungssicherheit gefährden, mit einem europäischen Plan für Wassernutzung, ‑wiederverwendung und ‑speicherung sowie intelligenter gemeinsamer Nutzung, damit die Mitgliedstaaten einander bei Bedarf unterstützen können. Wir müssen dafür sorgen, dass die EU bei der Wasserbewirtschaftung intelligent handelt.
  • des Zugangs zu hochwertiger Bildung für alle Europäerinnen und Europäer durch Stärkung des europäischen Bildungsraums, Gewährleistung einer einheitlicheren Anerkennung von Berufsqualifikationen und Bildungsabschlüssen in der gesamten EU, Ermöglichung eines leichten Besuchs von weiterführenden Schulen in anderen Mitgliedstaaten, starke Ausweitung des Programms Erasmus+ und Entwicklung von DiscoverEU.
  • unserer europäischen Lebensweise durch die Stärkung der Kultur- und Kreativbranche durch ein digitales Museum für europäische Kultur, das alle wichtigen Museen in ganz Europa verbindet, und durch die Schaffung von Museen der europäischen Geschichte in verschiedenen Teilen Europas.
  • der Qualität der Entscheidungsfindung in der EU durch Gewährleistung der Transparenz der Entscheidungen und der soliden Verwaltung von EU-Mitteln.

Schaffung

  • einer echten europäischen Gesundheitsunion, um grenzüberschreitende Bedrohungen zu bewältigen, die Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme zu verbessern, Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten zu verhindern, weltweit führend bei pharmazeutischen Innovationen zu werden, die Kinderbetreuung zu verbessern und sicherzustellen, dass Europa auf die nächste Pandemie vorbereitet ist. Wir wollen, dass der Europäische Plan zur Krebsbekämpfung vollständig umgesetzt, weiterhin gemeinsam in Forschung und Innovation investiert und ein echter europäischer Raum für Gesundheitsdaten entwickelt wird. Wir wollen die gleiche Qualität der Gesundheitsversorgung für alle Unionsbürgerinnen und ‑bürger gewährleisten, unabhängig davon, wo in der EU sie leben.
  • eines europäischen Plans zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit konkreten Zielen, einem Zeitplan, Benchmarks und Finanzmitteln, einschließlich eines spezialisierten Europäischen Wissenszentrums, um Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu verringern, die häufigste Todesursache in der EU, durch die doppelt so viele Frauen getötet werden wie durch alle Krebserkrankungen zusammen, und die die häufigste Todesursache bei Säuglingen unter einem Jahr ist.
  • eines EU-Forschungsrechenzentrums, um den europaweiten Austausch von Erkenntnissen und Daten zu vereinfachen und gleichzeitig den Europäischen Forschungsraums (EFR) zu verwirklichen, um das Forschungspotenzial und die Skaleneffekte der europäischen Zusammenarbeit freizusetzen, einschließlich der Harmonisierung rechtlicher Normen im Forschungsbereich.
  • eines eigenständigen Geschäftsbereichs Fischerei in der nächsten Europäischen Kommission. Die Fischerei ist ein Schlüsselsektor für die europäische Lebensmittelversorgung, und es ist von entscheidender Bedeutung, unsere Abhängigkeit von Einfuhren zu verringern.
  • einer Verfallsklausel in den EU-Rechtsvorschriften, soweit angebracht, sodass ein Gesetz außer Kraft tritt, wenn keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften auf dem neuesten Stand bleiben. Darüber hinaus sollte die Europäische Kommission regelmäßig prüfen, ob die bestehenden Rechtsvorschriften nicht im Widerspruch zueinander stehen.
  • eines neuen Kompetenzkatalogs/einer neuen Kompetenzprüfung für Einrichtungen, in dem/der die wichtigsten gemeinsamen Ziele ermittelt werden, wobei auch Kompetenzen berücksichtigt werden, die wieder auf die Mitgliedstaaten übertragen werden können.

Stärkung

  • unserer Klima- und Umweltpolitik, indem wir der Europäische Union die Zuständigkeit für die Aushandlung und den Abschluss internationaler Umweltabkommen mit Drittländern übertragen.
  • unserer Landwirte, um für hochwertige und erschwingliche Lebensmittel für alle Europäerinnen und Europäer zu sorgen, indem wir in die Landwirtschaft als Hochtechnologiesektor mit einem kühnen europäischen Vorhaben für Präzisionslandwirtschaft, integrierten Pflanzenschutz und Robotik investieren, wodurch die Produktivität optimiert würde und gleichzeitig Betriebsmittel, Kosten und Emissionen gesenkt würden. Wir wollen auch sicherstellen, dass der Agrar- und Fischereisektor für die nächsten Generationen junger Landwirte und Fischer attraktiv bleibt.
  • des Wohlergehens der Europäerinnen und Europäer mit hohem Lebensstandard, hoher Lebensqualität und Chancengleichheit mit einer Strategie für nachhaltiges Wirtschaftswachstum.
  • unserer europäischen Demokratie, indem dem Europäischen Parlament das Recht eingeräumt wird, EU-Rechtsvorschriften in die Wege zu leiten und den Präsidenten der Europäischen Kommission zu wählen, ähnlich dem Recht anderer nationaler Parlamente in den Mitgliedstaaten. Der Präsident und die Mitglieder der Kommission sollten sich verpflichten, eine Koalitionsvereinbarung einzuhalten, bevor sie das Vertrauen des EP erhalten.
  • der Stimme der Europäerinnen und Europäer, indem sie den Präsidenten des Europäischen Rates durch Direktwahl wählen können. Dadurch wird eine direkte Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den EU-Organen hergestellt und die europäische Demokratie gestärkt.
  • der Befugnis der EU, in klar definierten Bereichen, die in ihre Zuständigkeit fallen, mit einem „Recht auf Einschreiten“ der Europäischen Union zu handeln, um sicherzustellen, dass Europa da, wo es darauf ankommt, etwas bewirkt.

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