Abtreibung bleibt trotz der Bemühungen der maltesischen Labour-Abgeordneten in nationaler Zuständigkeit

Robert Abela sollte sich zur Abtreibung bekennen

Auf der heutigen Plenartagung des Europäischen Parlaments in Brüssel wurde über eine Resolution abgestimmt, die die Aufnahme der Abtreibung in die Charta der Grundrechte fordert. Die Resolution wurde vom Partit Laburista-Abgeordneten Cyrus Engerer mitunterzeichnet. Nach der Abstimmung erklärte der Leiter der PN-Delegation im Europäischen Parlament David Casa:

"Die ständigen Versuche, in die nationalen Zuständigkeiten im Bereich der Abtreibungsgesetze einzugreifen, sind zum Scheitern verurteilt. Diese Vorschläge stehen im Widerspruch zu den Verträgen, die nur durch Einstimmigkeit geändert werden können. Daran wird keine Entschließung etwas ändern. Es ist jedoch zu verurteilen, dass die eigenen Europaabgeordneten der Labour-Partei an der Spitze der Forderung stehen, den Menschen in Malta und Gozo die Abtreibung aufzuzwingen.

Im Vorfeld des Beitritts Maltas zur Europäischen Union hatte die damalige Regierung robuste Sicherheitsvorkehrungen ausgehandelt, um sicherzustellen, dass derartige Angelegenheiten dem maltesischen Volk nicht gegen seinen Willen aufgezwungen werden, insbesondere durch Protokoll 7 zum Beitrittsvertrag.

"Die Haltung der PL zur Abtreibung ist bereits fragwürdig, nachdem im letzten Jahr heimlich versucht wurde, sie einzuführen, als Änderungen am Strafgesetzbuch vorgeschlagen wurden, die dann aufgrund der öffentlichen Empörung zurückgezogen wurden. Robert Abela sollte klar und deutlich sagen, ob er das Vorgehen seiner Abgeordneten im Europäischen Parlament unterstützt, wenn einer von ihnen die Resolution mitunterzeichnet und von einer Delegation von vier Abgeordneten nur die Hälfte dagegen gestimmt hat."