Unser Euro: Stabil, stimulierend, erfolgreich

Die europäischen Bürger erwarten und verlangen zu Recht, dass der Euro Ergebnisse bringt. Die Schaffung des Euro war ein Meilenstein des Integrationsprozesses und ein Symbol der europäischen Einheit. Der Euro muss aber auch die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit für unsere Union sowie für Wohlstand und Arbeitsplätze für die europäischen Bürger sein. Die EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass jedes EU-Land ohne opt-out Mitglied der Euro-Zone sein sollte, sofern alle Kriterien erfüllt sind, da dies zum Erfolg all unserer Volkswirtschaften beitragen wird.

Die Reaktion der EVP-Fraktion auf die Schuldenkrise im Euroraum – nämlich tragfähige Wirtschaftspolitik und Haushaltsdisziplin – hat sich als wirksam und erfolgreich erwiesen, wobei wir die Anstrengungen, die unsere Bürger in diesen schwierigen Zeiten unternehmen mussten, keineswegs unterschätzen. Nun da der Wiederaufschwung unserer Volkswirtschaften eingesetzt hat, müssen wir unsere Lehren aus der Vergangenheit ziehen, und das bedeutet, die Governance-Struktur des Euro-Währungsgebiets zu verbessern. Dafür benötigen wir einen Euro, der stabil, stimulierend und erfolgreich ist.

Ein stabiler Euro ist eine Währung, die es uns ermöglicht, in einer globalisierten Welt eine wesentliche Rolle zu spielen. Die Tatsache, dass sich der Euro neben dem Dollar zur zweiten Reservewährung weltweit entwickelt hat, hat es Europa ermöglicht, die Kontrolle über sein eigenes Schicksal zu übernehmen und die Regeln für weltweite Finanzmärkte festzulegen. Die Finanzkrise 2007/2008, und die Staatsschuldenkrise haben gezeigt, dass externe Schocks in Verbindung mit Überschuldung die europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften hart treffen können. Wir müssen daher dafür sorgen, dass das Euro-Währungsgebiet über angemessene Absorptionskapazitäten verfügt, um zukünftigen externen Schocks zu begegnen; andernfalls könnten wir eine weitere Wirtschaftskrise nicht verhindern und nicht die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit die Menschen Vertrauen in die Sicherheit ihrer Ersparnisse und Investitionen haben.

Ein Euro, der die Wirtschaft stimuliert, ist ein Euro, der Investitionen anregt und Beschäftigung fördert. Damit mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, benötigen wir mehr Investitionen in Europa und eine geringere Verschuldung. Um das zu erreichen, benötigen wir eine vertrauenswürdige Währung, die Investitionen fördert, und eine Union, die Reformen auf den Weg bringt, durch die Europa wettbewerbsfähig und stark bleibt. Das ist die einzige Möglichkeit, unseren jungen Generationen Chancen für ihre Zukunft zu bieten. Im Gegensatz zur politischen Linken weigern wir uns, die Last auf zukünftige Generationen zu verlagern.

Ein erfolgreicher Euro ist ein Euro, der durch tragfähige Wirtschaftspolitik und Reformen, die dafür sorgen, dass sich der Lebensstandard aller Europäer annähert, im täglichen Leben der Bürger schützt und Ergebnisse bringt, und auf den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft, der Vollendung des Binnenmarkts, innovationsgesteuerten Projekten und fairen Handelsprioritäten faβt.

Unser Fahrplan für einen stabilen, stimulierenden und erfolgreichen Euro:

1. Das Wichtigste ist, in die Zukunft der Menschen zu investieren

Eine europäische Währung kann nicht allein auf nationalen Investitionen beruhen. Die EU muss bessere Bedingungen schaffen, um intelligente Investitionen zu mobilisieren, die die Wettbewerbsfähigkeit stimulieren und Arbeitsplätze schaffen.

1. Die EVP-Fraktion hat bei der Schaffung der Europäischen Investitionsoffensive (EFSI), die bereits Millionen an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert hat, eine führende Rolle gespielt. Wir setzen uns dafür ein, schnellstmöglich eine noch ehrgeizigere Investitionsoffensive umzusetzen, um auf dieser Erfolgsgeschichte aufzubauen.
2. Der bestehende EU-Haushalt sollte gezielter für die Finanzierung spezifischer Investitionsprogramme eingesetzt werden, durch die unsere Volkswirtschaften wirklich modernisiert werden.
3. Die EVP-Fraktion möchte eine Haushaltskapazität schaffen, die innerhalb des EU-Haushalts liegt, aber über die derzeitige Obergrenze hinausgeht, um

• Investitionen in Krisenzeiten zu erhalten;
• die Durchsetzung von Strukturreformen zu begleiten;
• die Konvergenz der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörigen Mitgliedstaaten zu unterstützen;
• zur Stabilisierung der Wirtschaft der Mitgliedstaaten in schwierigen Zeiten beizutragen;
• eine kurzfristige Investitionsschutzfunktion bereitzustellen, um die sozialen Kosten notwendiger Reformen abzufedern.

2. Verantwortung und Solidarität gehen Hand in Hand

Solidarität erfordert Verantwortung: Die EU muss in Finanzkrisen jedem Mitgliedstaat helfen können. Wir sind jedoch gegen rücksichtsloses Verhalten. Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, seine Finanzen von Anfang an verantwortungsvoll zu gestalten, und ist für die finanzielle Unterstützung, die er erhält, verantwortlich.

1. Finanzielle Unterstützung im Rahmen dieser Haushaltskapazität würde unter der Bedingung gewährt, dass die notwendigen Kriterien, insbesondere der Stabilitäts- und Wachstumspakt, eingehalten werden – einschließlich der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen –, damit missbräuchlicher Nutzung vorgebeugt wird.
2. Die Mitgliedstaaten, die sich dem Euro-Währungsgebiet anschließen möchten, sollten eine Heranführungshilfe erhalten. Ungeachtet ihrer rechtlichen Verpflichtung gemäß den Verträgen sollten Mitgliedstaaten, die einen Beitritt zum Euro-Währungsgebiet aus politischen Gründen ablehnen, bezüglich der Zukunft des Euro jedoch kein Mitspracherecht haben.
3. Mitgliedstaaten, die Schulden ansammeln, sind auch dafür verantwortlich. Darum benötigen wir Insolvenzverfahren für Mitgliedstaaten, um ihre individuelle Verantwortung wiederherzustellen.
4. Wir müssen es vermeiden, zukünftige Generationen mit untragbaren Schuldenständen zu belasten.

3. Europa benötigt seinen eigenen Währungsfonds

Um Finanzspekulanten, die einzelne Mitgliedstaaten angreifen wollen, abzuschrecken, sollte der Europäische Stabilitätsmechanismus zu einem eigenständigen Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgebaut werden. Der EWF sollte für Krisenprävention sorgen, Umschuldungsmaßnahmen begleiten und unter Auflagen finanzielle Unterstützung für notwendige Strukturreformen in solventen Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten mit dem Zugang zu Finanzmärkten haben, bereitstellen.

1. Der EWF sollte dem Unionsrecht unterliegen, unabhängig sein und nach fachlichen Kriterien entscheiden.
2. Der Direktor des EWF sollte vom Europäischen Parlament gewählt werden.
3. Der Direktor des EWF sollte dem Europäischen Parlament Bericht erstatten.
4. Der EWF sollte die Kontrollfunktion der nationalen Parlamente nicht beeinträchtigen.

4. Stärkung der demokratischen Legitimität des Euro-Währungsgebiets

Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass Entscheidungen, die Auswirkungen auf ihre wirtschaftliche Zukunft haben, nicht von „verborgenen Mächten“, sondern von ihren legitimen Vertretern und Gremien getroffen werden.

1. Die EVP-Fraktion möchte die Befugnisse des Europäischen Parlaments bei der Entscheidungsfindung in wirtschaftlichen Fragen stärken. Wir lehnen es daher ab, durch ein zusätzliches Parlament für das Euro-Währungsgebiet doppelte Strukturen zu schaffen. Das Europäische Parlament muss mehr Mitspracherechte bei den allgemeinen wirtschaftlichen Prioritäten erhalten, die von den Finanzministern des Euro-Währungsgebiets beschlossen werden. Die Einbeziehung und der Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten müssen ebenfalls verbessert werden. Entscheidungen der nationalen Finanzminister sollten auf diesen Zielen auf europäischer Ebene basieren und diese widerspiegeln.
2. Die EVP-Fraktion möchte dem Euro in Form eines Vizepräsidenten der Kommission mit Zuständigkeit für die Wirtschafts- und Währungsunion ein politisches Gesicht geben. Dieser Vizepräsident soll demokratisch darüber rechenschaftspflichtig und dafür verantwortlich sein, die Regeln unseres Euro-Währungsgebiets zu wahren und dafür zu sorgen, dass unsere politischen Strategien schlüssig und wirksam sind. Zu diesem Zweck schlagen wir vor, dass der für die WWU zuständige Vizepräsident

• das Gesicht des Euro-Währungsgebiets nach außen in den einschlägigen internationalen Organisationen darstellt;
• dafür zuständig ist, Vorschläge zu machen, wie die neue Haushaltskapazität genutzt werden sollte, um Investitionen zu schaffen, und die notwendigen Strukturreformen im Einklang mit den vereinbarten Regelungen zu begleiten, während er umfassende Befugnisse haben sollte, um die Einhaltung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung durchzusetzen und für die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zu sorgen.

3. Die EVP-Fraktion wünscht sich eine stärkere Rechenschaftspflicht auf nationaler Ebene: Die Finanzminister müssen für die Entscheidungen, auf die sie sich in Brüssel einigen, auf nationaler Ebene uneingeschränkt die Verantwortung übernehmen. Verpflichtungen zu Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene müssen erfolgreich in nationale Wirtschaftspolitik umgesetzt werden.

5. Unsere Ersparnisse in sicheren Händen

1. Unseren Bankensektor in Ordnung halten: Wir möchten, dass Banken verantwortungsvoll handeln und dass die Bankenunion vollendet wird, um sie robuster zu machen und ihre Regulierung und Beaufsichtigung zu stärken. Dafür müssen die Banken den Anteil der riskanten Kredite in ihren Bilanzen verringern. Die Banken, die ein ernsthaftes Risiko für die Stabilität des Bankensystems insgesamt darstellen, müssen bei Bedarf umstrukturiert oder abgewickelt werden, wobei verhindert werden muss, dass die Steuerzahler für die Rechnung aufkommen  müssen. Wir benötigen ein europäisches Einlagenversicherungssystem, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.
2. Der EVP-Fraktion ist die Unabhängigkeit der EZB sehr wichtig, und sie erkennt an, dass die Geldpolitik der EZB für wichtigen Handlungsspielraum gesorgt hat. Um wieder für eine ausgewogene Wirtschaft zu sorgen, nun da sich die Volkswirtschaften erholen, möchten wir jedoch, dass die Sondermaßnahmen der EZB schrittweise und vorsichtig abgebaut werden. Wir sollten es unterstützen und attraktiver machen, dass Menschen sparen.
3. Da die Bürger an ihrer Währung hängen, wird sich die EVP-Fraktion weiter für die Möglichkeit einsetzen, bar zu zahlen. Wir lehnen die Abschaffung des Bargelds ab.