Schutz der Verbraucher vor fehlerhaften und defekten Produkten

Heute hat das Europäische Parlament endlich neue Maßnahmen zum besseren Schutz der Verbraucher vor Schäden durch fehlerhafte Produkte verabschiedet. "Dies ist ein großer Erfolg für die EVP-Fraktion. Mit der überarbeiteten Produkthaftungsrichtlinie ermöglichen wir es Geschädigten in ganz Europa, Schadenersatz für durch fehlerhafte Produkte verursachte Schäden geltend zu machen", sagte der Europaabgeordnete Pascal Arimont, der das Gesetz im Rechtsausschuss ausgehandelt hat.

"Durch die Erleichterung der Beweislast und die Möglichkeit der kollektiven Rechtsdurchsetzung wird das neue Gesetz den Verbrauchern den Zugang zum Schadenersatz erleichtern. In Anbetracht der bereits bestehenden strengen Haftungsregelung musste die Beweislast für den Wirtschaftsteilnehmer jedoch auf ein vernünftiges Maß beschränkt werden", fügte Andreas Schwab MdEP, Mitverhandler der EVP-Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, hinzu.

Die im Dezember erzielte politische Einigung, die nun im Plenum angenommen wurde, stellt sicher, dass Unternehmen einen in der EU ansässigen Betrieb haben müssen, der für Schäden haftbar gemacht werden kann - auch wenn das Produkt nicht in der EU gekauft wurde. "Auch Software, Apps und KI werden in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezogen, so dass die Wirtschaftsakteure für Schäden, die durch Mängel an ihren Produkten verursacht werden, haftbar gemacht werden können. Diese Anpassung an die Digitalisierung, aber auch an die Kreislaufwirtschaft und globale Wertschöpfungsketten macht den neuen Rechtsrahmen zukunftssicher", so Arimont.

Das überarbeitete Gesetz bietet Start-ups, die im digitalen Bereich tätig sind, einen gewissen Schutz, der es ihnen letztlich ermöglicht, weiterhin innovativ zu sein. "Wir schaffen ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen von Opfern, die durch fehlerhafte Produkte geschädigt wurden, und der Rechtssicherheit, die Wirtschaftsakteure in den sich schnell verändernden Märkten von heute verdienen", so Arimont abschließend.