Russland soll die gesamte Rechnung für die Verwüstung der Ukraine bezahlen

Das gesamte eingefrorene russische Vermögen, nicht nur die daraus erzielten Gewinne, sollte zur Finanzierung der Reparationen für die der Ukraine zugefügten Kriegsschäden verwendet werden. Anstatt sich ausschließlich auf Sanktionen zu verlassen, sollte die EU auch international anerkannte Gegenmaßnahmen in Betracht ziehen. Dies sind politische Instrumente, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, eingefrorene Vermögenswerte zu beschlagnahmen, die für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden können.

Dies ist die Botschaft, die die EVP-Fraktion im Vorfeld der heutigen Plenardebatte über die Verwendung eingefrorener russischer Guthaben zur Unterstützung des Sieges und des Wiederaufbaus der Ukraine vermitteln möchte.

"Jeden Tag entstehen der Ukraine neue Schäden, und die Höhe der Schäden geht weit über die 400 Milliarden Euro hinaus, die die Ukraine bis jetzt dokumentiert hat. Es sollte ein innovativer und wirksamer Mechanismus geschaffen werden, der es den Ukrainern ermöglicht, ihr Land wiederaufzubauen. Russland ist rechtlich verpflichtet, die Ukraine für den Schaden, den es während des Krieges verursacht hat, vollständig zu entschädigen", betont Andrius Kubilius MdEP, Sprecher des Europäischen Parlaments für Russland.

Jüngsten Schätzungen zufolge würden die derzeit in der EU erwogenen Maßnahmen nur etwa 1,7 bis 3,6 Milliarden Euro einbringen, während sich die eingefrorenen russischen Finanzmittel in Europa auf fast 300 Milliarden Euro belaufen. Der Grund dafür ist, dass der vorgeschlagene Rechtsmechanismus aufgrund des internationalen Grundsatzes der rechtlichen Immunität von Staatsvermögen keine Beschlagnahmung zulässt

"Eine politische Gegenmaßnahme würde es ermöglichen, vorübergehend, bis Russland wieder die Regeln des Völkerrechts einhält, die Regeln der staatlichen Immunität zu missachten und eingefrorene Vermögenswerte durch legislative oder exekutive Maßnahmen im Einklang mit nationalen Vorschriften zu beschlagnahmen. Die Vereinigten Staaten haben 1981 ähnliche Mechanismen gegen iranische Staatsgelder und 1992 gegen irakische Staatsgelder angewandt, um den Schaden zu kompensieren, der Kuwait zugefügt wurde. Die US-Regierung wird nun denselben Mechanismus anwenden, nachdem der US-Kongress die Beschlagnahme von 20 Milliarden USD an eingefrorenen russischen Vermögenswerten genehmigt hat", erklärt Kubilius .

"Es ist an der Zeit, eine mutige Entscheidung über Gegenmaßnahmen zu treffen und alle 300 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu beschlagnahmen. Unsere Regierungen sollten dieses Thema auf ihre Tagesordnung setzen, und die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten einen Überblick über die möglichen Gegenmaßnahmen in der EU und in den nationalen Rechtssystemen vorlegen", fügt Kubilius hinzu.

Das Völkerrecht und die Empfehlungen der Vereinten Nationen sehen vor, dass Staaten als Reaktion auf völkerrechtswidrige Handlungen eines anderen Staates Gegenmaßnahmen ergreifen können, um den Aggressor dazu zu bringen, seinen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.