Positionspapier der EVP-Fraktion zur Freiheit und Pluralität der Medien im digitalen Zeitalter

Bürgerschaftliches Engagement, aufgeklärter Bürgersinn und das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit können in Demokratien nur durch Freiheit und Pluralität der Medien gewährleistet werden. Die EVP-Fraktion bekräftigt ihr Bekenntnis zu den Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Vertrags über die Europäische Union, durch die die Achtung dieser Prinzipien sichergestellt wird. Sowohl Online- als auch Offlinemedien sind die wichtigste Informationsquelle sowie Impulsgeber für die öffentliche Meinungsbildung und damit ein bedeutendes Mittel zur Stärkung der Demokratie in Europa. Meinungsfreiheit ist von entscheidender Bedeutung für die kulturelle Vielfalt im Sinne des UNESCO-Übereinkommens.

In der EU spielt der Mediensektor eine Schlüsselrolle in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Kultur. So verfügt Europa über eine bedeutende Medienbranche, durch die Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden und die eine entscheidende Rolle bei der weltweiten Vermittlung von Lebensstil, Geschichte, Kultur und Werten Europas spielt. Die Medienbranche ist in jedem einzelnen Mitgliedstaat mit unterschiedlichen Problemen und Chancen konfrontiert. Aufgrund aktueller politischer Entwicklungen steht die EU im Zentrum der Debatte über Achtung, Schutz, Unterstützung und Förderung von Freiheit und Pluralität der Medien in Europa.

Herausforderungen für die Medienbranche im digitalen Zeitalter

Auswirkungen neuer Technologien und des Internets auf die Pluralität der Medien

• Technologische Neuerungen befördern die Entwicklung neuer Medienformen (Verbreitungs- und Filtermechanismen wie z. B. Internetsuchmaschinen), ein verändertes Konsumverhalten der Bürger (vom Surfen im Internet bis hin zum Empfang maßgeschneiderter Informationen direkt auf dem Social Media Account), die Art, wie Menschen mit Medien umgehen (sofortiger Zugang per Mobilgerät) und wie sie verschiedene Kommunikationskanäle (Fernsehen, Rundfunk, Internet, Presse, Blogs, soziale Medien) miteinander verknüpfen.
• Die Errungenschaften, die die neuen Medien in den Bereichen Freiheit und Pluralität der Medien mit sich gebracht haben, dürfen nicht untergraben werden: Dank des Internets sind Produktions- und Verbreitungskosten massiv gesunken und es sind zahlreiche neue Formen von Journalismus und Dienstleistungen im medialen Umfeld entstanden. Neue Akteure ebnen den Weg für neue Geschäftsmodelle. Konsumenten haben eine größere Vielfalt an Quellen zur Auswahl. Dank des Internets ist zudem ein schneller Anstieg lokaler Produktion von Inhalten zu verzeichnen.
• Daneben eröffnet das Internet viele neue Möglichkeiten und erleichtert neuen Medienorganisationen und Einzelpersonen den Zugang.

Qualität, Zugang und Verfügbarkeit von Informationen

• Während es einerseits eine große Fülle an verfügbaren Produkten, Quellen und Meinungen gibt, wird andererseits die Qualität des Materials im Vergleich zu früher als geringer eingestuft: Viele Menschen haben den Eindruck, dass das Material aus einigen neuartigen Quellen in den sozialen Medien weniger glaubwürdig ist und weniger rigorosen Prüfungen unterzogen wird als in den traditionellen Medien.
• Die Veränderung der Finanzierungsmodelle stellt eine große Herausforderung für den anspruchsvollen Journalismus dar. Die Verdrängung ausgebildeter Journalisten durch kostengünstigere Freiberufler ist eine weitere Herausforderung, mit der sich der anspruchsvolle Journalismus konfrontiert sieht.
• Verantwortungsvoller und glaubhafter Journalismus ist jedoch entscheidend. Die Journalisten stehen in der Pflicht, die Informationen, die sie der Öffentlichkeit liefern, zu überprüfen. Die Medienfreiheit darf nicht durch ungenaue, ungeprüfte oder einseitige und tendenziöse Berichterstattung untergraben werden, durch die das Vertrauen der Bürger in unabhängige Medien zerstört wird. Die Grenzen zwischen verantwortungsvollem Journalismus und Bloggern bzw. anonymen Akteuren verschwimmen zusehends. Daher unterstreicht die EVP-Fraktion die Bedeutung redaktioneller Verantwortung und Haftung sowohl im Bereich der traditionellen als auch der neuen Medien.
• Die Entwicklung der Medienkompetenz ist wesentlich, damit die Menschen in der Lage sind, Informationen aus verschiedenen Medien kritisch zu beurteilen und zu analysieren. Angesichts der zunehmenden Verbreitung verschiedener Medienmodelle wie z. B. sozialer Medien müssen die Konsumenten schon in einem sehr jungen Alter damit beginnen, Kompetenz im Umgang mit den Medien zu entwickeln. Die EVP-Fraktion fordert die Kommission auf, ihre diesbezüglichen Bemühungen zu verstärken.
• Im neuen digitalen Kontext muss der Zugang zu verschiedenen Online-Diensten erleichtert werden.
• Journalisten nutzen und gleichen Daten vermehrt über Datenjournalismus ab, was das Potenzial von Daten für das öffentliche Interesse offenbart. Daten müssen jedoch Mittel zum Zweck bleiben und entheben Journalisten folglich nicht ihrer Qualitäts- und Überprüfungsverpflichtungen bei der Auswertung und erforderlichen Analyse dieser Daten.

Neue Geschäftsmodelle in einer neuen Medienlandschaft

• Neue Technologien verändern traditionelle Mediengeschäftsmodelle, wobei viele Medienorganisationen um das finanzielle Überleben kämpfen. Der Übergang zwischen unterschiedlich strukturierten Geschäftsmodellen sollte nicht zulasten des Pluralismus erfolgen, und traditionelle sowie neue Medienakteure müssen sich weiterhin erfolgreich weiterentwickeln und teilhaben.
• Internetwerbung ist immer zielorientierter und die Werbeeinnahmen sind zunehmend standardisiert, überwiegend zugunsten digitaler Vermittler. Dies bedeutet, dass Mediendienste neue und innovative Angebote vorlegen müssen. Die Entwicklung neuer und wettbewerbsfähiger Werbetechniken sollte sichergestellt werden.
• Die Finanzierung von Nachrichtenmedien durch den alleinigen Verkauf wird aufgrund neuer Verbrauchergewohnheiten, des zunehmenden Wettbewerbs und von Problemen bei der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums immer schwieriger.
• Die EVP-Fraktion erkennt an, dass der Mediensektor (Verleger und Rundfunkveranstalter) in hohem Maße in neue Geschäftsmodelle investiert hat, um den Bürgern eine größere Bandbreite an Nachrichten, Meinungen und Informationen sowohl auf Papier als auch in digitalen Formaten zur Verfügung zu stellen, darunter Bezahlangebote, neue Werbetechniken und attraktive Angebote über Websites, Smartphones und Tablet-Anwendungen.

Positive Maßnahmen und Aktionen zur Förderung von Medienfreiheit und Medienpluralismus im digitalen Zeitalter

Sicherung der finanziellen Tragfähigkeit und der Nachhaltigkeit: Werbeeinnahmen, Rechte des geistigen Eigentums und Mehrwertsteuer

• Die EVP-Fraktion ist in großer Sorge darüber, dass das Wachstum traditioneller Medien auf dem digitalen Markt durch einige Nachrichtenaggregatoren und Suchmaschinen beeinträchtigt wird, die ihre Tätigkeiten durch die Nutzung von Inhalten von Rechteinhabern ausbauen, ohne einen Beitrag zur Entwicklung dieser Inhalte zu leisten und ohne die Urheber angemessen zu vergüten. Die EVP-Fraktion befürwortet eine Klärung des rechtlichen Status, der Funktion und der Verantwortung dieser Plattformen und Inhalteanbieter.
• Die EVP-Fraktion fordert flexiblere Werbevorschriften und zugleich eine uneingeschränkte Wahrung des Verbraucher- und Jugendschutzes.
• Die EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Gewährleistung der wirksamen Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums für den Schutz von Inhalten im Internet unabdingbar ist.
• Die EVP-Fraktion fordert ein EU-Mehrwertsteuersystem für Zeitungen und Zeitschriften, bei dem nicht zwischen Druckausgaben und digitalen Formen unterschieden und zugleich die angemessene Berücksichtigung technologischer Neuerungen sichergestellt wird.

Verteidigung von Medienfreiheit und Medienpluralismus durch unabhängige Medienverwaltung

• Es ist unabdingbar, unabhängige Behörden zu bewahren und eine starke unabhängige Aufsicht der audiovisuellen Medien gegen unzulässige Eingriffe durch den Staat und die Wirtschaft zu sichern. Insbesondere der Staat sollte seine Unparteilichkeit sicherstellen. Diesbezüglich unterstützt die EVP-Fraktion die Initiative von Kommissionsmitglied Oettinger zur Festlegung gemeinsamer EU-Standards uneingeschränkt und fordert deren rasche Verabschiedung.
• Die EVP-Fraktion begrüßt eine Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie), um technologischen Neuerungen in einer sich verändernden Medienlandschaft, die sämtliche audiovisuellen Mediendienste unabhängig von der Art der Übertragung umfasst, besser Rechnung zu tragen.
• Die EVP-Fraktion hebt die entscheidende Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien (öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter) hervor. Da sie nicht aus privaten Quellen finanziert werden, können sie der Öffentlichkeit qualitativ hochwertige und unparteiliche Informationsdienste zur Verfügung stellen. Es ist unbedingt erforderlich, ihre Unabhängigkeit von politischer Einflussnahme zu bewahren. Die EVP-Fraktion weist darauf hin, dass es Aufgabe und Pflicht der nationalen Behörden ist, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien zu sichern, die Bedingungen für qualitativ hochwertige Medien zu beachten und die vollständige Unabhängigkeit der Journalisten sowie den Schutz ihrer Quellen zu sichern.
• Die EVP‑Fraktion hebt hervor, dass die Medienlandschaft in manchen Mitgliedstaaten außerordentlich asymmetrisch ist. Für die Öffentlichkeit stellt das einen großen Nachteil dar.
• Die EVP‑Fraktion fordert im Bereich der Medienfreiheit eine Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Europarat, insbesondere bei der Stärkung der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle.

Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für Mediendienste

• Die Entwicklung von digitalen Veröffentlichungen und Online‑Veröffentlichungen betrifft alle Teilbereiche des Verlagswesens, wie Bücher, Zeitungen, Zeitschriften und sogar Datenbanken. In den Bereichen Interoperabilität, Übertragbarkeit und grenzübergreifende Verfügbarkeit muss es Verbesserungen geben, um den Medienkonsum in Europa zu erleichtern. Sobald diese Probleme gelöst sind, kann durch das grenzübergreifende Wachstum von Start‑up‑Unternehmen in der Medienbranche das „Ökosystem“ der Mediendienste bereichert und für Wachstum sowie Beschäftigung gesorgt werden.
• Die Konvergenz der Medien bedeutet, dass die Rechte und Pflichten traditioneller Dienste mit jenen der neuen Akteure abgestimmt werden müssen. Dieser Aspekt muss bei der Überarbeitung der AVMD‑Richtlinie in vollem Umfang berücksichtigt werden.
• Die EVP‑Fraktion fordert einen Mindestbestand an gemeinsamen EU‑Regeln in Bereichen wie der Werbung, der Förderung europäischer Werke und dem Schutz von Minderjährigen.

Medienkonzentration: Förderung der Transparenz von Eigentumsverhältnissen im Medienbereich

• Die EVP‑Fraktion warnt vor einer Überregulierung der Medien, da sich dies als kontraproduktiv erwiesen hat und die Pluralität der Medien gefährden könnte.
• Die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich müssen jedoch transparent sein. Die nationalen Aufsichtsbehörden müssen diesen Aspekt genau beobachten, da er wichtig ist, um die Pluralität der Medien sicherzustellen.
• Die Transparenz und die marktbeherrschende Stellung von Technologieplattformen, die den Zugang der Nutzer zu digitalen Inhalten steuern, sollten besonders im Vordergrund stehen. Die EVP‑Fraktion betont, dass dem Wettbewerbsrecht der EU große Bedeutung zukommt und hebt hervor, dass es wichtig ist, den Unternehmen durch den Abbau von Hemmnissen faire Wettbewerbsbedingungen zu bieten.

Die freie Meinungsäußerung und andere Grundrechte: die goldene Mitte finden

• Hassreden: Im Internet ist eine besorgniserregende Zunahme von Hassreden zu beobachten, insbesondere gegen die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung. Diese Aussagen werden fast immer anonym getätigt und erzeugen das Gefühl einer Bedrohung oder verängstigen und stigmatisieren die Personen oder Gruppen, um die es geht. Bei der Verfolgung bestimmter Straftaten, etwa Anstiftung und Verleitung zu Terrorismus, Rassismus oder Gewalt, wozu auch Cyber‑Mobbing gehört, stellt uns diese besorgniserregende Entwicklung vor große Herausforderungen. Die Zusammenarbeit mit Online‑Plattformen muss verstärkt werden, um gegen solche Hassreden vorzugehen. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung darf dabei jedoch keinesfalls verletzt werden.
• Unschuldsvermutung: Der Investigativjournalismus ist ein wichtiges gesellschaftliches Instrument, um den Nutzern transparente und hochwertige Informationen zu liefern. Bei der Berichterstattung über Gerichtsverfahren ist die Korrektheit und Vollständigkeit der Nachforschungen und Veröffentlichungen noch bedeutender. Sie dürfen dem Ausgang des Verfahrens keinesfalls vorgreifen. Die Unschuldsvermutung ist das Grundrecht der Beschuldigten, die auch vor den Medien und ihren verschiedenartigen Veröffentlichungen geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für das Internet.
• Provokatives Verhalten im Internet: Durch die freie Meinungsäußerung im Internet entsteht in der Form des sogenannten „Trolling“ eine neue Art der hybriden Kriegsführung. Dabei handelt es sich um ein gefährliches Instrument, das verwendet wird, um die öffentliche Meinung zu manipulieren, indem zu Themen, die für das jeweilige Publikum sehr heikel sind, in Internetkommentaren beleidigende und erfundene Aussagen getätigt werden. Folglich können dadurch viele Menschen stark negativ beeinflusst werden.
• Die Redefreiheit und die freie Meinungsäußerung sind Grundrechte, die nicht für die genannten Zwecke missbraucht werden sollten.