Positionspapier der EVP-Fraktion: Die Sicherheit der Menschen an erster Stelle

Die Europäer müssen sich sicher fühlen

Unsere Welt ist im Wandel. Alte Verbündete distanzieren sich von Europa, während alte Gegner wieder unseren Kontinent bedrohen. Es kommt zu neuen Bedrohungen, und neue Technologien bieten Kriminellen neue Möglichkeiten. Angesichts dieser neuen Bedrohungen stellt die EU einen sicheren Hafen des Friedens, der Stabilität, der Freiheit und der Demokratie dar. Die EVPFraktion ging voran, als es um die Sicherheit für die Bürger ging, und tut dies auch weiterhin. Unsere Errungenschaften der letzten fünf Jahre haben unseren Kontinent sicherer gemacht, doch wir können – und müssen – noch mehr tun.

Bekämpfung des Terrorismus

Ob politische Ideologie, religiöse Überzeugung oder separatistische Ziele: Was die Terroristen auch antreibt, ihre Taten sind ein Verbrechen, dem ein Ende gesetzt werden muss. Für Terroristen, egal ob es sich um Einzeltäter oder Mitglieder eines Netzwerkes des Hasses handelt, spielen Grenzen keine Rolle. Deshalb müssen wir über unsere gemeinsamen Grenzen hinweg handeln.

(1)  Zusammenarbeit und Informationsaustausch

• Die Systeme und Instrumente, die wir seit 2014 eingeführt haben, bieten Sicherheit, doch wir müssen noch mehr tun. Unser Ziel ist es, die Interoperabilität der europäischen Informationssysteme auszubauen und ein zentrales Portal zu schaffen, das der Strafverfolgung den Zugriff auf Informationen von sämtlichen europäischen Datenbanken ermöglicht.
• Wir müssen die Rolle von Europol als wirksamem Knotenpunkt für den Austausch von polizeilichen Informationen stärken.
• Wir müssen uns für eine Erneuerung der Strategie zur Terrorismusbekämpfung einsetzen und dazu beitragen, dass sich EU-Instrumente nicht mehr überschneiden.
• Wir müssen durch tägliche Zusammenarbeit und gemeinsame Aktionen Vertrauen aufbauen. Informationsaustausch ist von entscheidender Bedeutung. Wir müssen die zentralisierten und dezentralisierten europäischen Informationssysteme mit so vielen hochwertigen Informationen von den Mitgliedstaaten speisen, dass Terroristen identifiziert und aufgespürt werden können. Die Interoperabilität dieser Systeme und der dezentralisierte Zugang zu ihnen müssen verbessert werden, und es muss sichergestellt werden, dass die Endnutzer im Rahmen der Strafverfolgung die Informationen in einem Format erhalten, mit dem sie arbeiten können.
• Internationale Kooperation und Interaktion mit Drittstaaten sind von grundlegender Bedeutung, da organsierteres Verbrechen und Terrorismus nur auf globaler Ebene wirksam bekämpft werden können.
• Biometrische Daten (Fingerabdrücke und Gesichtserkennung) sind unerlässlich, um falsche und doppelte Identitäten aufzudecken.
• In Bezug auf chemische, biologische, radiologische und nukleare Angriffe (CBRN) müssen wir die Menschen sensibilisieren und uns besser vorbereiten. Dazu müssen Ersthelfer ausgebildet und die zivile Notfallplanung ausgebaut werden. Es ist wichtig, dass wir aus Salisbury lernen.

(2) Die Mittel unterbinden

Es ist notwendig, dass wir

• die Zusammenarbeit zwischen den Zentralstellen für Geldwäsche- Verdachtsanzeigen fördern, damit illegale Finanzströme besser festgestellt und verfolgt werden können. Verdächtige Finanzströme im SEPA-System müssen überwacht werden, und das Ziel sollte sein, ein Programm zur Fahndung nach Finanzquellen des Terrorismus (TFTP) für SEPA zu entwickeln, ähnlich dem TFTPProgramm mit den Vereinigten Staaten;
• die Umsetzung der fünften Geldwäscherichtlinie vorantreiben;
• eine rasche Einigung vorantreiben, durch die Polizei und die Justizbehörden unabhängig von ihrem Standort leichteren Zugang zu Daten haben, die elektronisch gespeichert sind oder in Echtzeit von Internetplattformen verarbeitet werden; Das ist notwendig, um Terrorristen und Kriminelle zu ermitteln, zu verfolgen und zu verurteilen;
• die Beschlagnahme von durch rechtswidrige Tätigkeiten erlangten Gütern fördern. Kriminalität darf sich nicht auszahlen;
• bessere Schulung bereitstellen in Bezug auf das Erkennen von Sprengstoffen und die Verfolgung verdächtiger Transaktionen, insbesondere im Internethandel. Der Handel mit Sprengstoffen, Schusswaffen und Munition sowie deren illegaler Erwerb muss durch eine vollständige Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 weiter eingedämmt werden;
• für eine rasche Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung sorgen, damit terroristische Straftaten (ebenso wie deren Vorbereitung) EU-weit unter Strafe gestellt werden, sodass vergleichbare Straftaten auch vergleichbar bestraft werden.

(3) Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung

• Migranten müssen sich in den Aufnahmeländern integrieren.
• Integration bedeutet dabei nicht Assimilation, sondern das aktive Bemühen von Personen, die in der EU leben möchten, sich zu integrieren.
• Parallelgesellschaften in Europa müssen strengstens und ohne Pardon für die, die gegen europäische Werte handeln und Gewalt und Extremismus fördern, bekämpft werden.
• Wenn die Rechte jeder Person geachtet werden müssen, ist es ebenso gerecht und vernünftig, dass auch von jedem in der Europäischen Union erwartet wird, dass er die Rechte, Traditionen und Pflichten achtet, auf denen sich unsere Union gründet.
• Unsere Union hängt vom ordnungsgemäßen Funktionieren der Rechtsstaatlichkeit ab. Lassen wir zu, das diese an irgendeinem Ort bedroht wird, so riskieren wir, dass sie überall zusammenbricht.
• Werden die Grundrechte nicht geachtet, etwa durch die Verletzung unserer Rechtsvorschriften, so ist die Rückkehr/ Rückführung die letzte, aber logische Konsequenz, die unter der Achtung des Völkerrechts und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung ergriffen wird.
• Wir müssen lokale Strategien der bürgernahen Polizeiarbeit und die Selbstbestimmung und Bildung junger Menschen fördern, durch die Radikalisierung bekämpft werden kann. Dies hat sich als erfolgreicher erwiesen als zentralisierte Herangehensweisen.
• Gut geförderte Programme der Deradikalisierung in Gefängnissen, die Brutstätten für religiösen Extremismus darstellen, sind enorm wichtig. Wir müssen in Gefängnissen die Einstellung von gemäßigten und unabhängigen Imamen fördern, die spirituelle und religiöse Dienste anbieten und als Berater und Gesprächspartner für muslimische Gefangene dienen (wie es auch für andere Glaubensrichtungen der Fall ist).
• Terroristische Inhalte im Internet müssen unterbunden werden. Unternehmen sind dafür verantwortlich, was auf ihre Plattformen gestellt wird und müssen terroristische und illegale Inhalte im Internet umgehend entfernen.
• Wir benötigen eine wirksame Gegenstrategie. Das Internet bietet die Möglichkeit, Menschen zu erreichen, ihre Ansichten zu hinterfragen und zu verhindern, dass sie in Richtung Extremismus gelenkt werden.
• Wir müssen uns mit Drittländern über bewährte Verfahren zur wirksamen Einführung und Umsetzung von Strategien gegen Radikalisierung austauschen, um dadurch radikale Ansichten zu verringern

(4) Opfer des Terrorismus

• Wir sind verpflichtet, uns für das Recht von Opfern auf Gerechtigkeit, Würde und Gedenken einzusetzen. Daher fordern wir eine „Terrorismusopfer-Verordnung“, durch die sichergestellt wird, dass die Opfer automatischen Zugang zu Versorgung und finanzieller Unterstützung erhalten, und in der Mindeststandards für eine schnelle und wirksame Hilfe festgelegt sind, denn diese Opfer wurden wegen Werten angegriffen, die wir alle vertreten.
• Wir möchten eine zentrale Anlaufstelle schaffen, an der Opfer Informationen und Unterstützung erhalten sowie psychologische Hilfe und Beratung über die verfügbaren Unterstützungsdienste. Dies muss durch ein künftiges europäisches Zentrum für die Unterstützung von Opfern koordiniert werden.
• Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, gesetzliche Regelungen einzuführen, damit die Verherrlichung bestimmter terroristischer Handlungen strafbar wird, wenn die Opfer dadurch erniedrigt werden und es zu einer sekundären Viktimisierung kommt, indem die Würde der Opfer angetastet und ihre Rehabilitation beeinträchtigt wird.
• Wir sollten mit den Medien zusammenarbeiten, um unmittelbar nach einem Anschlag Maßnahmen zur Selbstregulierung zu ergreifen und so den Schutz des Privatlebens von Opfern und ihren Familienmitgliedern sicherzustellen.

Sicherung unserer Grenzen

Wir müssen die Kontrolle unserer Außengrenzen verstärken. Wir sind überzeugt, dass ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen unerlässlich ist, um die Sicherheit unserer Bürger zu wahren, die Migrationskrise zu bewältigen und den grenzfreien Schengen- Raum zu erhalten. Die Außengrenzen der EU sind gemeinsame Grenzen, die ein gemeinsames Handeln der einzelstaatlichen Behörden und der Behörden der EU erfordern. Wir müssen unsere Verfahren vereinheitlichen. Unsere Grenzkontrollkräfte müssen sicherstellen, dass wir wissen, wer in die EU einreist oder sie verlässt, und dass Menschen, die internationalen Schutz benötigen, Zugang zu Asylverfahren erhalten, während die, auf die das nicht zutrifft, zurückgeführt werden. Eine wirksame Kontrolle unserer Außengrenzen ist von grundlegender Bedeutung, doch die gesamte Kette muss funktionieren. Es reicht nicht aus, aufzudecken, wer illegal unsere Außengrenzen überschreitet, auch das System zur Rückführung muss funktionieren.

(1) Integrierter Grenzschutz

• Wir bestehen auf einer vollständigen Umsetzung der anerkannten Maßnahmen für den Grenzschutz. Die Mitgliedstaaten halten sich nicht an die derzeitigen Vorschriften, wodurch das System unvollkommen ist. Dieses Problem müssen wir gemeinsam angehen.
• Die Europäische Grenz- und Küstenwache muss gestärkt werden, indem die operativen Kapazitäten der Agentur durch eine vergrößerte ständige Reserve von 10 000 Grenzschutzbeamten mit eigener Ausrüstung ausgebaut werden.
• Wir müssen finanzielle Unterstützung und Schulung bereitstellen für eine höhere Anzahl an nationalen Grenzschutzbeamten in den Mitgliedstaaten an unseren Außengrenzen, damit laufende Operationen fortgeführt werden können.
• Wir müssen die Grenzkontrollverfahren verstärken, indem wir die neuen IT-Systeme der EU verbessern und untereinander verknüpfen, und einen gemeinsamen Speicher für Identitätsdaten einrichten, mit einem gemeinsamen Dienst für den Abgleich biometrischer Daten und Gesichtserkennungstechnologien, um sicherzustellen, dass alle Personen, die über Außergrenzen der EU einreisen, eingehend geprüft werden.
• Es muss ein gemeinsamer Zugangsmechanismus geschaffen werden, um Informationen freizuschalten, die in verschiedenen Systemen zur Grenzkontrolle verfügbar sind. Wir müssen wissen, wer unsere Grenzen überschreitet.
• Die operative Interoperabilität zwischen den Diensten zur Kontrolle unserer Außengrenzen und den Strafverfolgungsbehörden innerhalb des Schengen- Raums muss gesichert werden, um unerlaubter Sekundärmigration, illegaler Immigration und Straftaten über die Außengrenze hinweg entgegenzuwirken.
• Der Schengen-Raum muss ein Raum der Freizügigkeit bleiben, denn das bedeutet mehr Sicherheit an den Außengrenzen, nicht weniger. Doch der Schengen-Raum ist davon abhängig, dass die Mitgliedstaaten ihren Pflichten an diesen Grenzen nachkommen, sodass wir das Vertrauen der Menschen in unseren gemeinsamen Raum wiederherstellen können.
• Die Mitgliedstaaten müssen bereit sein, ihre polizeilichen Kontrollen im Hinblick auf illegale Immigration zu verstärken und grenzüberschreitende Straftaten mit gezielten Kontrollen zu bekämpfen.
• Wir brauchen einen europäischen Rückführungsbefehl. Ein Drittstaatsangehöriger, gegen den eine Rückführungsentscheidung ergangen ist, sollte auch wirksam rückgeführt werden. Wir sollten die administrativen, technischen und operativen Kapazitäten von Mitgliedstaaten vereinheitlichen, um Rückführungsentscheidungen als festen Bestandteil in die Kette der Migrationsverwaltung aufzunehmen. Es sollte möglich sein, dass die Entscheidung eines Mitgliedstaates von einem anderen Mitgliedstaat umgesetzt wird.

(1a) Aufnahmeeinrichtungen in Drittländern

• In Transitländern und sicheren Drittländern sollten Aufnahmeeinrichtungen, die für die humanitären Bedürfnisse ausgestattet sind, eingerichtet bzw. ausgebaut werden. Flüchtlinge sowie illegale Einwanderer müssen dort bleiben, bis über ihren Asylstatus entschieden wurde. Bei einer negativen Entscheidung müssen sie rückgeführt werden. Die Aufnahmezentren müssen von der EU geleitet werden und über Schutzpersonal und Aufseher verfügen, die von EU-Fachleuten ausgebildet wurden.
• Wir müssen das Konzept von Ausschiffungsstandorten in sicheren Gebieten außerhalb der EU ausloten, die von der EU geleitet und finanziert werden, und in die auf dem Meer gerettete Menschen unter Berücksichtigung aller humanitären Überlegungen unmittelbar gebracht werden. Dort würde ihr Asylantrag von EU-Sachverständigen auf der Grundlage von EU-Standards bearbeitet. Im Falle einer negativen Entscheidung würden sie im Einklang mit den internationalen Sicherheitsmaßnahmen in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden. Bei einer positiven Entscheidung würden sie umgesiedelt werden.

(2) Stärkung der polizeilichen Zusammenarbeit

• Für die Beurteilung des Gesamtbildes von schwerer organisierter Kriminalität und Terrorismus in Europa ist eine engere Zusammenarbeit zwischen Europol, CEPOL und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache notwendig.
• Durch grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit kann für Bedrohungen der inneren Sicherheit Abhilfe geschafft werden. Sprachunterricht, gemeinsame Verfahren und gemeinsame Patrouillen unter den Polizeikräften, die an den Binnengrenzen der EU stationiert sind, müssen gefördert werden.

(3) Zusammenarbeit mit Drittländern

Die Grenzen der Europäischen Union verlaufen nicht länger entlang der Mittelmeerküste, sondern am Rande der Sahara. Die Sicherung unserer Grenzen im Süden beginnt mit der richtigen Mischung aus Entwicklung und militärischer Zusammenarbeit. Wirtschaftliche Unterstützung muss mit einer Politik der Rückkehr und Rückübernahme verknüpft sein. Wir müssen die Bemühungen der EU im Bereich Schulung und Ausstattung vergrößern, um die Kapazitäten unserer Partner zu erweitern. Durch die Stärkung unserer Partner vor Ort schützen wir dann bereits unsere Bürger südlich der Sahelzone.

• Wir müssen eine praktische Zusammenarbeit im Bereich des Grenzschutzes mit Drittländern einrichten. Der Einsatzbereich sollte vergrößert werden, damit die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache auch an den Außengrenzen dieser Drittländer tätig werden kann.
• Vorgelagerte Grenzkontrollen (Vorabklärung) an Grenzübergangsstellen in Drittländern müssen weiter ausgebaut werden.
• Visa für Länder, die in Bezug auf die Rückübernahme nicht kooperieren, müssen eingestellt werden.

Schaffung eines sicheren Cyberraums

Es ist wichtig, dass sich die Menschen auf der Straße, zuhause, aber auch im Internet sicher fühlen. In der digitalen Welt herrscht ein freier Verkehr von Waren und Dienstleistungen, aber auch von Informationen. Fehlinformationen, Falschmeldungen und Propaganda sind eine Bedrohung für unsere gemeinsame Sicherheit, da sie das Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen untergraben. Europa muss mit seinen industriellen Voraussetzungen in Bezug auf die Cybersicherheit eine führende Position einnehmen und dadurch dafür sorgen, dass Verbrauchsgüter und industrielle Anwendungen sicher bleiben, um dadurch sowohl kritische Infrastrukturen zu schützen als auch einen echten Informationsfluss aufrechtzuerhalten.

(1) Wir glauben an Cybersicherheit

• Wir müssen die Agentur der EU für Cybersicherheit (ENISA) durch angemessene Förderung und Mittel stärken, denn eine aktive Zusammenarbeit ist für eine wirksame Ordnungspolitik für das Internet unerlässlich.
• Eine Benachrichtigung der ENISA bei Cyberangriffen muss für private und öffentliche Stellen vorgeschrieben werden.
• ENISA muss die Möglichkeit erhalten, Cyberangriffe vorausschauend zu untersuchen und das gemeinsame Vorgehen in Europa zu koordinieren, um auf Grundlage von bewährten Verfahren, Kenntnissen und Instrumenten Bedrohungen zu bekämpfen und Sicherheitslücken aufzudecken.
• Wir unterstützen einen europäischen Rahmen für die IKT-Sicherheit zur Entwicklung gemeinsamer Sicherheitsstandards und einer gemeinsamen Zertifizierung und Kennzeichnung.
• Wir fördern einen risikobasierten Ansatz zur Eindämmung von Bedrohungen mit unseren privaten und öffentlichen Partnern.
• Wir möchten einen gemeinsamen Rechtsrahmen der EU mit einheitlichen Lösungen für ein marktorientiertes Zertifizierungssystem im Bereich Internetsicherheit entwickeln, um Cyberkriminalität (insbesondere im Deepnet und Darknet) in allen Mitgliedstaaten der EU zu untersuchen und zu verfolgen.
• Die bestehende Cyberabteilung von EUROPOL muss zu einer regelrechten EU-Cyber-Brigade ausgebaut werden, damit wir uns besser verteidigen können.

(2) Informationen statt Fehlinformationen

• Fehlerhaften Inhalten im Internet muss entgegengewirkt werden. Wir müssen einen präventiven Rahmen öffentlich-privater Partnerschaft schaffen, damit falsche Inhalte im Internet rasch entfernt werden können und damit die finanziellen Anreize für diejenigen, die von Fehlinformationen profitieren, verringert werden, indem verhindert wird, dass durch Falschmeldungen Werbegelder eingenommen werden.
• Wir sollten auf Registrierungen mit dem echten Namen bestehen, um Bots und gefälschte Benutzerkonten in den sozialen Netzwerken zu verhindern.
• Wir müssen mit Unternehmen zusammenarbeiten und Algorithmen für das öffentliche Interesse erstellen, die dabei helfen, Beiträge in den sozialen Medien unabhängig zu überprüfen.
• Des Weiteren müssen wir mit Journalistenverbänden und Organisationen, die Tatsachen überprüfen, zusammenarbeiten, um eine Plattform für einen EU-weiten transparenten EU-Faktencheck zu schaffen, die Bürger die Möglichkeit gibt, Tatsachen selbst zu überprüfen.

Schlussfolgerung

In einer sich wandelnden Welt muss die EU ein Pfeiler der Stabilität sein. Friede, Wohlstand und Partnerschaft für uns und unsere Nachbarn sollten die Grundlage unserer Politik bilden.

Um den Frieden zu sichern, müssen wir die Grenzen sichern. Wir müssen imstande sein, uns zu verteidigen, sowohl im Cyberraum als auch in der realen Welt. Wir müssen uns untereinander häufiger, schneller und besser koordinieren, und müssen auch die entsprechenden Instrumente dafür besitzen. Ebenso müssen wir aber auch anderen Ländern bei der Entwicklung helfen, sodass diese zu unserer Sicherheit beitragen.

Wenn unsere Partner im Gegensatz zu uns keinen Wohlstand und keinen Frieden kennen, haben auch wir auf lange Sicht keine Sicherheit. Die Probleme unserer Nachbarn werden auch zu unseren Problemen. Wir müssen Möglichkeiten für frühe Investitionen, eine nachhaltige Entwicklung und die Stabilisierung unserer Umgebung finden, um eine lang anhaltende Sicherheit zu erreichen.