Orbán spricht von Souveränität, beugt sich aber Russland und China und verweigert Grundfreiheiten

Die EVP-Fraktion fordert das ungarische Volk auf, seine nächste Regierung frei zu wählen - ohne Einschüchterung, Repression oder Angriffe auf seine Grundrechte. In der heutigen Plenardebatte prangern die Abgeordneten der EVP-Fraktion aus Ungarn und ganz Europa an, dass die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán die wichtigsten demokratischen Freiheiten, die jeder EU-Bürger genießen sollte, untergräbt.

"Das Vorgehen von Ministerpräsident Viktor Orbán offenbart die Risse in einer autoritären Fassade, die von Tag zu Tag brüchiger wird. Bei diesen Gesetzen geht es nicht um den Schutz von Kindern oder der Souveränität - es geht darum, Kritiker zum Schweigen zu bringen und den öffentlichen Raum zu kontrollieren", sagt Zoltán Tarr MdEP, Leiter der ungarischen Delegation in der EVP-Fraktion und einer der führenden Köpfe der ungarischen Opposition gegen das Orbán-Regime. "Die Orbán-Regierung hat nun die rechtlichen Mittel, um jede Demonstration, die ihr missfällt, zu unterbinden - unter dem vagen Vorwand, 'Kinder zu schützen'. Das ist kein Kinderschutz. Es ist politische Zensur."

Tarr betont, dass die jüngsten Maßnahmen - wie das Verbot von Pride-Veranstaltungen und die Erteilung weitreichender Befugnisse zur Überwachung per Gesichtserkennung - keine isolierten Aktionen sind, die sich gegen Minderheiten richten. Sie stellen einen umfassenderen Angriff auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit dar, der alle Ungarn bedroht.

"Orbáns Taktik ist einfach: Er schürt die Spaltung, unterdrückt abweichende Meinungen und lenkt vom wirtschaftlichen Versagen und der Korruption seiner Regierung ab", so Tarr weiter. "Das ungarische Volk verdient das Recht, seine eigene Regierung frei zu wählen - ohne Einschüchterung, ohne Unterdrückung und mit vollem Zugang zu seinen Rechten."

"In Polen haben wir gesehen, was passiert, wenn Regierungen die Regeln umschreiben, um die Opposition zu schwächen und die öffentliche Debatte einzuschränken", warnt der Europaabgeordnete Michał Wawrykiewicz. Er ist in Polen für seinen Kampf für freie Gerichte und gegen den Autoritarismus der vorherigen polnischen Regierung bekannt. "Orbán behauptet, die ungarische Souveränität zu verteidigen, doch seine Regierung importiert Überwachungstechnologie aus Peking und recycelt Propaganda, die direkt aus dem Kreml-Drehbuch stammt."

"Um es klar zu sagen: Man kann patriotische Werte nicht verteidigen, indem man Moskaus Taktiken oder chinesische Kontrollinstrumente übernimmt. Wahre Souveränität und Patriotismus beginnen mit freien Bürgern und starken demokratischen Institutionen", betont Wawrykiewicz.

Die EVP-Fraktion steht an der Seite aller ungarischen Bürgerinnen und Bürger, die sich eine demokratische, freie und europäische Zukunft wünschen, die in der Rechtsstaatlichkeit verwurzelt ist und nicht von Angst beherrscht wird.