Europa muss seine Grenzen schützen und die illegale Migration bekämpfen

Die EVP-Fraktion hat heute einen umfassenden 9-Punkte-Aktionsplan zur Eindämmung unkontrollierter Migration verabschiedet.

"Europa steht unter erheblichem Migrationsdruck, und es ist klar, dass wir mutig und entschlossen handeln müssen. Der Migrationspakt ist nur der Anfang. Um unsere Grenzen zu schützen, müssen wir Rückführungsentscheidungen für Migranten ohne Bleiberecht durchsetzen, unsere Außengrenzen stärken und den Schengen-Raum schützen, die Schleusernetze zerschlagen und der Instrumentalisierung von Migranten durch feindliche Akteure entgegenwirken", sagt der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Tomas Tobé.

"Die Zeit zum Handeln ist jetzt gekommen. Mit der Verdreifachung des Frontex-Personals auf 30.000 Mitarbeiter und dem Ausbau des Einsatzes neuer Technologien wie Drohnen und biometrischer Systeme an unseren Grenzen liefern wir eine starke Strategie, um die illegale Migration zu stoppen", so Tobé weiter.

Lena Düpont MdEP, innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, betont, wie wichtig die Durchsetzung von Rückführungsentscheidungen ist. "Die derzeitige Vollstreckungsquote von Rückführungsentscheidungen ist einfach inakzeptabel. Nur 20% werden vollstreckt. Das muss sich ändern. Strengere Maßnahmen sind dringend erforderlich, um sicherzustellen, dass diejenigen, die kein Recht haben, hier zu bleiben, nach Hause geschickt werden. Die Mitgliedstaaten brauchen operative Unterstützung und einen funktionierenden Rechtsrahmen".

"Die EVP-Fraktion begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Einrichtung von Rückführungszentren außerhalb der EU im Einklang mit internationalen Standards. Dies ist ein entscheidender Schritt hin zu einem gerechteren, besser kontrollierten System", so Düpont weiter.

"Aber wir müssen noch weiter gehen. Kooperationsabkommen mit afrikanischen Ländern und anderen Partnern sind notwendig, um irreguläre Ausreisen von vornherein zu verhindern. Allein das Abkommen zwischen der EU und Tunesien hat die Ankünfte in Italien in diesem Jahr um 60 % reduziert. Lassen Sie uns auf diesem Erfolg aufbauen und die Verhandlungen mit Marokko unverzüglich abschließen", so Düpont.

"Die EVP-Fraktion wird auch weiterhin die treibende Kraft sein, die Europa in eine Zukunft führt, in der unsere Grenzen sicher sind und unser Ansatz in Bezug auf die Migration sowohl entschlossen als auch fair ist", so Tobé abschließend.

Den vollständigen Text des Aktionsplans der EVP-Fraktion können Sie hier lesen.