EU will gegen kriminelle Vermögen vorgehen

Die heute beschlossenen neuen EU-Vorschriften zur Beschlagnahme illegaler Vermögenswerte von Straftätern werden den Kampf gegen das organisierte Verbrechen verstärken. Der federführende Verhandlungsführer, der EVP-Abgeordnete Loránt Vincze, hat in den Verhandlungen erfolgreich eine solidere Rechtsgrundlage für die Union geschaffen. Dies wird die Fähigkeit der Behörden stärken, kriminelle Vermögenswerte zu identifizieren, einzufrieren und zu beschlagnahmen, und gleichzeitig eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden fördern, insbesondere in grenzüberschreitenden Fällen.

"Durch Beharrlichkeit haben wir den Zugang der Vermögensabschöpfungsstellen zu Informationen und einer Reihe neuer Datenbanken verbessert, wie z. B. Bankkontenregister, Informationen über Hypotheken und Darlehen oder Informationen über Krypto-Vermögen. Das Parlament hat auch die Bestimmungen über den Informationsaustausch und das Einfrieren von Vermögenswerten in grenzüberschreitenden Fällen verbessert", sagte Vincze.

Darüber hinaus wurde Vinczes Vorschlag für ein neues Kooperationsnetz für die Einziehung von Vermögenswerten und die Beschlagnahme von Vermögenswerten zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden für die Einziehung und Verwaltung von Vermögenswerten erfolgreich angenommen. Umfassende Bestimmungen zum Schutz der Rechte von Opfern wurden bei den Gesprächen über das Aufspüren, Einfrieren und Einziehen von Vermögenswerten ebenfalls als vorrangig eingestuft, wobei der Schwerpunkt auf der Rückerstattung und Entschädigung lag. Wichtig ist, dass der Vorschlag den Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften auf ein breiteres Spektrum von Straftaten ausweitet, insbesondere auf solche, die von kriminellen Organisationen begangen werden.

Die neu geänderten Rechtsvorschriften werden den zuständigen Behörden über einen einzigen Zugangspunkt Zugang zu den zentralisierten Bankkontenregistern der Mitgliedstaaten gewähren und ihnen die Möglichkeit geben, diese abzufragen. Durch diesen gestrafften Prozess können die Behörden umgehend feststellen, ob eine Person Bankkonten in anderen Mitgliedstaaten unterhält, was die Ermittlungen beschleunigt.

"Die neuen Rechtsvorschriften werden die Fähigkeit der Union stärken, gegen illegale kriminelle Aktivitäten vorzugehen, und den zuständigen Behörden helfen, illegale Gewinne viel schneller zu identifizieren und zu beschlagnahmen", fügte Vincze hinzu.