Die Zukunft der Christdemokratie - Ein Wegweiser für künftige Generationen

Wir leben in einer Zeit, die von weltweiten Krisen geprägt ist. Die langfristige Wirtschaftskrise hat zur Folge, dass viele Menschen die Globalisierung infrage stellen. Die Umweltkrise gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Die Unfähigkeit, angesichts dieser Herausforderungen wirksam zu handeln, beschwört eine tiefengreifende politische Krise herauf: Angesichts der Vorbehalte gegenüber ihren Vertretern scheinen sich die europäischen Gesellschaften in einzelne Gemeinschaften aufzusplittern, was die Möglichkeiten für einen demokratischen Dialog erschwert. Die jüngste Welle terroristischer Anschläge in unseren Ländern bestätigt, dass diese Bedrohung hochaktuell ist.

In diesem historischen Moment befindet sich Europa an einem Scheideweg. In den letzten Jahrzehnten wurden die Menschen von der Armut befreit. Kriege, Hungersnöte und Krankheiten gingen zurück. Unser Kontinent hat neue Wege beschritten, um seine jetzige Gestalt zu erreichen, die, weit davon entfernt perfekt zu sein, von der Welt als Vorbild wahrgenommen wird. Diese Fortschritte werden heutzutage in Frage gestellt; es ist unsere Verantwortung und unsere Pflicht, die Errungenschaften der Vergangenheit zu bewahren. Die Europäische Union ist nach wie vor die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, aber wir stehen in einem starken Wettbewerb mit anderen Weltmächten. Dieser Wettbewerb betrifft einerseits den wirtschaftlichen Einfluss, andererseits stellt er auch unser politisches System und in einigen Fällen sogar unsere Werte und Grundsätze vor Herausforderungen. China beispielsweise legt mit dem Projekt Seidenstraße neue wirtschaftliche und geopolitische Ambitionen an den Tag. Nicht zuletzt hat die Pandemie, die das Jahr 2020 geprägt hat, die industrielle und technologische Abhängigkeit Europas in vielen strategischen Bereichen deutlich gemacht. Wechselseitige Abhängigkeiten werden nicht mehr ausschließlich als Quelle der Sicherheit, sondern auch als Quelle von Unsicherheit angesehen. Europa ist zwar nach wie vor der Kontinent mit den höchsten Entwicklungsindikatoren der Welt, hat aber Schwierigkeiten dabei, seinen Platz neben den großen Mächten zu finden, deren zunehmender Einfluss den Multilateralismus vor Herausforderungen stellt; unsere Demokratien – das Vermächtnis einer fünfundzwanzig Jahrhunderte langen Geschichte – müssen nun beweisen, dass sie in der Lage sind, ihr Schicksal zu lenken.

Diese Fragen sind ein dringender Appell an die Christdemokraten – die politische Kraft, die in den letzten Jahrzehnten die wichtigste Triebkraft der europäischen Integration war –, einen bedeutsamen Wandel zu stärken und voranzubringen. Um neue Hoffnung zu wecken, halten wir an unserem christdemokratischen Erbe fest, insbesondere an der katholischen und protestantischen Soziallehre, die sich während zwei Jahrtausenden auf der Grundlage von verantwortungsvoller Führung, Personalismus, Subsidiarität, Verantwortung und Solidarität bewiesen hat. Wir sind unseren Vorgängern dankbar. Das Erbe, das sie uns hinterlassen haben, schenkt uns Kraftum in die Zukunft zu blicken  ohne von der Vergangenheit zurückgehalten zu werden.

Wir als EVP-Fraktion glauben, dass unsere Werte nach wie vor der stärkste Ausgangspunkt für die Gestaltung der Zukunft sind, da sie die bewährtesten konservativen, liberalen und christlich-sozialen Denkweisen vereinen und diese in einer gemeinsamen Sicht auf die Welt zusammenbringen. Durch diese Werte gewinnt der Begriff „Mitte-Rechts“ eine Bedeutung, die über das tägliche politische Handeln hinausgeht. Der Glaube dient unserem Handeln als Orientierungshilfe, schränkt es jedoch nicht ein. Bei der Christdemokratie geht es nicht um Religion, sondern um einen präzisen politischen Ansatz, der auf den Grundwerten der Würde eines jeden Menschen und der Toleranz beruht und die politische Berufung als Dienst an der Menschheit betrachtet. Das bedeutet, dass sich die Christdemokratie an alle Christen, an Anhänger jeder anderen Religion sowie an Nichtgläubige richtet. Die Christdemokratie ist mehr als eine Bezeichnung; sie dient uns als Wegweiser in der Welt. Wir müssen erneut lernen, für die Kernidentität der EVP-Fraktion zu sprechen.

Aber wir müssen unsere Werte in die Gegenwart übertragen. Die Festlegung neuer Ziele und Aufgaben der Christdemokratie ist daher nicht nur für die Zukunft von Mitte-Rechts, sondern auch für die Zukunft Europas notwendig: In Zeiten wie diesen, in der die Welt von Krisen heimgesucht wird, ist es die oberste Aufgabe der Politik, unser wertvollstes Erbe zu erhalten, damit es an künftige Generationen weitergegeben werden kann. Eine Natur weiterzugeben, deren derzeitige ökologische Instabilität das lebenswichtige Gleichgewicht bedroht; unser reiches Kulturerbe weiterzugeben, das durch neue Spaltungen in den europäischen Gesellschaften fragiler geworden ist; und nicht zuletzt die Möglichkeit des gemeinsamen Handelns durch die Politik und demokratische Institutionen weiterzugeben. Europa hat Phasen des Aufbruchs und des Bewahrens durchlebt. Zu dem jetzigen entscheidenden Zeitpunkt besteht die Aufgabe unserer politischen Familie darin, das zu bewahren, was bewahrt werden muss, damit ein ambitionierter Weg hin zu einer glänzenden Zukunft aufgezeigt wird.

1. Erhalt der Natur

Es ist unsere Pflicht, im Hinblick auf ökologischen Fragen eine klare Vorstellung zu haben: der Mensch besitzt die Natur nicht, er erbt sie und er hat die Pflicht, ihre Wunder an die nächste Generation weiterzugeben. Dabei muss es sein Ziel sein, die Welt in einem Zustand zu übergeben, das weiteres Leben darin möglich ist. Der Mensch ist Teil der Natur, er ist von ihr abhängig und muss sich entsprechend verhalten. Wir haben dies vergessen und ein gefährliches Ungleichgewicht verursacht, das sich künftig bemerkbar machen wird. Dennoch werden wir nicht in der Lage sein, den Schaden zu beheben, wenn wir uns dafür entscheiden, zu verschwinden. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass der Mensch eine ordnende Funktion in der Welt übernimmt. Die Verantwortung gegenüber der Natur bedeutet nicht, dass der Mensch seine Rolle leugnen, nicht mehr handeln oder versuchen soll, sich selbst auszulöschen, sondern vielmehr, dass er im Interesse einer humaneren Welt Verantwortung übernimmt und durch vernünftige Lösungen Nachhaltigkeit herbeiführt. Wir müssen unsere Entscheidungen auf Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse stützen, nicht auf oberflächliche Ideologien oder Kommunikation, die von Slogans geleitet und jeglicher Substanz beraubt wird. Nur wenn wir nüchtern arbeiten und langfristig denken, können wir das klimatische Gleichgewicht wiederherstellen, die biologische Vielfalt schützen, den Tierschutz fördern, Landschaften pflegen und die Schönheit der Welt weitervererben. Überall wird den Menschen bewusst, dass wir die Güter der Erde nicht weiter ausbeuten können, wie wir es in der Vergangenheit getan haben. Wir müssen Zeitpläne für die Umgestaltung der Wirtschaft finden, und wir müssen dabei geeint vorgehen: Auch in diesem Bereich müssen wir Vertrauen in den europäischen Geist und seine Fähigkeit haben, der ökologischen Herausforderung zu begegnen.

Unsere Verantwortung für eine vitale Natur endet nicht beim Umweltschutz. Wir sind auch Hüter der Bedingungen des Menschseins an sich, das an das absolute Erfordernis der Würde des Menschen, die konstitutiven Merkmale seiner Natur, die Gewissensfreiheit und die Achtung der Grundrechte gebunden ist. Alle Menschen haben unabhängig von ihrem Nutzen für die Menschheit einen eigenen Selbstwert. Es ist unsere Pflicht, eine Welt zu bewahren, in der ein wirklich menschenwürdiges Leben möglich bleibt, indem wir die Welt der Beziehungen schützen, die das eigentliche Fundament unseres Lebens bilden: das gegenseitige Vertrauen zwischen den Menschen, das Zugehörigkeitsgefühl zu bestimmten Gemeinschaften, in erster Linie der Familie und der politischen Gemeinschaft, die den Einzelnen durch das Bewusstsein für das Gemeinwohl verbindet. Dies sind die Strukturen, die es jedem Menschen ermöglichen, sich zu verwirklichen, seinen Verstand und seine Intelligenz weiterzuentwickeln und das Zusammenleben mit anderen zu lernen, und auf die er seine wirkliche Freiheit, die von Verantwortung geprägt ist, stützen kann. Keine Politik kann die Grundlagen für die Zukunft schaffen, ohne Familien, das Fundament jeder Gesellschaft und die Voraussetzungen für ihre künftige Lebensfähigkeit, zu unterstützen. Aus diesem Grund ist uns bewusst, dass das demografische Problem in Europa nicht außer Acht gelassen werden darf: die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte, insbesondere von Norden nach Süden und von Osten nach Westen, niedrige Geburtenraten und alternde Gesellschaften wirken sich unverhältnismäßig stark auf verschiedene Gruppen, Generationen und Regionen aus. Diese negative demografische Spirale beeinträchtigt die Wirtschaft – mit einem erheblichen Arbeitskräftemangel als Folge – sowie unsere Jugend und die Sozialsysteme. Dies stellt eine Bedrohung für die Zukunft unserer Länder dar. Daher sollten wir eine demografische Komponente in unsere Entscheidungen in allen politischen Bereichen einfließen lassen. Wir wollen Familien nicht nur zusammenhalten, sondern auch die Voraussetzungen für das Wohlergehen der Familien schaffen, indem wir die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben fördern und eine kinderoffene Gesellschaft unterstützen.

Darüber hinaus gewinnt die Frage der Gesundheit nach dem Weckruf der COVID-19-Pandemie für die Gesellschaft zunehmend an Bedeutung: Als Christdemokraten sind wir stets bestrebt, in physischer, psychischer und sozialer Hinsicht für das Gleichgewicht zwischen dem Schutz und der Freiheit der Menschen – diese bilden den Mittelpunkt unseres Handelns – zu sorgen. Wir glauben an eine Gesellschaft, die den Bedürftigen hilft. In der medizinischen Forschung muss sich die übliche wirtschaftliche Logik dem Allgemeininteresse unterordnen, da sie in den Bereich des Erforderlichen fällt. Um dies zu erreichen, stehen wir für die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit, damit Europa zum medizinischen Fortschritt beitragen und davon profitieren kann.

Krankheiten lassen sich nicht durch Landesgrenzen aufhalten. Deshalb ist die Gesundheit eine Herausforderung, die gemeinsam bewältigt werden muss. Mit Blick auf medizinische Hilfsgüter und pharmazeutische Wirkstoffe müssen wir Europas Widerstandsfähigkeit und Unabhängigkeit stärken, in gemeinsame Forschungsprojekte investieren, einen ausreichenden Zugang zu medizinischen Dienstleistungen für alle Bürger sicherstellen, die grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit in Europa im Gesundheitsbereich stärken, Technologien für eine bessere Versorgung entwickeln und gleichzeitig hohe Standards für den Schutz der Patientenrechte festlegen. Die Widerstandsfähigkeit der notwendigen Infrastruktur gegenüber externen Schocks muss gewährleistet werden – dies ist von größter Bedeutung für die kontinuierliche und sichere Bereitstellung grundlegender Gesundheitsdienste. In diesem Zusammenhang haben wir bereits einen klaren Standpunkt zur Nutzung des innovativen europäischen Potenzials bei der Krebsbekämpfung eingenommen. Wir müssen jetzt auf eine zukunftsfähige europäische Gesundheitspolitik hinarbeiten, die uns auf die nächste Krise vorbereitet und unseren Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen kann, gesund zu altern.

2. Sicherung der Voraussetzungen für künftigen Wohlstand

In der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts liegt unsere Verantwortung darin, die Rolle der sozialen Marktwirtschaft in den Volkswirtschaften Europas und darüber hinaus zu definieren. Der freie Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehr sowie der Wettbewerb selbst müssen mit der Wahrung der Menschenwürde einhergehen. Um Stabilität in unseren Gesellschaften zu gewährleisten, müssen die Voraussetzungen für gemeinsamen Wohlstand auf nachhaltige Weise geschaffen werden. Dies kann nur durch menschenwürdige Arbeit erreicht werden, deren Würde und wesentliche Rolle in Wirtschaft und Gesellschaft von der Christdemokratie anerkannt werden. Die Arbeit dient der Produktion von Gütern und der Bereitstellung von Dienstleistungen, die für das Leben oder die Verbesserung der Lebensbedingungen erforderlich sind; durch die kollektive Anstrengung werden auch wesentliche Beziehungen zwischen den Menschen geschaffen. Wir lehnen jedes Konzept ab, bei dem Arbeit als bloßer Machtkampf, die Ausübung von Druck und Unterdrückung angesehen wird, also ein Nullsummenspiel, bei dem der Gewinn des einen mit Verlust des anderen einhergeht. Wir glauben, dass Arbeit allen Gesellschaften ermöglicht, gemeinsam deutlich mehr zu erreichen als die bloße Summe der individuellen Anstrengungen. Dies bedeutet, dass Europa handeln muss, um die Achtung der Arbeit und eine faire Entlohnung sicherzustellen; die Gehälter müssen den Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Dazu gehören auch unternehmerische Freiheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen im Handel, im Binnenmarkt und in den internationalen Handelsbeziehungen. Die Wirtschaft steht im Dienste der Menschen und nicht umgekehrt.

Wir wissen, dass es bei Arbeit um weitaus mehr geht als um die Erzielung eines Einkommens: Sie gibt den Menschen eine Bestimmung, einen Sinn und Freiheit, bietet jedoch auch Möglichkeiten der Interaktion mit den Mitmenschen und ermöglicht Kreativität. Wir sind fest davon überzeugt, dass Arbeit der Weg ist, über den sich Menschen verwirklichen können und ihre Persönlichkeit sowie ihre persönlichen Eigenschaften und Neigungen zum Ausdruck bringen können. Sie gibt den Menschen die Möglichkeit, sich einzubringen und etwas zu schaffen, das über ihren persönlichen Lebensbereich hinausgeht. Deshalb bekräftigen wir, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen, Lernmöglichkeiten und die Förderung des Unternehmergeists eine viel bessere Strategie ist als die Bereitstellung von Zuwendungen, insbesondere wenn es gilt, die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern. Das Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus muss bei der Festlegung und Durchführung der europäischen Strategien und Maßnahmen berücksichtigt werden. Ebenso glauben wir fest an die Bedeutung des Privateigentums, da es Freiheit garantiert und gleichzeitig Verantwortungsbewusstsein hervorruft. Wir erkennen den Wert der Freiwilligentätigkeit an, die unserer Gesellschaft in vielerlei Hinsicht zugutekommt und Menschen in Not unterstützt.

Keine Gesellschaft ist ohne Arbeit wohlhabend, gerecht und geeint. Das bedeutet auch, dass unsere Industrieländer Arbeit nicht als reinen Kostenfaktor behandeln können oder versuchen dürfen, sich ihrer zu entledigen, insbesondere nicht, indem die Herstellung unserer Produkte in weniger wohlhabende Länder ausgelagert wird. Die soziale Marktwirtschaft beruht auf dem gegenseitigen Nutzen des wirtschaftlichen Austauschs – unter der Voraussetzung, dass jeder das Produkt seiner Arbeit auf den Markt bringt.

In dieser Hinsicht ist der Handel eine Quelle von Wohlstand und gegenseitigem Nutzen. Solange Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und gemeinsame Regeln geachtet werden, kann eine ausgewogene Handelspolitik – unter Berücksichtigung der ökologischen und sozialen Verantwortung – ein Mittel sein, um europäische Produkte und Fachwissen auf ausländische Märkte zu bringen, technologische Innovationen, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und niedrigere Preise zu fördern und gleichzeitig unsere geopolitische Stellung in der Welt zu stärken und Brücken zu anderen Kontinenten und Kulturen zu schlagen. Sie muss jedoch nicht nur den Verbrauchern, sondern auch den Herstellern Rechnung tragen: Die Europäische Union muss in ihren Handelsbeziehungen für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen und wirtschaftliche und soziale Verzerrungen verhindern, indem sie von allen Ländern, die Zugang zum Binnenmarkt wollen, konkrete Gegenseitigkeit fordert. Wir müssen sicherstellen, dass der Handel weder zur Ausbeutung von Ungerechtigkeiten noch zur Verschlechterung des Lebensstandards oder zu einer einseitigen Abhängigkeit führt: Daher müssen Schutzvorkehrungen getroffen werden, um die individuellen Bedürfnisse der Verbraucher mit dem Gemeinwohl unserer Gesellschaften in Einklang zu bringen. Wir müssen in dieser Hinsicht entschlossener werden: Europa muss dafür sorgen, dass es seine eigenen Kapazitäten für Arbeit, Versorgung, Ernährung und Produktion durch seinen traditionellen Agrar- und Lebensmittelsektor und seine Industrien wiederherstellen kann. Außerdem muss es die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es seinen Energie-, Rohstoff-, Verarbeitungs- und Dienstleistungssektor sowie die Kapazitäten für die Herstellung von Bauteilen weiterentwickeln kann. Dies ist nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine ökologische und geopolitische Herausforderung.

Damit unsere Länder – auch mit Blick auf den Welthandel – in einer Welt konkurrierender Mächte eine starke Position einnehmen können, muss Europa seine Ernährungssicherheit und seine offene strategische Autonomie gewährleisten, insbesondere durch anhaltende Forschungsanstrengungen; dies gilt beispielsweise für den Bereich digitale und neue Technologien. Europaunterstützt zwar eine regelbasierte multilaterale Ordnung zur Förderung eines fairen internationalen Handelswettbewerbs, muss aber auch bereit sein, Interessen und Werte durch bilaterale Abkommen und autonome Instrumente aktiv zu verteidigen. Wir müssen der Welt gegenüber offenbleiben, dürfen es autoritären Regimen jedoch nicht gestatten, unseren Binnenmarkt auszunutzen oder geistiges Eigentum unserer Unternehmen zu stehlen und unsere Demokratien durch Cyberangriffe und böswillige Einflussnahme zu gefährden.
Die Digitalisierung verändert bereits die Art und Weise, wie wir kommunizieren, arbeiten und leben. Im neuen digitalen Zeitalter wird Europa echten künftigen Wohlstand nur dann sichern können, wenn es konsequent in Forschung und Innovation investiert und ein günstiges Umfeld für den Aufbau physischer und digitaler Infrastrukturen schafft. Als Christdemokraten sind wir der Ansicht, dass für unsere Entscheidungen nicht Geld, Macht oder Ideologie, sondern stets die Suche nach dem Gemeinwohl ausschlaggebend sein sollte, wenn es um Innovation geht. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen: Wir wollen die digitale Revolution so gestalten, dass sie unseren gemeinsamen Werten und Moralvorstellungen entspricht. Innovation ist für uns kein Selbstzweck; sie ist ein Mittel, das Leben der Menschen zu verbessern. Wir wollen Bedingungen schaffen, unter denen der Mensch die Kontrolle über zukünftige Technologien haben kann, vor allem durch Bildung. Da dies nicht in allen Teilen der Welt der Fall ist, müssen wir mittel- und langfristig einen Regelungsrahmen für künstliche Intelligenz und Massendaten festlegen, der darauf gründet, die Würde des Menschen zu fördern und gegen transhumanistische und eugenische Ideologien bzw. die Kommerzialisierung des menschlichen Körpers zu verteidigen.

Zugleich müssen wir wachsam sein und dürfen nicht die gleichen politischen und sozialen Spannungen aufkommen lassen, die durch die erste industrielle Revolution hervorgerufen wurden. Neben vielen Vorteilen schuf sie auch eine tiefe Kluft in der Gesellschaft zwischen Gewinnern und Verlierern. Anders als in der Vergangenheit wollen wir technologische Fortschritte gezielt dafür nutzen, Millionen neuer Arbeitsplätze zu schaffen und die Bürger bei diesem digitalen Wandel zu unterstützen. Dabei darf niemand zurückgelassen werden. Dafür werden enorme Anstrengungen zur Weiterqualifizierung durch Bildung erforderlich sein, mit denen auch auf den ökologischen Wandel und den technologischen Fortschritt reagiert werden soll. Zudem muss Europa den Dialog mit anderen – vor allem mit gleichgesinnten – Staaten und Organisationen fortführen, um umfassendere Lösungen für gemeinsame Probleme, etwa in den Bereichen digitaler Handel, Datenströme und Besteuerung, zu finden.

3. Erhalt der Kultur und der europäischen Lebensweise

Auf diese Weise wird Europa in der Lage sein, den Europäern von morgen die Fähigkeit weiterzugeben,  zum Wohle der Menschheit  sowie des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts zu handeln und dabei nach den Grundsätzen vorzugehen, die uns verbinden. Denn Europa ist weder ein wertefreier Raum noch einfach ein Binnenmarkt oder eine internationale Organisation wie jede andere: Es gründet sich auf eine Zivilisation, die aus der Begegnung des griechisch-lateinischen Erbes mit jüdischen und christlichen Grundsätzen hervorgegangen ist und ihren Weg durch Mittelalter, Renaissance und Aufklärung genommen hat. Der Begriff „Europa“ bezeichnet einen geografischen und ideellen Raum, der mehrere Jahrtausende zurückreicht. Gemeinsam sind wir Bürger Europas und als solche verpflichtet, als Teil unseres Erbes neben unserer nationalen Identität auch die gemeinsame europäische Identität zu pflegen.

Das heutige Europa wird besser auf künftige Aufgaben vorbereitet sein, wenn es diese intellektuellen und ideellen Wurzeln, die seit Jahrhunderten den Nährboden für unsere kulturelle Vielfalt bilden, anerkennt, würdigt, beim Namen nennt und weitergibt. Diese gemeinsamen Wurzeln sind es, die unsere Länder in ihrer Vielfalt einen, durch eine bestimmte Lebensweise, ein Verständnis des Einzelnen und der Gesellschaft, das sich im Recht niederschlägt, durch Architektur und Stadtplanung, Sprachen und Kunst. Wenn die europäische Geschichte auch oft in tragischer Weise Verrat an diesem Erbe begangen hat, so wurde sie doch Zeugin dessen, wie unsere gemeinsame Zivilisation – auch durch unsere Fehler – gereift ist. Es ist heute wichtiger denn je, das Erbe unserer Zivilisation für die Nachwelt zu bewahren und an sie weiterzugeben: den Grundsatz der unveräußerlichen Würde jedes Menschen und der Solidarität unter besonderer Berücksichtigung der Schwächsten, den uneingeschränkten Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, ein Gefühl von Verantwortung und einen Sinn für das Gemeinwohl, eine Vorliebe für Gespräche, die Kunst der Höflichkeit, einen Blick auf die Dinge, der von Vernunft und Mäßigung geprägt ist, einen Sinn für Gerechtigkeit und eine Bereitschaft, entschieden für das Recht einzutreten, Gleichheit vor dem Gesetz und insbesondere die Gleichstellung von Männern und Frauen. Diese Werte sind maßgeblich für die politische Tradition der Christdemokratie, die tief im Erbe der europäischen Zivilisation verwurzelt ist.

Was Europa letztlich für die Welt von morgen tun kann, ist, diesen wesentlichen Grundsätzen der europäischen Lebensweise treu zu bleiben. Dazu muss es sich zunächst erneut verpflichten, sein Erbe durch die vorrangige Rolle der Bildung an künftige Generationen weiterzugeben, sodass deren Freiheit und zugleich deren Bewusstsein für unsere Gemeinsamkeiten gestärkt werden können. Die Pflicht, sich zu erinnern, und die Lehren, die wir aus der Geschichte ziehen, verpflichten uns nicht zu immerwährender Schuld oder dazu, die Wurzeln zu verleugnen, die uns zu dem machen, was wir sind: Wenn wir unsere Wurzeln verleugnen, verlieren wir uns in Individualismus, Sinnverlust und Gemeinschaftskonflikten und geben dadurch Ideologien wie dem radikalen Islam Raum. Die einzigartige Zivilisation, die wir von unseren Vorfahren geerbt haben, kennen und schätzen zu lernen, ist umso wichtiger als wir uns dadurch mit Europa identifizieren und uns ihm zugehörig fühlen können. Für junge Migranten ist es insofern wichtig, unsere Zivilisation und unsere europäische Lebensweise kennen und schätzen zu lernen, als sie dadurch gemeinsame Bezugspunkte finden und sich als Teil der Gesellschaft begreifen, in der wir zusammenleben und der sie angehören. Zwar ist Integration in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten, jedoch unterstützt die Europäische Union die einzelstaatlichen Behörden.

Ohne erfolgreiche Integration schwindet der gesellschaftliche Zusammenhalt. Die Aufnahme von Menschen, denen wir eigentlich keinen Platz in unserer Gesellschaft bieten können, ist keine Wohltat. Sie führt schnell zu Ausbeutung und schlechten Arbeitsbedingungen für Wanderarbeiter oder zu Integrationsproblemen, auch in nachfolgenden Generationen. Integration sollte deshalb immer Vorrang haben, als eine gemeinsame Aufgabe für die Gesellschaft und die Neuzugewanderten. Sie erfordert politische Bildung, das Erlernen der Sprache, die Suche nach Arbeit und die Anerkennung der Normen und Werte unserer Gesellschaft. Andererseits müssen wir jedem, der sich ganz und gar für die Teilhabe an unserer Gesellschaft entscheidet, das Gefühl geben, dass er dazugehört und hier eine Zukunft als vollwertiger Bürger hat.

Menschen sind keine ununterscheidbaren Teilchen, die in einem Vakuum entstehen: Diese gemeinsamen Bezugspunkte sind für ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft unerlässlich. Dies bedeutet, dass – ohne darüber den Menschen aus dem Auge zu verlieren – für eine strengere Kontrolle der Grenzen und gesteuerte Migrationsströme gesorgt werden muss, ohne die womöglich jede Gesellschaft aus den Fugen gerät. Wir alle wollen in einer Welt leben, deren Kultur, Sprache und Lebensweise uns vertraut sind: Keine Migrationspolitik darf dieses Bedürfnis außer Acht und sich stattdessen nur von wirtschaftlichen Überlegungen leiten lassen, um unsere Ohnmacht zu rechtfertigen oder die Mobilität zu fördern. Das grundlegende Recht besteht nicht darin, in das Zuhause eines anderen aufgenommen zu werden, sondern in seinem eigenen Zuhause leben zu können.

Um diesem Recht umfassend Genüge zu tun, muss sich Europa wirksamer dafür einsetzen, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern zu verbessern und Afrika und die Entwicklungs- und Schwellenländer der Welt bei Entwicklung und regionaler Integration unterstützen. Dieses Gleichgewicht muss unbedingt wiederhergestellt werden, zumal wir das Recht auf Asyl, das Teil unserer Zivilisation ist, wahren wollen: Es ist unsere Pflicht als Menschen, diejenigen, die tatsächlich bedroht oder verfolgt werden, in Würde zu empfangen. Das heißt jedoch nicht, dass wir unkontrollierte Migrationsströme zulassen und dadurch Menschenhändlernetzen in die Hände spielen sollen. Indem wir dafür sorgen, dass nur diejenigen, die rechtlich dazu befugt sind, in Europa einreisen, wahren wir die Einheit unserer Gesellschaften und die Sicherheit der Menschen jenseits unserer Grenzen, an Land und auf See. Illegale Grenzübertritte haben wahre menschliche Tragödien zur Folge. Seit Beginn der Migrationswelle 2014 haben über 20 000 Migranten im Mittelmeer ihr Leben gelassen. Durch diese Krise ist es überaus schwer geworden, im Einklang mit dem Schengen-Besitzstand für wirksame Kontrollen an den Außengrenzen zu sorgen und ankommende Migranten aufzunehmen und zu betreuen. Darüber hinaus hat die Krise größere strukturelle Mängel bei der Art und Weise offengelegt, wie wir die Außengrenzen der Union schützen.

4. Sicherung des Fortbestands der Politik

Die Weitergabe demokratischer und partizipativer Praktiken an eine gemeinsame Zivilisation ist Voraussetzung dafür, dass Politik – der Inbegriff des gemeinsamen Nachdenkens und Handelns – fortbestehen kann. Dies setzt voraus, dass wir uns dessen bewusst sind, was uns verbindet: Eine Gesellschaft ist weder eine Summe von Individuen, die zu Einsamkeit verdammt sind, noch ein Schlachtfeld, das von unterschiedlichen Gruppen umkämpft wird, die jeweils ihre eigenen Interessen oder Identitäten verteidigen. Die Natur und die Kultur, die uns gemeinsam sind, Sicherheit und Wohlstand sowie Frieden und Gerechtigkeit bilden die Grundlage eines Gemeinwohls, dem niemand gleichgültig gegenüberstehen kann und das zu wahren unser aller Aufgabe ist. Ein Bewusstsein für diese gemeinsame Blickrichtung zu schaffen ist umso wichtiger, als wir in einer Zeit leben, in der die soziale und geografische Kluft und die Kluft zwischen den Gemeinschaften die Einheit der europäischen Gesellschaften schwächen.

Wenn eine Gesellschaft in ihre Teile zerfällt, zerbricht auch der Zusammenhalt zwischen den Bürgern: Was auf dem Spiel steht, ist die Möglichkeit der Politik selbst, ohne die nur Gewalt zurückbleibt. Der Politik wieder einen Sinn zu geben, bedeutet, zu bekräftigen, dass sie nicht von der moralischen Verpflichtung, dem Gemeinwohl zu dienen, getrennt werden darf. Dadurch werden wir daran erinnert, dass sowohl die Pflichten der Bürger als auch die Aufgaben der gewählten Volksvertreter von einem Streben nach Wahrheit erfüllt sein sollen und Wissen erfordern. Dies bedeutet, nicht zuzulassen, dass Anschuldigungen und Maßlosigkeit den öffentlichen Diskurs prägen oder öffentliche Maßnahmen durch Wahlkampftaktiken, Desinformation und ständige Kommunikation verwässert werden, und dem entgegenzuwirken, insbesondere durch die Förderung der Medienfreiheit. Genau darum geht es im demokratischen Pluralismus eigentlich. Politisch loyal zu sein, bedeutet, selbstkritisch zu bleiben: Unsere tagtägliche Praxis muss unseren christlich-demokratischen Grundsätzen entsprechen. Diese ethische Priorität ist Voraussetzung dafür, dass das Vertrauen der Bürger wiederhergestellt werden kann. Dies ist in der Tat dringend notwendig, zumal dieses Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen eines der großen Probleme unserer Zeit ist: Zwar liegt dies auch daran, dass unsere Gesellschaften zunehmend komplexer werden. Wir dürfen allerdings auch nicht die Augen davor verschließen, dass es Kräfte gibt, die an den Grundfesten der Demokratie rütteln.

Die Christdemokratie soll versöhnend wirken: Wir müssen die tiefsten Gräben in Europa zuschütten.

Der Politik wieder einen Sinn zu geben, bedeutet außerdem, die Rechtsstaatlichkeit uneingeschränkt zu wahren und der Willkür eine Absage zu erteilen. Die Europäische Union muss klare, gerechte und objektive Kriterien für die Definition von Rechtsstaatlichkeit festlegen, die nicht im Rahmen ideologischer Grabenkämpfe um ihre künftige Ausgestaltung missbraucht werden können. Die Werte der Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz sind für den Erhalt der gesellschaftlichen Ordnung unerlässlich. Sie bilden eines der politischen Kriterien, die Länder, die der Europäischen Union beitreten wollen, erfüllen müssen. Sie müssen in jedem Mitgliedstaat konsequent und unvoreingenommen überwacht werden. Darüber hinaus wird die Rechtsstaatlichkeit auch durch eine lebendige Gesellschaft geschützt. Wir müssen zu einer widerstandsfähigen Gesellschaft beitragen, indem wir eine echte Zivilgesellschaft vor Ort unterstützen. Gerade in Krisenzeiten stärkt nichts den Zusammenhalt so sehr wie eine lebendige Gesellschaft.

Schließlich bedeutet der Politik wieder einen Sinn zu geben, sich wieder auf ihren Kern zu besinnen: In diesem politischen System, das seinen Ursprung vor 2 500 Jahren in Europa nahm, herrscht das Volk, das wohlüberlegte Entscheidungen im gegenseitigen Austausch trifft. Obwohl der Freiheitsdrang, der der Demokratie innewohnt, im 20. Jahrhundert über die totalitären Regime der Nationalsozialisten und der Sowjetunion triumphierte,  scheint die Demokratie nun erneut in Gefahr zu sein, einerseits aufgrund neuer Formen der Entfremdung, die eine Nebenwirkung der beispiellosen Verbreitung von Lügen sind, die durch die neuen Technologien ermöglicht wird, andererseits aufgrund der voranschreitenden Globalisierung und der Herausbildung nicht politischer Autoritäten, die den Bürgern keine Rechenschaft ablegen. Angesichts dessen haben viele Bürger in Europa den Eindruck, dass sie nicht mehr mitentscheiden oder wesentlich zum demokratischen Prozess beitragen können und dass ihnen die Kontrolle über ihr Schicksal entgleitet.

Die Europäische Union sollte nicht zu den Institutionen gehören, die für dieses Gefühl der Ohnmacht verantwortlich gemacht werden: Sie muss das ihr zugrunde liegende und in den Verträgen verankerte Subsidiaritätsprinzip befolgen, sodass Beschlüsse grundsätzlich auf der Ebene gefasst werden, die den Bürgern am nächsten ist, und lediglich im Fall geteilter Zuständigkeit auf Unionsebene ergehen, „sofern die in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können“. Die Subsidiarität sollte dazu beitragen, die Kluft zwischen dem europäischen  Projekt und den Gegebenheiten vor Ort zu überbrücken. Daher müssen Themen, die einzelstaatliche Zuständigkeiten betreffen und der Union nach den Verträgen nicht ausdrücklich zugewiesen sind (Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung), als solche anerkannt und nicht zu europapolitischen Fragen erhoben werden. Zugleich muss die Europäische Union klare Befugnisse erhalten, um dort wirksame Maßnahmen ergreifen zu können, wo wir gemeinsam Stärke zeigen müssen. Die Vorzüge und die Wirkmacht der Solidarität und der Subsidiarität erfordern es auch, dass sich jeder Mitgliedstaat loyal verhält und seine Verpflichtungen einhält.

Da die europäischen Rechtsvorschriften konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben, brauchen wir ein wahrhaft demokratisches Europa. Deshalb müssen die Bürger ein Mitspracherecht bei Entscheidungen auf europäischer Ebene haben, zumal andernfalls die Demokratie in den Mitgliedstaaten selbst gefährdet wird. Da Europa eine Vielzahl von Sprachen, Kulturen und Völkern hervorgebracht hat, muss es einem bestimmten politischen System treu bleiben. Das einzigartige Modell Europas ist eine Union demokratischer Nationen, die aus einer gemeinsamen Zivilisation hervorgegangen sind. Durch ein wirksames Bündnis und gemeinsame Strategien, anhand derer unsere Länder die globalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam bewältigen können, kann das europäische Aufbauwerk den Bürgern ihre uneingeschränkte Souveränität wiedergeben. Auf dieser Grundlage werden wir die gegenwärtigen Krisen überwinden und auch künftigen Generationen die Möglichkeit geben können, das Wunder der Demokratie fortzuführen.

Heute brauchen wir diesen Ansatz, um der Europäischen Union den Weg aus den zahlreichen Bedrohungen zu weisen, denen wir gegenüberstehen. Unsere europäischen Überzeugungen entspringen dem Bewusstsein, dass wir nur durch ein entschlossenes europäisches Denken und Handeln in der Lage sein werden, die schwierigen Zeiten, die vor uns liegen, in unserem Sinne zu formen und gestärkt aus ihnen hervorzugehen. Wir glauben, dass unsere demokratischen Gesellschaften genug Widerstandsfähigkeit haben, um die globalen Krisen unserer Zeit zu überwinden. Der Angst setzen die Christdemokraten die Hoffnung auf eine bessere Zukunft entgegen. Christdemokratie ist nicht nur ein leeres Wort, das der Vergangenheit angehört: Sie steckt voller Werte, die die Zeiten überdauern, und verfolgt ein ehrgeiziges Ziel für die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Völker. Sie weist den Europäern in den kommenden Jahren am besten den Weg. Deshalb sind wir fest davon überzeugt, dass die Zukunft Europas und die Zukunft der Christdemokratie Hand in Hand gehen.