Daphnes Gesetz wird Wirklichkeit

Heute früh haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten in Trilog-Verhandlungen auf Maßnahmen geeinigt, die Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft besser vor unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren schützen sollen. "Die heutige Einigung ist ein entscheidender Schritt zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer strategischer Klagen. Unsere Position war von Anfang an klar. Es sollte keine Toleranz dafür geben, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern", sagte Magdalena Adamowicz MdEP, die Verhandlungsführerin der EVP-Fraktion zu dem Gesetz, das verhindern soll, dass Rechtssysteme von denjenigen missbraucht werden, die strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit einreichen (sogenannte SLAPPs).

Für die EVP-Fraktion war dieses Gesetz schon immer "Daphne's Law", in Erinnerung an die mutige maltesische Journalistin, die wegen ihrer Recherchen ermordet wurde.

Die Vereinbarung legt Mindeststandards für den Schutz derjenigen fest, die an der Öffentlichkeitsarbeit beteiligt sind, und bietet starke Garantien gegen offensichtlich unbegründete und missbräuchliche Gerichtsverfahren mit grenzüberschreitenden Auswirkungen. Die Mitgliedstaaten können Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die das Justizsystem zu ihrem eigenen Vorteil missbrauchen. Außerdem muss der Kläger die hohen Kosten solcher Verfahren tragen, die oft als Waffe zur Einschüchterung von Journalisten eingesetzt werden. Das neue Gesetz sieht auch die beschleunigte Behandlung bestimmter SLAPP-Fälle sowie die Möglichkeit einer vorzeitigen Einstellung vor, was langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren verkürzt und das Leid der Opfer verringert.

"Autoritarismus kann leicht die Demokratie ersetzen, wenn wir zulassen, dass Lügen die Wahrheit ersetzen. In der EU darf es keinen Platz für die legale Verfolgung von Menschen geben, die über Fakten berichten", erklärte Adamowicz. "Dies ist nicht das Ende unserer Bemühungen, wir werden die Umsetzung des Gesetzes und der Anti-SLAPP-Bestimmungen in den Mitgliedstaaten weiterhin mit unermüdlichem Engagement überwachen", schloss sie.

Die Vereinbarung wird Anfang nächsten Jahres dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt.