Europaparlament verurteilt Grenzschließungen und fordert Ausnahmeregelung für Grenzregionen

Am Montagabend hat das Europäische Parlament eine Resolution mit 619 Ja- zu 45-Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen verabschiedet, in der es die unabgestimmten Grenzschließungen der Mitgliedstaaten vom Frühjahr verurteilt und einen voll funktionsfähigen Schengen-Raum fordert. Die Resolution geht auf die Petition aus Ostbelgien zurück, die Pascal Arimont gemeinsam mit den Vertretern von „Open Borders Belgium“, Mäggy Pricken-Rossberg und Lutz-René Jusczyk, ausgearbeitet hatte.

„Das Parlament verweist in seiner Resolution auf die negativen Auswirkungen, die die Schließung der EU-Binnengrenzen auf Bürger in Grenzregionen und Grenzgänger hatte. Konkret werden Kommission und Mitgliedstaaten eindringlich dazu aufgefordert, den Besonderheiten der Grenzregionen, in denen das grenzüberschreitende Pendeln normal ist, spezifische Aufmerksamkeit zu widmen“, erklärt Arimont zum Hintergrund des Textes, dessen Zustandekommen er in den vergangenen Monaten eng begleitet hatte. „Die Forderung des Parlaments ist klar: Bürger aus Grenzregionen und Grenzgänger sollen von pandemiebezogenen Maßnahmen und Einschränkungen ausgenommen werden – wobei die Empfehlungen und Maßnahmen der Gesundheitsbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten natürlich weiter zu beachten sind. Zudem werden eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit sowie Notfallpläne verlangt, um vorübergehende Grenzschließungen zu verhindern“, macht der ostbelgische EU-Abgeordnete deutlich. Das EU-Parlament fordert außerdem eine bessere Kompatibilität zwischen den Tracing-Apps und den Zugang zu verlässlichen, aktualisierten, mehrsprachigen Informationen über Reisebeschränkungen und Sicherheitsmaßnahmen in der gesamten EU.

„Dass dieser Text von dem gesamten Parlament unterstützt wurde, ist ein wichtiges Zeichen an EU-Kommission und Mitgliedstaaten, damit die europäischen Binnengrenzen nicht erneut von heute auf morgen geschlossen werden. Wir bedanken uns bei den vielen Unterstützern unserer Petition, die dazu beigetragen haben, den Druck aufrecht zu erhalten und dieses Thema ins Bewusstsein der Verantwortungsträger zu rücken“, erklären Mäggy Pricken-Rossberg und Lutz-René Jusczyk von „Open Borders Belgium“.

Studie: Reiseverbote „unrechtmäßig“

Darüber hinaus bleibt Pascal Arimont davon überzeugt, dass die Grenzschließungen im Frühjahr unverhältnismäßig und mit EU-Recht nicht vereinbar waren. Das bestätigte nun auch eine Studie der Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, die von dem Innenausschuss des EU-Parlaments in Auftrag gegeben wurde. In der Studie wird der Stand der Dinge im Schengen-Raum bewertet, mit besonderem Schwerpunkt auf der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen und Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.

„Die Studie kommt zu dem Schluss, dass es die EU-Mitgliedstaaten versäumt hätten, ‚stichhaltige, unabhängige und wissenschaftliche Beweise vorzulegen, die die Verhältnismäßigkeit der Kontrollen und Reiseverbote innerhalb der EU zur Eindämmung und Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 belegen‘. Die Reiseverbote wären folglich nach EU-Recht unrechtmäßig, da sie eine unverhältnismäßige automatische oder direkte Einreiseverweigerung in ein Schengen-Land darstellten. In Bezug auf die Unverhältnismäßigkeit hebt die Studie außerdem für Grenzregionen hervor, dass ‚polizeiliche Identitätskontrollen - einschließlich Stichprobenkontrollen in Grenzgebieten - und die Durchsetzung der COVID-19-Strategien bestimmte Personen unverhältnismäßig stark betreffen‘. Demnach liegen wir mit dieser Stellungnahme des Parlaments und unseren Forderungen absolut richtig. Die Geschehnisse des Frühjahrs dürfen sich in unserem Grenzgebiet nicht wiederholen“, so Arimont abschließend.