Wie man NGOs vor den schwarzen Schafen von Qatargate retten kann

Millionen von Nichtregierungsorganisationen (NRO) leisten jeden Tag hervorragende Arbeit, sowohl auf lokaler als auch auf globaler Ebene. Sie tragen dazu bei, die Welt in ihrer Nische zu verändern, und ihre fleißigen Mitarbeiter verdienen Bewunderung und Respekt.

Doch wie bei jeder anderen öffentlichen Tätigkeit gibt es auch hier unaufrichtige Menschen, die NRO als Deckmantel für Bestechung und undurchsichtige Lobbyarbeit und Einflussnahme benutzen, wie der so genannte Qatargate-Fall gezeigt hat. In diesem Skandal haben ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter, ein ehemaliger Vizepräsident und mehrere ihrer sozialistischen Kollegen das System zu ihren Gunsten missbraucht. Sie sind froh, dass sie sich nun der Kontrolle der Justiz stellen. Der Fall hat jedoch gezeigt, dass wir die Kontrollen verstärken und Schlupflöcher schließen müssen, damit Korruptionsfälle wie Qatargate so weit wie möglich verhindert werden können.

Wir Mitglieder der EVP-Fraktion haben uns für klare Standards und transparente und durchsetzbare Regeln eingesetzt. Leider ist nicht jeder im Europäischen Parlament bereit, mit uns bei einer gründlichen Aufarbeitung und Untersuchung des Qatargate-Skandals zusammenzuarbeiten. Das sind vor allem die Kollegen von den Sozialdemokraten und den Grünen. In dieser Zeit der massiven Vertrauenskrise, in der sich die Institutionen befinden, ist es an uns allen, zu versuchen, das Vertrauen wiederherzustellen.

Wir müssen die schwarzen Schafe entlarven, die unsere Arbeit und die aller seriösen NROs weltweit untergraben

Die Millionen von Euro, die von als NRO getarnten Tarnorganisationen in die Koffer der Beschuldigten gestopft wurden, sind ein schwerer Schlag für uns alle, die wir versuchen, vernünftige Politik zu machen und uns an die Regeln zu halten. Die große Mehrheit des Parlaments und der anderen Institutionen sollte nicht mit den Kriminellen verwechselt werden, die Bestechungsgelder angenommen haben, und wir wollen nicht alle NROs wegen des Fehlverhaltens einiger weniger beschuldigen. Wir müssen gemeinsam kämpfen, wenn wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen wollen. Wir müssen die schwarzen Schafe entlarven, die unsere Arbeit und die aller seriösen NROs weltweit untergraben.

Um den Prozess der EU-Gesetzgebung so transparent wie möglich zu gestalten, unterstützen wir die von der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, eingeführten Sofortmaßnahmen für mehr Transparenz. Wir müssen aber auch zum Kern des Skandals vordringen. Wir brauchen dringend ein umfassendes finanzielles Pre-Screening von NGOs, bevor sie in das Transparenzregister aufgenommen werden, eine Formalisierung der Veröffentlichung von vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und NGOs sowie eine eigenständige NGO-Verordnung, die eine klare Definition festlegt und es ermöglicht, prominente, große NGOs wie Unternehmen mit den gleichen Berichtspflichten zu behandeln.

Darüber hinaus fordern wir die Schaffung eines europäischen Pendants zum US Foreign Agents Registration Act. Politiker und Lobbyisten aus Drittländern müssen sich registrieren lassen und offenlegen, wie sie an EU-Gesetzgeber herantreten, einschließlich formeller Verträge. Die EVP-Fraktion wird auch weiterhin im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments und in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof an konkreten Schritten arbeiten.

Wir sollten nicht vergessen, dass wir in schwierigen Zeiten leben. Auf unserem Kontinent wütet ein brutaler Krieg. Wir sind mit einer Wirtschafts- und Energiekrise konfrontiert. Es ist wichtiger denn je, dass wir es den Bürgern ermöglichen, das Vertrauen in unsere europäischen Institutionen und ihren Gesetzgebungsprozess zu erhalten. Wir stehen in diesem Kampf auf derselben Seite wie alle NRO, die Probleme lösen wollen. Wir müssen Regeln aufstellen, die es intransparenten und fiktiven NRO erschweren, die EU-Institutionen zu täuschen und zu betrügen. Wir sind entschlossen und werden diesen Kampf fortsetzen, mit oder ohne die Unterstützung der Sozialdemokraten und der Grünen.