Wer in Europa Geld verdienen will, muss sich an EU-Recht halten

"Die Verteidigung unserer Demokratie war und wird auch in Zukunft ein Hauptanliegen der Europäischen Volkspartei sein. Die EVP-Fraktion hat sich für eine strenge Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste eingesetzt, um Demokratien zu schützen, Fehlinformationen und Einmischungen zu bekämpfen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu wahren", sagt Andreas Schwab MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion für den Binnenmarkt, im Vorfeld der heutigen Debatte über die Durchsetzung der digitalen EU-Vorschriften zum Schutz der Demokratie im Internet.

Die EVP-Fraktion begrüßt die von der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Henna Virkkunen, angekündigten drei zusätzlichen technischen Ermittlungsmaßnahmen gegen X im Zusammenhang mit dem Empfehlungssystem der Plattform.

"Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass individuelle Meinungen nicht durch Bots oder algorithmische Verzerrungen verstärkt werden. Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern. In der EU beinhaltet das Recht auf freie Meinungsäußerung jedoch nicht das Recht der Plattformbetreiber, zu tun, was sie wollen. Es gibt keine Meinungsfreiheit ohne Pluralität", betont Schwab.

"Wir müssen sicherstellen, dass ohne Zögern Sanktionen ergriffen werden, wenn Verstöße festgestellt werden. Soziale Medien dürfen nicht dazu benutzt werden, die Polarisierung zu fördern und die europäischen Demokratien zu untergraben. Wenn sich herausstellt, dass Unternehmen, die große Plattformen wie X, Meta oder TikTok betreiben, gegen die Regeln verstoßen und es versäumen, die Risiken in Bezug auf Informationsmanipulation, Empfehlungssysteme, Werbetransparenz und Datenzugang zu mindern, muss die EU schnell handeln", so Schwab weiter.

Ohne Demokratie gäbe es keine Europäische Union, und ohne Rechtsstaatlichkeit wäre Demokratie unmöglich. Die EVP-Fraktion wird einen Demokratie-Schutzschild unterstützen, der Pilotprojekte umfasst, um gegen Desinformation in allen Mitgliedstaaten vorzugehen.

"Wir sind nicht im Wilden Westen, wo alles erlaubt ist, und wir sind nicht der chinesische Staat, der alles überwacht. Es gilt die Redefreiheit, und die kann anstrengend sein. Aber sie beinhaltet nicht das Recht jedes Plattformbetreibers, alles zu tun", so Schwab abschließend.