Russische Agenten im Europäischen Parlament stoppen

Das Europäische Parlament sollte strengere Regeln einführen, um russische Einmischung in das Europäische Parlament zu verhindern. Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des Parlaments, eingeladene externe Gäste sowie die Nutzung der Fernseh- und Radiostudios und anderer Ressourcen des Parlaments müssen gründlicher überprüft werden, fordert die EVP-Fraktion im Vorfeld der heutigen Plenardebatte über den Russiagate-Skandal.

"Es ist alarmierend, dass ausländische Agenten ungehindert russische Propaganda in den EU-Institutionen verbreiten. Damit untergraben sie die Einheit unserer Gesellschaft, verbreiten Hass und Misstrauen gegenüber europäischen Werten und fördern Populismus und Extremismus. Seit Russlands Aggression gegen die Ukraine ist die Europäische Union zunehmend einem breiten Spektrum hybrider Angriffe ausgesetzt. Die Anwesenheit ausländischer Agenten im Europäischen Parlament und anderen Institutionen stellt ein erhebliches Risiko für unsere Sicherheit und Glaubwürdigkeit dar", sagt die Europaabgeordnete Sandra Kalniete, die zu den Initiatoren der Debatte gehört.

Neben der jüngsten Enthüllung, dass die Europaabgeordnete Tatjana Ždanoka seit langem für den russischen Geheimdienst arbeitet, schlagen die Abgeordneten auch wegen der Beziehungen zwischen den katalanischen Sezessionisten und der russischen Regierung Alarm. Der ehemalige Separatistenführer und jetzige Europaabgeordnete Carles Puigdemont traf sich am Vorabend des illegalen Referendums in Katalonien im Oktober 2017 mit ehemaligen russischen Diplomaten.

Die geplante Parlamentsentschließung, über die am Donnerstag abgestimmt werden soll, listet auf, wie der Kreml rechtsextreme Parteien in Europa gesponsert und unterstützt hat. Unter anderem hat der Kreml der Partei von Marine Le Pen im Jahr 2013 einen Kredit in Höhe von 9,4 Millionen Euro gewährt. Abgeordnete der ID- und der Linksfraktion sowie fraktionslose Abgeordnete sind dafür bekannt, dass sie im Parlament kremlfreundliche Propaganda betreiben. Dazu gehören extreme Aufrufe zur Zerstörung Europas durch den Abgeordneten Miroslav Radačovský, der Zahlungen aus russischen Quellen erhielt, um die Parlamentswahlen 2021 in Russland zu beobachten. Laut der Entschließung, über die abgestimmt werden soll, wurden die Kommunikationskanäle des Europäischen Parlaments, wie z.B. die "VoxBox"-Videoaufzeichnungseinrichtung, genutzt, um kremlfreundliche und EU-feindliche Desinformationsinhalte zu erstellen.

"Russland verfolgt eine permanente Strategie der illegitimen Einflussnahme und des Angriffs auf die demokratischen Institutionen und die Stabilität der EU. Wir müssen uns der Ernsthaftigkeit dieser Strategie bewusst sein und ihr mit allen Konsequenzen entgegentreten", betont der Europaabgeordnete Javier Zarzalejos, der die Resolution im Namen der EVP-Fraktion ausgehandelt hat.

"Wir brauchen praktische Änderungen am Verhaltenskodex für Europaabgeordnete, um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern. Es sollte ein Screening-Verfahren für das gesamte Personal des Europäischen Parlaments eingeführt werden, einschließlich der Büros der Abgeordneten. Die Ressourcen des Parlaments dürfen weder gegen die Werte der EU noch für die Verbreitung feindlicher Informationen durch autoritäre Regime eingesetzt werden", betont Kalniete.