Rechtsstaatlichkeit in Spanien in Gefahr

Die EVP-Fraktion fordert die Europäische Kommission auf zu prüfen, ob die Bedingungen des Abkommens zwischen dem spanischen sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und der katalanischen Separatistenpartei "Junts" (NA) unter Führung des Europaabgeordneten Carles Puigdemont einen klaren Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der Gewaltenteilung darstellen.

Im Vorfeld der heutigen Plenardebatte warnte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber MdEP: "Was in Spanien geschieht, ist keine parteipolitische Frage, sondern eine Frage der Rechtsstaatlichkeit. Wenn Korruption, Gewalt und sogar Terrorismus ungestraft bleiben, ist die Rechtsstaatlichkeit gebrochen. Wenn parlamentarische Sonderausschüsse eingesetzt werden, um gegen Richter und unabhängige Gerichte zu ermitteln, dann ist die Rechtsstaatlichkeit gebrochen. Sánchez hat jedes Recht, eine Regierung zu bilden, aber nicht, den Rechtsstaat zu brechen."

Die EVP-Fraktion möchte klarstellen, dass die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in der EU nicht verhandelbar sind, schon gar nicht, um die zur Bildung einer Regierungsmehrheit erforderlichen Stimmen zu erhalten. Darüber hinaus ist die EVP-Fraktion der Ansicht, dass einige der im Regierungsabkommen enthaltenen Punkte offen gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Dazu gehört die Einführung des Grundsatzes der "lawfare" bei allen gerichtlichen Entscheidungen, was der Einmischung des Parlaments in die Justiz Tür und Tor öffnet. Außerdem werden durch das Amnestiegesetz ein Jahrzehnt von Prozessen und Urteilen aufgehoben, von denen etwa tausend Personen betroffen waren.

"Heute haben die europäischen Sozialdemokraten die Gelegenheit zu zeigen, dass die Verteidigung europäischer Werte wie der Rechtsstaatlichkeit über ihrer Ideologie, ihren parteipolitischen Interessen und den persönlichen Interessen des Sozialisten Pedro Sanchez, dem Vorsitzenden ihrer politischen Familie auf internationaler Ebene,steht . Wir rufen alle Sozialdemokraten und europäischen Politiker, wie Bundeskanzler Scholz, auf, die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu verteidigen. Für die EVP-Fraktion steht die Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Gleichheit an erster Stelle, unabhängig davon, wer an der Macht ist. Die EVP-Fraktion hat dies immer getan. Wir fordern, dass die Sozialdemokraten nicht mit zweierlei Maß messen. Die große Frage heute ist: Wo sind die europäischen Sozialdemokraten, die die Rechtsstaatlichkeit in Spanien verteidigen?", fragte Dolors Montserrat MEP, stellvertretende Vorsitzende und Leiterin der spanischen Delegation der EVP-Fraktion.

Paulo Rangel MdEP, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, betonte, dass "das Abkommen der Regierung Sánchez die Rechtsstaatlichkeit verletzt und die Unabhängigkeit der Justiz angreift. Im Europäischen Parlament und in ganz Europa müssen wir die Spanier unterstützen, die für die Werte des demokratischen Übergangs kämpfen! Dies ist kein parteipolitischer Kampf, es ist ein Kampf für universelle Werte. Wir hoffen insbesondere, dass die europäischen Sozialdemokraten und die Grünen konsequent sind und im Falle Spaniens die gleichen Kriterien anwenden, wie sie es bei Polen und Ungarn getan haben."

"Ein Politiker, der seinen Verbündeten Straffreiheit gewährt, um selbst Premierminister zu werden. Das ist Straffreiheit im Tausch gegen Wählerstimmen. Die europäischen Institutionen, einschließlich dieses Parlaments, das der Integrität des Rechtsstaates verpflichtet ist, müssen objektiv handeln und wissen, dass das, was in einem anderen Mitgliedstaat, sei es Rumänien, Ungarn, Polen oder die Slowakei, nicht erlaubt wäre, in Spanien nicht zulässig sein kann", versicherte Javier Zarzalejos MEP, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments.

"Es ist sehr traurig zu sehen, dass Premierminister Sánchez dem Konzept einer unabhängigen Justiz völlig den Rücken gekehrt hat. Anstatt die Gewaltenteilung zu unterstützen, unterstützt er die Macht der Gewaltenteilung in Spanien", so Jeroen Lenaers MdEP, Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Alle Berufsverbände des Justizwesens sowie Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften haben ebenfalls vor diesen Pakten gewarnt.