EPP4Growth: Offener Brief an den EU-Kommissionspräsidenten

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Joseph Daul, hat dem EU-Kommissionspräsidenten einen Brief geschrieben, in dem er die Kommission dazu aufruft, die bestehenden Hindernisse, die den EU-Binnenmarkt noch beeinträchtigen, zu vereinfachen und zu beseitigen. Die EVP-Fraktion drängt die Kommission, die Umsetzung des Binnenmarkts zu verbessern, und fordert außerdem in drei weiteren Bereichen ein entschlossenes und abgestimmtes Vorgehen, damit die EU aus der Krise herauswachsen kann: Förderung von Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen in KMU, Verringerung des bürokratischen Aufwands für Unternehmer und Strukturreformen für Wachstum und Beschäftigung in allen Mitgliedsstaaten.

Joseph Daul ist überzeugt, dass "wir unsere Wachstumsstrategien konkreter und zuverlässiger - das heißt verbindlich - gestalten müssen, um unsere Volkswirtschaften zu beleben. Meine Fraktion ist der Meinung, dass der Euro-Plus-Pakt und die Strategie Europa 2020 die richtigen Fahrpläne sind, aber sie werden nur Erfolg haben, wenn ihre Ziele bindend sind. Wir müssen die Mitgliedsstaaten 'festnageln' und einen verbindlicheren Mechanismus ausfindig machen, um sicherzustellen, dass sie die eingegangenen Verpflichtungen wirklich erfüllen. Der Besitzstand des Binnenmarktes ist stark - seine Umsetzung jedoch nicht zufriedenstellend. Um dieses ungenutzte Potential auszuschöpfen, muss die Kommission entschiedener die Umsetzung europäischen Rechts in den Mitgliedsstaaten durchsetzen."

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion schlägt vor, sich umgehend auf die zügige und in allen Mitgliedsstaaten identische Umsetzung einiger wichtiger Binnenmarktrichtlinien zu konzentrieren, wie beispielsweise die Richtlinie über Zahlungsverzug und die Verbraucherschutzrichtlinie. Seiner Ansicht nach "nutzt das unmittelbar den europäischen KMU, der Geschäftswelt und den europäischen Bürgern."

"Wir brauchen eine echte Steuerung des Binnenmarkts; das bedeutet, dass wir eine starke Kommission brauchen, die das Recht durchsetzt. Wir sind, als konkreter Vorschlag, bereit ein 'beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren' zu unterstützen. Wir ziehen auch in Betracht, einen 'Binnenmarkt-Ankläger' zu schaffen, der die Vertragsverletzungsverfahren unabhängig vorbereiten und diese dem Kollegium der Kommissionsmitglieder zur Annahme vorlegen könnte", schreibt Joseph Daul.

"Als größte politische Fraktion im Europäischen Parlament sind und waren wir immer bereit, uns zugunsten einer Binnenmarktgesetzgebung zu engagieren, innerhalb eines ambitionierten Zeitrahmens, auf den wir uns gemeinsam verständigen können. Wir müssen unseren Bürgern heute beweisen, dass der Binnenmarkt nicht nur Europas große Erfolgsstory ist, sondern dass sie von seiner Existenz profitieren. Dass wir nur mit einem gut funktionierenden Binnenmarkt das Umfeld für langfristige Investitionen in Infrastruktur, neue Technologien und neue Arbeitsplätze schaffen können, die Schlüssel für nachhaltiges Wachstum", unterstrich Joseph Daul.