Mehr Solidarität gegen Cyberangriffe

Heute Abend haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten auf den neuen Cyber-Solidaritätsakt der EU geeinigt, ein Gesetz, das Europa widerstandsfähiger gegen Cyber-Bedrohungen machen und die Zusammenarbeit im Falle von Cyber-Angriffen stärken soll.

Die Europaabgeordnete Angelika Niebler, die den Cyber-Solidaritätsakt im Namen der EVP-Fraktion ausgehandelt hat, erklärt: "Cyberangriffe, insbesondere auf unsere kritischen Infrastrukturen, können schwerwiegende Folgen haben, wie der Cyberangriff auf mehr als 100 Krankenhäuser in Rumänien vor einigen Tagen gezeigt hat. In der aktuellen geopolitischen Lage erkennen wir die Bedrohung, die grenzüberschreitende Cyberangriffe für uns darstellen. Die heutige Einigung ist ein weiterer Schritt zu mehr Cybersicherheit in Europa. Das Cybersecurity Alert System und die Cybersecurity Reserve, auf die man sich geeinigt hat, sind wichtige Bausteine für ein stärkeres europäisches Cybersicherheitsökosystem. Insbesondere die neue Cybersicherheitsreserve ist sehr sinnvoll und wird unsere Fähigkeit verbessern, auf Cyberangriffe zu reagieren, die von den angegriffenen Einrichtungen nicht bewältigt werden können. Das neue Cybersecurity Alert System schafft Anreize für die Mitgliedstaaten, Informationen über Cyber-Bedrohungen und Cyber-Angriffe auszutauschen und so unsere gemeinsame Widerstandsfähigkeit zu stärken."

Die Cybersecurity-Reserve wird aus Incident-Response-Diensten vertrauenswürdiger privater Anbieter von Managed-Security-Diensten bestehen, die zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, Agenturen und bestimmten Drittländern herangezogen werden können, wenn es zu bedeutenden und groß angelegten Cybersecurity-Vorfällen kommt, die sie selbst nicht bewältigen können.

"Es war mir wichtig, klare Kriterien festzulegen, unter welchen Umständen außereuropäische Unternehmen, die auch einen Sitz in der EU haben, an der Reserve teilnehmen können. Außerdem haben wir eine nachhaltigere Finanzierungsquelle gesichert, als die Kommission ursprünglich vorgesehen hatte, so dass die Mittel nicht von anderen wichtigen Cyber-Prioritäten, wie der Stärkung der Cyber-Kompetenzen, abgezogen werden", fügte Niebler hinzu.

Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen die Gesetzgebung noch formell genehmigen. Eine endgültige Abstimmung im Plenum wird voraussichtlich im April stattfinden.