Kommission räumt Finanzierung unzulässiger Lobbying-Aktivitäten ein

Die Europäische Kommission hat heute zugegeben, dass sie unzulässige Lobbyarbeit einiger Nichtregierungsorganisationen mit EU-Steuergeldern finanziert hat. Die EVP-Fraktion begrüßt, dass die Kommission dieses Problem erkannt hat und sich verpflichtet, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern und die Transparenz zu erhöhen.

"Wir unterstützen das LIFE-Programm nachdrücklich und erkennen die sehr wichtige Rolle der NROs an. Allerdings hat es eindeutige Fälle von Fehlverhalten einzelner Kommissionsbeamter und einiger NRO gegeben. Wir begrüßen daher die Erklärung der Europäischen Kommission, in der sie das Problem der unzulässigen Einflussnahme einräumt. Es ist ermutigend, dass bereits Schritte unternommen wurden, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern, und wir unterstützen auch die Verpflichtung der Kommission, weitere Maßnahmen einzuführen", sagt Peter Liese, umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.

"Die Kommission hat endlich zugegeben, dass in einigen Fällen die von den NRO vorgelegten Arbeitsprogramme, die den Vereinbarungen über die Gewährung von Betriebskostenzuschüssen beigefügt waren, spezifische Lobbyarbeit und unzulässige Lobbyaktivitäten enthielten." Das heutige Eingeständnis bestätigt und bekräftigt die Bedenken der EVP-Fraktion über diese unzulässigen Lobbypraktiken. Dank der Bemühungen der EVP-Fraktion stellt die Kommission nun klar, dass Zuschüsse für NRO, die am LIFE-Programm teilnehmen, nicht für "Lobbyarbeit, die auf bestimmte Politikbereiche oder Abgeordnete des Europäischen Parlaments abzielt", verwendet werden dürfen. Die Kommission hat sich bereit erklärt, an der Vermeidung von Interessenkonflikten auf der Ebene der Mitarbeiter zu arbeiten und die Transparenzregelungen zu überprüfen. Dies ist eine gute Nachricht für die EU-Steuerzahler, für die Integrität und Ausgewogenheit der EU-Institutionen und für die Gewaltenteilung. Es ist auch eine gute Nachricht für diejenigen Teile der Organisationen der Zivilgesellschaft, die transparent und fair arbeiten. Es ist in ihrem Interesse, dass die EU-Institutionen dafür sorgen, dass für alle NRO die gleichen Standards und Regeln gelten", betont Sander Smit, MdEP.

Die heutige Erklärung der Europäischen Kommission kann hier nachgelesen werden.