EU-finanzierte NGOs müssen transparenter werden

Jede Organisation, die Mittel von der Europäischen Union erhält, muss offenlegen, wie sie diese Mittel verwendet. Diese Verpflichtung muss auf Nichtregierungsorganisationen (NRO) ausgeweitet werden, deren Finanzierung bisher nur in begrenztem Umfang überprüft wurde. Das Parlament hat heute beschlossen, dass in Zukunft alle von der EU finanzierten NRO die genaue Verwendung ihrer Mittel offenlegen müssen, einschließlich der Identität der Endempfänger und der Quelle ihrer Finanzierung.

"Dies ist ein guter erster Schritt in die richtige Richtung. Transparenz ist keine Einbahnstraße. Sie muss für alle gelten", sagt Markus Pieper, MdEP, der den Bericht des Parlaments verfasst hat.

Der Bericht hebt die bedeutenden Beiträge der NRO in verschiedenen Sektoren hervor. Es wird jedoch auch betont, dass die Überwachung derzeit auf EU-Mittel beschränkt ist, die direkt an NRO vergeben werden. Daher fordert er die Europäische Kommission auf, die Umverteilung der Mittel zu überprüfen und ihre Verwendung durch die einzelnen Begünstigten zu bewerten.

Der Bericht hebt auch den Qatargate-Korruptionsskandal hervor, der im Dezember 2022 ans Licht kam und in den Abgeordnete und Beamte der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament verwickelt waren. "Wenn Nichtregierungsorganisationen versuchen, die Gesetzgebung im Parlament zu beeinflussen und gleichzeitig Geld von der Kommission erhalten, ist das Mindeste, was getan werden muss, dies transparent zu machen. Mit diesem Bericht haben wir ein klares Signal gesetzt, dass mehr Transparenz nötig ist, um zukünftige Bestechungsskandale zu verhindern", sagt Pieper. Es sei nicht hinnehmbar, dass einige wenige schwarze Schafe den Ruf aller NGOs beschädigen.

Gegen den Widerstand der linken Fraktionen setzte die EVP-Fraktion durch, dass der Bericht des Parlaments auch eine Aufforderung an NGOs enthält, alle Treffen mit Europaabgeordneten, Assistenten von Europaabgeordneten oder Vertretern anderer EU-Institutionen online zu veröffentlichen. "Die Standards, die für Wirtschaftslobbyisten gelten, müssen auch für NROs gelten. Ich freue mich, dass das Parlament dank der EVP-Fraktion heute ein noch deutlicheres Zeichen gesetzt hat. Ich erwarte von der Kommission, dass sie schnell handelt", so Pieper.

Der Bericht schlägt unter anderem die Erstellung einer öffentlichen Ausschlussliste von NGOs vor, um sicherzustellen, dass diejenigen, die sich an Hassreden oder religiösem Extremismus beteiligt haben, vom Zugang zu EU-Geldern ausgeschlossen werden.