Die EU sollte Wladimir Putins Einweihungsfeier boykottieren

Keiner der in Russland akkreditierten diplomatischen Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten sollte an der bevorstehenden Zeremonie zur Amtseinführung von Wladimir Putin als Präsident Russlands teilnehmen. Die EVP-Fraktion erwartet eine klare und unmissverständliche Empfehlung an alle Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in diesem Sinne, heißt es in dem Schreiben, das die Mitglieder der EVP-Fraktion heute an Josep Borrell, den Vizepräsidenten/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, geschickt haben.

"Die "Präsidentschafts"-Wahl in Russland war undemokratisch und hat keine Legitimität, und daher ist die Präsidentschaft von Wladimir Putin illegitim. Aber das Angebot an Worten auf dem Weltmarkt hat die Nachfrage überstiegen. Nun müssen Taten folgen. Nach unserer Entscheidung, Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus anzuerkennen, sollten wir Wladimir Putin keine Gelegenheit geben, seine "Legitimität" zu begründen. Deshalb sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten die Einweihungszeremonie boykottieren", betont Manfred Weber MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion.

"Die Teilnahme von EU-Diplomaten an Putins "Amtseinführung" ist eine totale Farce und eine Schande. Sie werden gezwungen sein, ihm zu seiner 'Wiederwahl' zu gratulieren und seinen neoimperialistischen Äußerungen zu applaudieren, die offene Drohungen gegen westliche Demokratien beinhalten. Die Europäer verdienen eine bessere Verteidigung ihrer Werte durch ihre Diplomaten", fügt Andrius Kubilius, MdEP und Sprecher der EVP-Fraktion für Russland, hinzu.

In dem Schreiben fordern die Abgeordneten die internationale Gemeinschaft außerdem auf, Wladimir Putin nicht mehr als Präsident der Russischen Föderation zu bezeichnen, sobald seine Amtszeit am 7. Mai 2024 ausläuft. Sie plädieren auch dafür, jeglichen Kontakt zu Wladimir Putin abzubrechen, da er weder ein politisches noch ein moralisches Mandat hat, weitere vertragliche Beziehungen im Namen der Russischen Föderation einzugehen, und da gegen ihn ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen seiner Verantwortung für mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine und unrechtmäßige Deportationen ukrainischer Bürger, insbesondere von Kindern, vorliegt. Sie erinnern auch daran, dass die "Wahl" in den illegal besetzten Gebieten der Ukraine abgehalten wurde, was eine eklatante Verletzung der ukrainischen Souveränität darstellt und einen eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht und insbesondere gegen die UN-Charta bedeutet. Auch innerhalb Russlands war die "Wahl" weder frei noch fair. Sie entsprachen nicht den grundlegenden internationalen Wahlstandards und entbehrten somit jeder demokratischen Legitimität.

Nach den Gräueltaten, die das Regime von Wladimir Putin an der ukrainischen Zivilbevölkerung verübt hat, hat das Europäische Parlament bereits im November 2022 Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus anerkannt und eine weitere Isolierung des Regimes gefordert.