Konstitutionelle Fragen

Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellen

Der Ausschuss arbeitet auch daran, die Regulierung der europäischen politischen Parteien und Stiftungen zu verbessern. Er überwacht die Umsetzung der EU-Verträge und bewertet, wie gut die Europäische Union und ihre Institutionen funktionieren. Schließlich befasst sich der Ausschuss auch mit den interinstitutionellen Beziehungen zwischen den europäischen Institutionen und den Vereinbarungen, die diese Beziehungen regeln, sowie mit den institutionellen Folgen des Beitritts oder - im Falle des Brexit - des Austritts eines EU-Mitgliedstaates.

Dieser Ausschuss arbeitet auch daran, das Vertrauen der Öffentlichkeit in Europa wiederherzustellen, indem er den Anliegen der Bürger mehr Aufmerksamkeit schenkt. In diesem Sinne steht das Wahlverfahren für das Europäische Parlament ganz oben auf seiner Tagesordnung.

Die EVP-Fraktion war die treibende Kraft hinter der jüngsten Modernisierung der Regeln für die Wahl der Europaabgeordneten - den ersten Änderungen seit der Verabschiedung des Wahlakts im Jahr 1976. Das neue Gesetz führt die Briefwahl und die elektronische Stimmabgabe ein und enthält Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz und des Vertrauens in die Wahlen. Es stärkt auch das Bewusstsein für den europäischen Charakter der Wahl, indem es die Zugehörigkeit eines Kandidaten zu einer europäischen politischen Partei stärker ins Bewusstsein rückt.

Weitere Schwerpunkte sind die Umsetzung des neuen Statuts für europäische politische Parteien und die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten.