TISA : Ja zu besserer internationaler Regulierung, aber nein zu niedriger innerstaatlicher Regulierung

Viviane Reding sagte: "Das Europäische Parlament geht mit gutem Beispiel voran. Die TiSA Verhandlungen sollen zum Referenzpunkt werden, um das Vertrauen der Bürger und das Zutrauen der Unternehmen in die EU Handelspolitik wiederherzustellen. Dieses Abkommen, das derzeit von 24 WTO Mitgliedstaaten verhandelt wird, zielt auf die Weiterentwicklung internationaler Regeln in einigen Sektoren wie dem Finanz-, dem Digital- und dem Transportsektor ab. Als Berichterstatterin nutze ich alle zur Verfügung stehenden Informationen und Hebel, um sicherzustellen, dass TiSA ein Sicherheitsnetz für unsere Bürger zuhause und ein Marktöffner für unsere Unternehmer im Ausland wird."

In Bezug auf das Verfahren, fügte sie hinzu: "Nach einem Jahr intensiven Monitorings jedes Verhandlungsschritts, stetiger Analyse aller Verhandlungsdokumente, sowie tiefgehenden Gesprächen innerhalb und außerhalb der EU-Institutionen mit der Zivilgesellschaft, haben wir Europaparlamentarier die Pflicht, klare Richtlinien festzulegen. Wir müssen sagen, was für ein TiSA wir wollen und was für ein TiSA wir nicht wollen. Mit Blick auf die Vielzahl an Chancen, die TiSA bietet, und beim Umgang mit einigen Herausforderungen gilt: ist Transparenz ist ein Muss, Dialog ist eine Voraussetzung und klare Verantwortlichkeiten sind sehr wichtig. Die Bürger erwarten und verdienen nichts weniger als das."

In Bezug auf den Inhalt, sagte Viviane Reding: "Als weltweit führender Anbieter von Dienstleistungen, sollte die EU ihre defensive Ansprüche nicht zu hoch schrauben. TiSA stellt eine Möglichkeit dar, die Globalisierung zu formen, mehr Reziprozität bei der Marktöffnung zu erreichen und Verbrauchern mehr Rechte zu sichern. Nichtsdestoweniger sollte die EU ihre Ansprüche auch nicht zu niedrig schrauben. Unsere öffentlichen und kulturellen Dienstleistungen müssen unzweideutig von den Verhandlungen ausgeschlossen, unser Recht zu regulieren vollumfänglich gewahrt und unsere Grundrechte geschützt sein."

Zusammengefasst: "TiSA kann vor Abschluss der Verhandlungen weder als Fluch, noch als Segen bezeichnet werden. Stattdessen muss das Europäische Parlament konstruktiv und pragmatisch daran arbeiten, die TiSA Verhandlungen positiv zu gestalten, zu entmystifizieren und mit den richtigen Prioritäten zu versehen, damit ein guter Abschluss, der den Interessen europäischer Unternehmen und europäischer Verbraucher zugleich entspricht, erreicht wird. In der aktuellen öffentlichen Auseinandersetzung zwischen denjenigen, die ausschließlich rote Linien formulieren und denjenigen, die sich gegen jedwede rote Linie aussprechen, ist Platz für einen dritten Weg. TiSA muss ausgeglichen sein, oder es wird es schlicht nicht geben."

Hintergrundinformationen:

Die Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement - TiSA) begannen im April 2013, um die internationalen Regeln in einigen Sektoren wie dem Finanz-, dem Digital- und dem Transportsektor weiterzuentwickeln. Sie werden derzeit von 24 WTO Mitgliedstaaten, die zusammen 70% des Welthandels mit Dienstleistungen ausmachen, geführt. Nach vierzehn Verhandlungsrunden, die eng von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments verfolgt wurden, möchte die Berichterstatterin des Parlaments, Viviane Reding, klare Richtlinien für die Verhandlungen festlegen, damit ihr weiterer Verlauf den Interessen der europäischen Verbraucher und Unternehmen Rechnung trägt. Auf Basis umfassender Vorbereitungen, die in dem am 15. September veröffentlichten Arbeitspapier (Siehe: working document) zusammengefasst sind, wird der Entwurf ihres Berichts am 15. Oktober im Außenhandelsausschuss debattiert und in den folgenden Wochen durch mehrheitsfähige Anträge aller Europaparlamentarier geändert. Die Europäische Kommission, die die Verhandlungen im Namen der Europäischen Union führt, muss den beschlossenen Empfehlungen folgen, um bei Abschluss der Verhandlungen die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Abkommen zu erhalten.