Neufassung von ISDS: ein Schritt in Richtung Ende solcher privaten Gerichtsbarkeiten!

Viviane Reding, Mitglied des Europäischen Parlaments und ehemalige Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, begrüßt die neue Position der Europäischen Kommission und mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Luxemburg, bezüglich der Investoren-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit (englisch kurz: ISDS).

Die Europaabgeordnete sagte: "Ich bin zufrieden damit, dass sie meine Reformvorschläge aufnehmen. Die ausdrückliche Anerkennung des Rechts der Staaten zu regulieren und die Bestellung unabhängiger Richter durch die Staaten sind gute Nachrichten! Seit mehreren Monaten plädiere ich für eine substanzielle Neufassung des Mechanismus, welche die Schwachstellen angeht und ihn in Einklang mit justiziellen Grundprinzipien bringt. Ein Reförmchen reicht nicht!

Kommission und Mitgliedstaaten müssen nun zeigen, dass sie es ernst meinen mit der Einrichtung eines Internationalen Gerichtshofes für Investitionsstreitigkeiten. Es ist an der Kommission, einen detaillierten Vorschlag auf den Tisch zu legen. Dabei muss klar sein, dass die Gerichtsbarkeit staatlich, also nicht privat, sein muss. Wir brauchen Referenznormen, die hart wie Stahl sind, und nicht weich wie Gummi. Wir brauchen internationale Standards, um die festgestellten Lücken in den 1400 bilateralen Abkommen zu schließen! Handel und Recht können und müssen sich gegenseitig stärken."