Jetzt oder nie: Sicherheit und Verteidigung in der EU

„Nun da die Erwartungen so groß sind wie nie zuvor, im Vorfeld der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union sowie des europäischen Gipfeltreffens in Bratislava diese Woche, muss die Europäische Union einen Aktionsplan mit konkreten und ehrgeizigen gemeinsamen Maßnahmen vorlegen. Angesichts der Instabilität in unserer Nachbarschaft und des Terrorismus innerhalb unserer Grenzen, muss sich Europa unbedingt eine richtige Sicherheits- und Verteidigungsunion geben. Angesichts dieser neuen transnationalen und vielgestaltigen Bedrohungen, muss die richtige Antwort ein noch nie da gewesenes Ausmaß haben und sie darf keine Grenzen kennen.

Was die innere Sicherheit anbelangt, so hat die EU bisher mehr Strukturen (ECTC, RAN, COTER, CP391), ein größeres Budget (von €5 Mio. im Jahr 2002 auf €100 Mio. im Jahr 2009 und mehr als €150 Mio. im Jahr 2015) und mehr Datenbanken (SIS, Europol, Fluggast-Datenbank, Eurodac, EIS, „Focal Point Travellers“) geschaffen, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Die Priorität muss von nun an lauten, das Teilen und die Nutzung dieser Informationen durch alle Mitgliedstaaten bindend und systematisch zu gestalten. Auch wenn bereits Fortschritte gemacht wurden, so ist es doch untragbar, dass die Kartei von Europol nur drei Fünftel der ausländischen Terrorkämpfer enthält und dass mehr als die Hälfte dieser Daten aus lediglich fünf Mitgliedstaaten stammt. Letztendlich wird man all diese Informationen in einer einzigen europäischen Datenbank vereinen und alle europäischen Behörden zu einer einzigen europäischen Sicherheitsbehörde zusammenfassen müssen.

Was die Verteidigungspolitik anbelangt, so haben die traditionellen Verfahren der Zusammenarbeit ebenfalls ihre Grenzen erkennen lassen. Ob finanzielle, strategische oder militärische Erwägungen: sie alle gebieten es uns einen Teil unserer Verteidigungskapazitäten zusammenzulegen. Eine Zahl verdeutlicht das: bei halb so hohen Verteidigungsausgaben erreichen die Europäer lediglich ein Zehntel der militärischen Kapazitäten der Vereinigten Staaten. Um inmitten der anderen Kontinentalmächte ihren Einfluss zu wahren, muss die Union auf internationalem Parkett mit einer Stimme sprechen.

Sicherheit ist die Verantwortung aller. Allein wird kein Land Herausforderungen eines solchen Ausmaßes bewältigen können. Darum kämpfe ich bereits seit mehr als drei Jahren für eine europäischen Armee, eine europäische CIA und eine europäische Staatsanwaltschaft. Viele in der Kommission und im Parlament teilen meine Meinung. Worauf warten die nationalen Regierungen noch bevor sie die ersten Weichen dafür stellen? Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren! Mehr Einheit und mehr europäische Maßnahmen sind die Voraussetzungen für nationale Souveränität und nationale Sicherheit.“