Europäischer Schutz für europäisches Geld

Heute hat das Europäische Parlament grünes Licht für die verstärkte Zusammenarbeit zwischen 20 Mitgliedstaaten zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft gegeben. Viviane Reding, die damals als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission mit der Schaffung eines wahrhaft europäischen Rechtsraums beauftragt war, hat den Vorschlag bereits im Jahr 2013 vorgelegt.

Sie kommentierte: “Jahr für Jahr gehen den europäischen Steuerzahlern mehrere Milliarden Euro durch grenzüberschreitenden Betrug verloren. Dennoch herrscht Straffreiheit, da sich Betrüger aufgrund mangelnder Kooperation zwischen nationalen Behörden viel zu oft der strafrechtlichen Verfolgung entziehen. Damit ist jetzt Schluss! Die Europäische Staatsanwaltschaft wird diesem skandalösen Zustand ein Ende setzen: unser europäischer Haushalt bekommt endlich den europäischen Schutz, der ihm gebührt. Ich bin stolz, dass die europäische Staatsanwaltschaft bald ihre Arbeit von ihrem Sitz in Luxemburg aus aufnehmen wird und ich möchte diese Gelegenheit nutzen um die wegweisende Arbeit des ehemaligen französischen Justizministers Robert Badinter persönlich zu würdigen, der einen wesentlichen intellektuellen und politischen Beitrag dazu geleistet hat, den Weg für die Europäische Staatsanwaltschaft zu ebnen. Ich gratuliere den 20 Mitgliedstaaten, die diesen mutigen Schritt nach vorne gewagt haben - mögen sich die anderen ihnen bald anschließen. Alle europäischen Bürgerinnen und Bürger verdienen den gleichen Schutz ihrer Steuergelder.“

Sie fügte hinzu: „Es hat 4 Jahre langwieriger Verhandlungen bedurft, um festzustellen, dass es utopisch ist, bezüglich dieses Dossiers Einstimmigkeit zwischen den 28 Mitgliedsstaaten zu erreichen; für eine Gruppe engagierter Mitgliedsstaaten reichten hingegen nur 4 Monate, um eine endgültige Einigung über die verstärkte Zusammenarbeit zu erzielen. Die Europäische Staatsanwaltschaft verkörpert ein Europa, das vorankommen kann, wenn eine Gruppe ambitionierter Staaten im gemeinsamen Interesse vorwärts drängt.“ Mit Blick auf die Zukunft fügte sie hinzu: „Nun wünsche ich mir, dass diese Ambitionen weiter vorangetrieben werden, indem die Kompetenzen der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Bereiche der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus ausgeweitet werden. Uns öffnet sich jetzt ein Fenster der Möglichkeit, der Vertrag erlaubt es und unsere gegenwärtige Sicherheitssituation erfordert es!“