EU-USA Datenflüsse: Auf Worte müssen nun Taten folgen!

„Dies ist ein Fortschritt, der wie ich hoffe bei der Überbrückung des digitalen Grabens zwischen beiden Seiten des Atlantiks maßgeblich sein wird. Eine andauernde Blockade hätte zahlreiche Firmen in Gefahr gebracht und die Nutzung zahlreicher Online-Plattformen sowie anderer sozialer Netzwerke erschwert. Diese Reform hat das Potenzial, notwendiges Vertrauen wieder herzustellen. Nun gilt es sie auch umzusetzen.“

Infolge der Enthüllungen Edward Snowdens hatte Viviane Reding als damalige EU-Justizkommissarin im Jahr 2013 eine Reform des „Safe-Harbor“-Abkommens über die Übertragung von Daten zu gewerblichen Zwecken zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten in Gang gebracht. Heute  verabschiedet die Kommission den EU-US-Datenschutzschild („Privacy Shield“) förmlich annehmen. Obwohl der neue Mechanismus nicht perfekt ist, hebt Viviane Reding die Verbesserungen im Vergleich zum Vorgänger-Beschluss hervor.

Diese Entscheidung stellt klar, in welcher Form und wie lange übertragene Daten genutzt und unter welchen Bedingungen sie an Dritte weitergegeben werden dürfen, es legt gründlichere Kontroll- und Folgemaßnahmen fest, die von den amerikanischen Behörden zusammen mit den europäischen Datenschutzbehörden umzusetzen sind, und es öffnet zusätzlichen Rechtsmitteln den Weg.

„Neun von zehn europäischen Bürgern wünschen sich einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten, ganz gleich wo sich der Server auf dem sie gespeichert sind befindet. Hier geht es also nicht um eine Kleinigkeit! Persönliche Daten sind für die digitale Wirtschaft zu einer neuen Art von Währung geworden. Im gleichen Maβe werden die in dieser Entscheidung vorgesehenen Regelungen dem Schutz der elektronischen Verbraucher dienen.

Jetzt müssen die schriftlichen Verpflichtungen auf beiden Seiten des Atlantiks vollständig eingehalten und in Gänze umgesetzt werden. Die Robustheit des Systems hängt davon ab und sie wird im Rahmen einer eingehenden Prüfung auf Grundlage der konkreten Ergebnisse beurteilt werden müssen. Dies wird innerhalb des nächsten Jahres im Rahmen der jährlichen gemeinsamen Überprüfung geschehen. Sollten unsere amerikanischen Partner ihre Zusagen nicht einhalten, muss die Kommission daraus umgehend Konsequenzen ziehen. Auch wenn Zweifel hinsichtlich des Zugangs der öffentlichen Behörden zu den übertragenen Daten bleiben - lasst uns aus dem Datenschutzschild ein Abkommen machen, das den Datenschutz ständig weiterentwickelt und ihn wenn nötig auch verstärkt, um der Massenüberwachung endlich ein Ende zu setzen!

Europa und Amerika müssen robuste internationale Rahmenbedingungen und Standards schaffen, angefangen bei einem Referenzstandard für den Schutz persönlicher Daten.“